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dieſes Zugeſtändnis von dem Vertreter der Sozial⸗
emokratie genügt.

Im übrigen möchte ich bloß noch auf ein Miß⸗
verſtändnis aufmerkſam machen. Ich habe ſelbſtver⸗
ſtändlich nicht etwa die Hupothekenanſtalt als eine
vorübergehende Erſcheinung betrachtet. Das kann
ſie ja ſchon nicht ſein; es liegt einfach in ihrer ganzen
Natur, daß ſie von dauerndem Beſtand iſt. Ich
habe nur darauf aufmerkſam gemacht, daß ich die
Hoffnung habe, daß dieſe ſtädtiſche Hypothekenan⸗
ſtalt auf den ganzen Hypothekenmarkt reformierend
und beſſernd einwirken wird.

Vorſteher Dr Frentzel: Es liegen keine Wort⸗
meldungen mehr vor; ich ſchließe die Debatte.

(Stadtv. Zietſch: Ich habe mich noch gemeldet!)

— So. Es liegt gleichzeitig auch ein Antrag auf
Schluß der Debatte vor. Zum Worte iſt noch Herr
Kollege Zietſch gemeldet.

(Der Schlußantrag wird abgelehnt.)

Stadtv. Zietſch: Ich möchte nur der einen Be⸗
merkung des Herrn Kollegen Crüger entgegentreten,
als wenn in unſerer Haltung zu gleicher Zeit die
Auffaſſung ausgeſprochen iſt, daß die Grundrente mit
dem Intereſſe der Allgemeinheit eng verknüpft iſt.
Das iſt nicht der Fall. Aber der Herr Kollege
Crüger wird mir ſchon zugeben müſſen: Wenn es
ſich wirklich darum handelte, mit der Aufrechterhal⸗
tung des allgemeinen Wohls ein von unſerm Stand⸗
punkt aus ſehr überflüſſiges Uebel noch mit aufrecht
zu erhalten, dann werden wir natürlich immer ſo
handeln, daß das allgemeine Wohl darunter nicht

leidet.

(Stadtv. Dr Crüger: Das iſt doch wenigſtens was!
— Heiterkeit.)

Vorſteher Dr Frentzel: Nun liegt wirklich keine
Wortmeldung mehr vor; ich ſchließe die Debatte.
Der Herr Antragſteller verzichtet.

Zu einer perſönlichen Bemerkung wünſcht noch

Herr Dr Stadthagen das Wort, obgleich er meines

Erinnerns mit Namen nicht genannt worden iſt.

Stadtv. Dr Stadthagen (perſönliche Bemerkung):
Herr Kollege Crüger hat es ſo geſchickt verſtanden,
ſich mit meiner Perſon zu beſchäftigen, ohne meinen
Namen zu nennen

(Zuruf)

— mit meinem Namen nicht, aber mit dem Antrage,
der von mir unterzeichnet iſt —,

(Stadtv. Dr. Crüger: Das iſt nicht perſönlich!)

daß ich mich doch dagegen wenden möchte. Ich will
darauf verzichten, auf die Sache einzugehen, da ſie
nicht auf der Tagesordnung ſteht. Ich hoffe aber,
daß, wenn mein Antrag begründet ſein wird, auch
Herr Kollege Crüger eine dieſer Wandlungen, von
denen heute ſo oft die Rede war, durchgemacht hat.

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung. Ich bitte diejenigen Herren, die dem An⸗

 

Sitzung vom 22. Januar 1913

trag der Kollegen Meyer und Gen. zuſtimmen
wollen, die Hand zu erheben.

(Geſchieht.)

Ich glaube, das iſt einſtimmig.

Ehe wir zum folgenden Punkte der Tages⸗
ordnung übergehen, habe ich Ihnen mitzuteilen, daß
ein Antrag eingegangen iſt:

Der Magiſtrat wird erſucht, geeignete Maß⸗
nahmen zu treffen, um alle unbebauten ein⸗
gezäunten und uneingezäunten Gelände in der
Stadt Charlottenburg in ſauberen Zuſtand zu
verſetzen und in einem ſolchen zu erhalten.

Der Antrag iſt unterzeichnet von den Herren
Dr Stadthagen, Dr Crüger, Zander und einer
größeren Anzahl von Herren.

Sodann ſind zwei Anfragen eingegangen:

1. Beabſichtigt der Magiſtrat, die anteiligen
Beiträge zur Angeſtelltenverſicherung für die
auf Privatdienſtvertrag bei der Stadt Be⸗
ſchäftigten über das geſetzliche Maß hinaus zu
tragen?

Charlottenburg, den 20. Januar 1913.

Dr. Rothholz. Bollmann. Kern. Meyer.
Damm. Walther
und eine größere Anzahl von Herren.

2. Kann der Magiſtrat uns darüber Aus⸗
kunft geben, ob die beſchloſſene Verlängerung
der elektriſchen Straßenbahn bis zum Reichs⸗
kanzlerplatz bis zum 1. April beendet ſein wird,
obwohl verlautet, daß die Erlaubnis des
Herrn Polizeipräſidenten nicht erteilt wor⸗
den iſt?

Zander. Panſchow. Protze. Weiſe
und eine größere Anzahl von Herren.

Ich werde dieſe Anfragen auf die gewöhnliche
Weiſe dem Magiſtrat überreichen und ſie auf die
Tagesordnung ſetzen, wenn ſich der Magiſtrat zur
Beantwortung bereit erklärt hat.

Der Antrag, den ich vorgeleſen habe, kommt
auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 9:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für die
Volksbücherei. — Druckſache 10.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:
Die durch Annahme beſonderer Hilfskräfte
für die Volksbücherei im laufenden Rechnungs⸗

jahre entſtandenen und noch entſtehenden
Koſten, und zwar
für eine Schreibhilfe 300 ℳ
für einen Bibliotheksdiener 350.

zuſammen 650 ℳ
werden aus laufenden Mitteln bewilligt.)

Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Ctatsnummer Ord.
Kapitel X—1—1 für 1912. — Druckſache 11.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt: