52 Punkt 3: Mitteilung betr. Stadion. — Druckſache 32. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 4: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummern Ord. Kapitel I111—3—11 und 12 für 1912. Druck⸗ ſache 33. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 7 Die Ausgabenummer 11 Abſchnitt 3 Ka⸗ pitel II1I1 des Ordinariums für 1912 (Löhne für 9 Hilfsſchuldiener einſchl. Kranken⸗ und Invalidenverſicherungsbeiträge) wird um 779,34 ℳ, die Nummer 12 (Löhne für 14 Turndiener einſchl. Kranken⸗ und Invali⸗ denverſicherungsbeiträge) um 962,37 ℳ aus laufenden Mitteln verſtärkt.) Punkt 5: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—13—7 für 1912. — Druckſache 34. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. Kapitel X Ab⸗ ſchnitt 13 Nr. 7 wird um 18 500 ℳ aus lau⸗ fenden Mitteln verſtärkt.) Punkt 6: Vorlage betr. Teilung eines Waiſenratsbezirks. Druckſache 35. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Waiſenratsbezirk 6 „Schloßviertel 4“ wird vom 1. April 1913 ab in 2 Bezirke — 6 A und 6 B geteilt.) Punkt 7: Vorlage betr. Beihilfe für das Komitee der öffent⸗ lichen Schreibſtube. Druckſache 36. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Komitee der öffentlichen Schreibſtube für Stellenloſe wird zur Deckung des Fehl⸗ betrages aus dem Jahre 1912 eine einmalige Beihilfe von 485 ℳ. bewilligt, die aus laufen⸗ den Mitteln zu entnehmen iſt.) Punkt 8: Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln für Vor⸗ arbeiten zur Errichtung einer Badeanſtalt im Norden. — Druckſache 37. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Beſtreitung der Ausgaben für die Vorarbeiten zur Errichtung einer Badeanſtalt im Norden werden 3000 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Sitzung vom 5. Februar 1913 Punkt 9: Vorlage betr. Aenderung der Abſtumpfung bei dem Grundſtück Kaiſerdamm 108, Ecke Königsweg 12. — Druckſache 38. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Fluchtlinienplan betr. die Aenderung der Abſtumpfung bei dem Grundſtück Kaiſer⸗ damm 108 Ecke Königsweg Nr. 12 wird zu⸗ geſtimmt.) Mit Punkt 10 werden wir uns um 7½ Uhr be⸗ ſchäftigen. — Punkt 11 werden wir hinter Punkt 10 erledigen. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ver⸗ mehrung der Zahl der Magiſtratsmitglieder. — Druckſachen 1, 8. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Der Ausſchuß hat in der letzten Stadtver⸗ ordnetenverſammlung die Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage unter der Bedingung empfohlen, daß die Zahl der Magiſtratsmitglieder um drei, und zwar einen beſoldeten und zwei unbeſoldete Stadträte ver⸗ mehrt würde. Da der Herr Oberbürgermeiſter namens des Magiſtrats in derſelben Stadtverordne⸗ tenverſammlung die Erklärung abgegeben hatte, daß der Magiſtrat einem ſolchen eventuellen Beſchluſſe der Stadtverordnetenverſammlung keinesfalls zuſtimmen würde, ſo hatte die Verſammlung es für angebracht gehalten, die Vorlage nochmals im Ausſchuß prüfen zu laſſen. Der Ausſchuß hatte alſo von neuem zu der Magiſtratsvorlage Stellung zu nehmen. Gleichzeitig hatte er die Aufgabe, die Differenzen nach Möglich⸗ keit zu beſeitigen, die in der letzten Verſammlung zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗ lung bezw. der Mehrheit des Ausſchuſſes zutage ge⸗ treten ſind. In der Sache ſelbſt, d. h. über die Magiſtrats⸗ vorlage beſteht zwiſchen Magiſtrat und der Mehrheit des Ausſchuſſes und, wie ich annehmen darf, auch der Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung keine Meinungsverſchiedenheit. Auch im Ausſchuſſe hat ſich dieſelbe Situation ergeben. Sowohl der Magiſtrat wie die Mehrheit des Ausſchuſſes ſtehen zu der Vor⸗ lage ſelbſt ſachlich übereinſtimmend, und die Mei⸗ nungsverſchiedenheiten beſchränken ſich lediglich dar⸗ auf, daß die Vorlage mit dem Antrag in Verbindung gebracht wird, unbeſoldete Magiſtratsſtellen gleich⸗ zeitig zu bewilligen. Die Meinungsverſchiedenheiten beſtehen im weſentlichen darin: der Magiſtrat inter⸗ pretiert den § 29 der Städteordnung anders als die Mehrheit des Ausſchuſſes und, wie ich annehmen darf, wie das aus der letzten Stadtverordnetenverſammlung hervorging, als die Mehrheit der Stadtverordneten⸗ verſammlung. Der Magiſtrat will nur dann die Zahl der unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder vermehrt wiſſen, wenn ſich ein ſachlicher Grund, d. h. ein Be⸗ dürfnis dafür ergibt. 0 Meine Herren, die Gründe und Gegengründe über dieſe Fraage ſind in der letzten Stadtverordneten⸗ verſammlung eingehend erörtert worden. Ich glaube als Berichterſtatter nicht auf alle dieſe Dinge eingehen zu ſollen, ſondern eventuell der Debatte das über⸗ laſſen zu können. Ich möchte nur hervorheben: wenn man an dieſe Frage lediglich von dem Standpunkt