Sitzung vom 22. Januar 1913

daß man auch bei dieſer Gelegenheit darauf hinweiſt:
es handelt ſich nicht um eine Standesfrage, nicht um
ein Klaſſenintereſſe, ſondern um eine kommunal⸗
politiſche Frage von der allergrößten Bedeutung.

(Sehr richtig!)

Wir kennen nicht den Umfang der Schuldentilgung;
dazu fehlt uns vollſtändig das Zahlenmaterial.
Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, daß nach
Schätzungen, die meines Wiſſens auf dem zweiten
internationalen Hausbeſitzertage in dieſem Jahre ver⸗
anſtaltet ſind, in jedem Jahre in den ſtädtiſchen
Haus⸗ und Grundbeſitz an Werten rund 2 Milli⸗
arden ℳ hineingeſteckt werden, dann ſagen dieſe
Zahlen genug. Derartige wirtſchaftliche Werte kön⸗
nen nicht mit ſtädtiſchen Anleihen geſchaffen werden,
ſondern hier muß das Privatkapital arbeiten, und
ich hoffe auch, daß das Privatkapital, wenn die Kom⸗
munen in der angeregten Weiſe vorgehen, ſich wieder
mit größerem Vertrauen dem ſtädtiſchen Markte zu⸗
wenden wird,

Sehr richtig!)

und ferner würde ich mir einen außerordentlich
großen Erfolg davon verſprechen, daß wir dafür ſor⸗
gen, daß ein ehrliches Tarweſen im Haus⸗ und
Grundbeſitz Platz greift. Denn das ehrliche Tar⸗
weſen iſt das Fundament für jede andere Aktion.

(Sehr richtig!)

Ich verſpreche mir von einer ſtädtiſchen Hypotheken⸗
anſtalt nach der Richtung außerordentlich viel.

Alſo, meine Herren, es iſt eine ganze Menge
ſagen Sie meinetwegen auch bloß: Imponderabilien,
die ſich hierbei ergeben, die aber in ihrer Geſamtheit
zweifellos dazu beitragen werden ſo hoffen meine
Freunde mit mir —, in den ſtädtiſchen Hypotheken⸗
markt in Charlottenburg geſunde Verhältniſſe zu
bringen.

(Lebhaftes Bravo bei den Liberalen.)

Stadtv. Zietſch: Ich will nur ein paar Bemer⸗

kungen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen
Crüger machen. Auf Einzelheiten will ich dabei nicht
weiter eingehen, da ich mir eine eingehende Erwide⸗
rung auf die Rede des Herrn Kollegen Crüger für
ſpäter vorbehalte. Nur das eine möchte ich zunächſt
hervorheben: Herr Kollege Crüger meint, die Bau⸗
genoſſenſchaft würde von einer ſtädtiſchen Hypo⸗
thekenbank nicht viel haben, denn der Miniſterial⸗
erlaß rede nur von einer Beleihung bis zu 70 %
des Grundſtückswerts. Für Neukölln iſt freilich auch
vorgeſchrieben, die Grundſtücke gewöhnlich nur bi⸗
zu 70 ihres Wertes zu beleihen: Neukölln geht
jedoch in ſeinem Statut darüber hinaus und beleiht
bis zu 75 und 80 %. Man nimmt aber dieſe 5 reſp.
10 % Mehrbeleihung aus dem Sammelfonds.
Alſo auch auf Grund der Miniſterialverfügung würde
für uns die Möglichkeit gegeben ſein, in der Belei⸗
hung über die Grenze von 70 % hinaus
Ueber dieſe Frage würde alſo eine Verſtändigung zu
erzielen ſein. 2

Weſentlich anderer Auffaſſung als der Herr
Kollege Crüger bin ich aber darin: wenn er glaubt,
es handle ſich bei der Einrichtung der ſtädtiſchen

hinauszugehen.

 

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Hypothekenbank um eine vorübergehende Erſchei⸗
nung, um eine Einrichtung, die einem augenblick⸗
lichen Notſtand abhelfen ſoll. Der Auffaſſung bin
ich nicht, Herr Kollege Crüger, und die Zeit wird

flehren, wer in der Beziehung recht hat. Wenn jetzt

die Notlage auf dem Hypothekenmarkt dazu drängt,
die ſtädtiſche Hypothekenbank einzurichten, dann
werden Sie auch nach dem Abflauen dieſes Not⸗
ſtandes die Hypothekenbank nicht los werden; ſie
wird bleiben und wird ihre Tätigkeit auch ſpäterhin
entfalten müſſen.

Herr Kollege Crüger hat dann ſchließlich ge⸗
glaubt, eine Attacke gegen mich und meine Partei
reiten zu können, indem er ausführte, daß nicht die
Herren vom Liberalismus, ſondern daß wir uns ge⸗
wandelt hätten. Und er freute ſich, daß ihm nun
endlich mal ein Sozialdemokrat in die Hände ge⸗
laufen ſei, der dem ausbeuteriſchen Grundbeſitz die
Grundrente ſichern will. Wenn Herr Kollege Crüger
auf Grund dieſer Annahme zuerſt ſo mächtig ſcharf ge⸗
gen uns losgeritten iſt, ſo hat er aber doch zum
Schluß ſein Rößlein wieder gewendet und iſt zurück⸗
geritten.

(Stadtv. Dr Crüger: Hat Sie mitgenommen! —
Große Heiterkeit.)

— Herr Kollege Erüger, mit Ihnen reite ich nicht. —
Ich will Ihnen auch ſagen, worin der Gegenſatz in
Ihren Ausführungen liegt. Zuerſt haben Sie mir
nachweiſen wollen, daß die Einrichtung einer ſtädti⸗
ſchen Hypothekenbank nur dazu dienen ſollte, die
Grundrente dem Hausbeſitzer zu garantieren und daß
wir Sozialdemokraten bei der Unterſtützung dieſer
Anregung gegen unſere wirtſchaftlichen Grundan⸗
ſchauungen handelten. Nachher haben Sie aber, Herr
Kollege Crüger, geſagt: Es handelt ſich bei dieſem
Antrag gar nicht um die Sanierung und Solidierung
des Grundbeſitzes allein, ſondern um die Löſung
einer allgemeinen Frage, die das ganze kommunale,
das ganze Wirtſchaftsleben überhaupt angeht.

(Sehr richtig!)

Ja, das iſt doch etwas ganz anderes! Und von
dieſem Standpunkt aus ſind wir dieſer Anregung
näher getreten, nicht von dem Standpunkt aus, dem
Grundbeſitz die Grundrente zu garantieren. Wenn
wir dieſen vernünftigen Standpunkt nicht eingenom⸗
men hätten, wären Sie der erſte geweſen, der auf⸗
geſtanden wäre und geſagt hätte: Ihr Sozialdemo⸗
kraten, Ihr ſeid die, die im Irrtum verharren, und
deswegen die Narren! Und das wollen wir bei
Ihnen doch nicht ſein.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren! Wiederum
ein intereſſanter Beitrag zur ſozialdemokratiſchen
Lehre! Sie erſehen aus den ſehr lehrreichen, inter⸗
eſſanten Ausführungen des Herrn Kollegen Zietſch,
daß die Grundrente ſehr wohl vereinbar iſt mit dem
allgemeinen Intereſſe.

(Heiterkeit.)

Weiteres hier auseinanderzuſetzen,
achtens nicht notwendig,

(Große Heiterkeit)

iſt meines Er⸗