Sitzung vom 22. Januar 1913 Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X Abſchnitt 1 Nr. 1 für 1912 — Löhne für techniſche Hilfskräfte uſw. — wer⸗ den 8000 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 11 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—1—6 für 1912. — Druckſache 12. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—1—6 für 1912 — Waſſerverſor⸗ gung und Ausbeſſerung der Sprenghydranten — werden 3400 ℳ aus laufenden Mitteln be⸗ willigt.) Punkt 12: Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln zum Er⸗ werbe von Separationsflächen. — Druckſache 13. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 2) Die zum Erwerbe von Separationsflächen aus dem Rezeß von Charlottenburg erforderlichen Mittel in Höhe von etwa 171 500 ℳ werden bewilligt und ſind mit 121 000 ℳ der einſt⸗ weiligen Kapitalanſammlung (Extraord. des Hauptetats Kapitel II1), mit 21 500 ℳ dem Grundſtückserwerbsfonds (Sonderetat 8) und mit 29 000 ℳ Anleihemitteln der Gasanſtalts⸗ verwaltung zu entnehmen. b) Der der einſtweiligen Kapitalanſammlung ent⸗ nommene Betrag iſt bis zur vollſtändigen Deckung mit 4 v. H. zu verzinſen. Die er⸗ forderlichen Zinſen ſind jährlich nachher zu zahlen und im Straßenbauetat eines jeden Rechnungsjahres — erſtmalig im Etat für 1913 — bereitzuſtellen. Die für das Rech⸗ nungsjahr 1912 noch zu zahlenden Zinſen werden aus laufenden Mitteln bewilligt. c) Der Erlös aus dem Weiterverkauf von Sepa⸗ rationsflächen iſt zur Tilgung des der einſt⸗ weiligen Kapitalanſammlung entnommenen Betrages zu verwenden. Ein etwa dieſe Summe überſteigender Mehrerlös iſt beim Straßenregulierungsfonds zu vereinnahmen.) Puntt 13. Vorlage betr. Beſchaffung von Betten für das Bürgerhaus. — Druckſache 14. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Beſchaffung von weiteren 9 Betten für das ſtädtiſche Bürgerhaus werden 1515,75 %1 aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 14: Vorlage betr. innere Einrichtung des Ktrankenhauſes für Geburtshilfe und Mehrkoſten für Grunderwerb. — Druckſache 15. Berichterſtatter Stadtv. Dr Landsberger: Meine Herren! Die Vorlage enthält wieder eine bedauer⸗ 43 lich ſtarke Ueberſchreitung der Voranſchläge für den Bau des Krankenhauſes für Geburtshilfe, für den uns Bewilligungen ſchon häufig beſchäftigt haben. Jetzt handelt es ſich um eine Mehrbewilligung für die innere Einrichtung dieſes Krankenhauſes, von dem wir hoffen, daß es noch im Laufe dieſes Jahres voll⸗ ſtändig in Betrieb wird genommen werden können. Bei den Voranſchlägen des Vorentwurfs vom 6. April 1910 waren für die innere Einrichtung 113 000 ℳ und — eigentlich ebenfalls dazu gehörig — weitere 3000 ℳ angenommen worden. Wir wiſſen, daß ſich die Vorentwürfe bei der wirklichen Ausarbeitung häufig modifizieren und leider häufig dahin modi⸗ fizieren, daß eine viel größere Summe erforderlich iſt, als urſprünglich gedacht und veranſchlagt war. Bei der genaueren Prüfung, wieviel die innere Ein⸗ richtung koſten würde — ſie iſt gerade bei einem ſol⸗ chen Krankenhaus, das Wöchnerinnen und Säuglinge enthalten wird, beſonders teuer —, ergab ſich, daß der Voranſchlag von 116 000 ℳ auf 337 000 näher ſpezifiziert wurde. Das hat natürlich ſchon in der Magiſtratsinſtanz ſolches Aufſehen erregt, daß die Sache zunächſt zurückgehalten und aufs neue an die einſchlägigen Deputationen, beſonders die Hoch⸗ baudeputation zur näheren Prüfung zurückverwieſen wurde. Ich kann Sie verſichern, daß die durch Mit⸗ glieder der Krankenhausdeputation verſtärkte Hoch⸗ baudeputation dieſer beträchtlichen Ueberſchreitung der urſprünglich gedachten Summe von 116 000 ℳ die zu 337 000 ℳ angeſchwollen war, eine ſehr ein⸗ gehende Prüfung hat zu teil werden laſſen. In Un⸗ terausſchüſſen wurde jede einzelne Poſition geprüft, und man iſt endlich dazu gekommen, wenigſtens 57 000 ℳ von dieſer Mehrforderung abſtreichen zu können und ſich mit 280 000 ℳ zu begnügen. Im⸗ merhin iſt das mehr als noch einmal ſo viel als die frühere Forderung. Aber um dieſe Bewilligung kommen wir nicht herum. Die Prüfung hat ſo genau ſtattgefunden, daß ich es nicht für zweckmäßig halte, der urſprünglichen Neigung, die Sache mit Rückſicht auf die Höhe der Summe in einem Ausſchuſſe noch einmal zu prüfen, zu folgen; auch ein Ausſchuß, aus Ihrem Plenum heraus gewählt, würde ſich mit dieſer Summe ſicher einverſtanden erklären müſſen. Ich bitte Sie alſo, dieſer Ueberſchreitung des ehemaligen Anſchlags, die ſich bei der genauen Prüfung als not⸗ wenndig erwieſen hat, ſchon heute ohne eine Aus⸗ ſchußberatung zuzuſtimmen. Hoffentlich iſt es die letzte Ueberſchreitung, und wir haben bei der wirk⸗ lichen Ausführung des Baues ſowohl wie der Ein⸗ richtung nicht weitere Nachforderungen zu gewärtigen. Außer dieſen Mehrkoſten für die innere Einrich⸗ tung iſt nach der Magiſtratsvorlage auch noch für den Grunderwerb eine Nachbewilligung von 9000 ℳ zu gewähren. Dieſe erklärt ſich dadurch, daß der ur⸗ ſprünglich eingeſetzte, dem Grundſtücksfonds zu er⸗ ſtattende Wert damals eben nur ſchätzungsweiſe an⸗ genommen war und ſich bei näherer Prüfung als um 9000 ℳ höher herausgeſtellt hat. Hierbei handelt es ſich ja bloß um eine rechnungsmäßige Verbuchung. Der Grunderwerbspreis, der dem Grundſtücks⸗ erwerbsfonds zu erſtatten iſt, iſt eben um dieſe 9000 Mark höher zu ſetzen. Ich bitte Sie daher, meine Herren, der Vorlage ohne Ausſchußberatung heute ſchon zuzuſtimmen, für die innere Einrichtung des Krankenhauſes für Ge⸗ burtshilfe,, entſprechend der Magiſtratsvorlage, 281 200 ℳ zu bewilligen und ebenſo die Mehrkoſten für den Grunderwerb mit rund 9000 ℳ nachzube⸗