Sitzung vom 5. Februar 1913 aus herantritt, daß immer ein Bedürfnis nachgewieſen werden muß, um die Vermehrung der Zahl der unbe⸗ ſoldeten Magiſtratsmitglieder zu rechtfertigen, ſo wird es, glaube ich, ſehr ſchwer, vielleicht ſogar nie⸗ mals gelingen, den abſoluten Beweis in dem einzel⸗ nen Falle hierfür zu erbringen. Das bleibt immer ein Gegenſtand der Verſtänoigung zwiſchen Maaiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung. Es iſt ohne wei⸗ teres zuzugeben, was der Herr Oberbürgermeiſter in der letzten Verſammlung hervorgehoben hat, daß die Städteordnung ſich ihrem genauen Wortlaut nach nicht mehr unſeren heutigen Verhältniſſen anpaßt. Da aber die Städteordnung noch da iſt und da ſie in dem erſten Teile des betreffenden Paragraphen darauf hinweiſt, daß die Zahl der Schöffen, alſo der unbe⸗ ſoldeten Magiſtratsmitglieder in ein gewiſſes Ver⸗ hältnis zur Zahl der beſoldeten gebracht werden müſſe, ſo bleibt immer nur bei Meinungsverſchieden⸗ heiten hierüber zwiſchen Magiſtrat und Stadtverord⸗ netenverſammlung der Weg der gütlichen Verſtändi⸗ gung übrig. Meine Herren, der Ausſchuß hat eine ſolche Ver⸗ ſtändigung herbeizuführen geſucht; er hat, wie das immer der Fall iſt, wenn zwei Körperſchaften ver⸗ ſchiedener Anſicht ſind, den Mittelweg einzuſchlagen geſucht und ſeinerſeits den Beſchluß dahin geändert, daß er die Annahme der Vorlage empfehlen würde, wenn neben dem beſoldeten Mitgliede noch ein unbe⸗ ſoldetes Mitglied vom Magiſtrat bewilligt werden würde. Der Maaiſtrat hat hierzu während der beiden Ausſchußſitzungen Stellung genommen. Ich muß Ihnen als Berichterſtatter mitteilen, daß der Magiſtrat den Beſchluß gefaßt hat, auf ſeiner Anſicht zu be⸗ harren und weder der Vermehrung um zwei noch der Vermehrung um eine unbeſoldete Magiſtratsſtelle zu⸗ zuſtimmen. Wenn wir heute an die Vorlage herantreten, ſo iſt es allerdings möglich, daß durch dieſe Stellung des Magiſtrats die eigentliche Magiſtratsvorlage zu Fall gebracht wird. Die Stadtverordnetenverſammlung hat ſich jetzt zu entſcheiden, ob ſie in Verbindung mit der Vorlage den Streit mit dem Magiſtrat weiter⸗ führen will oder ob ſie, um der Sache willen, auf ihre Forderung verzichten ſoll. Es wird in der Oeffent⸗ lichkeit ſchwer zu entſcheiden ſein, wen die Verant⸗ wortung trifft, wenn die Organiſation des Fortbil⸗ dungs⸗ und Farn chulweſens unterbleibt, eine Organi⸗ ſation, die beide Körperſchaften für erforderlich hal⸗ ten. Es iſt mir aber ſehr zweifelhaft, ob der Magiſtrat die Schuld von ſich abwälzen kann, wenn er die Vor⸗ lage durch ſeine Haltung zum Scheitern bringt, nur deshalb, weil er nicht ein unbeſoldetes Magiſtrats⸗ mitglied in Kauf nehmen will. Meine Herren! Die Mehrheit des Ausſcherſſes hat den Standpunkt eingenommen, daß ihr die Magi⸗ ſtratsvorlage als ſolche wichtiger erſcheint als die Streitfrage, und ſie hat deshalb geglaubt, die Streit⸗ frage nicht mit der eigentlichen Magiſtratsvorlage in Verbindung bringen zu ſollen. Daher empfiehlt Ihnen der Ausſchuß in ſeiner Majorität die An⸗ nahme der Magiſtratsvorlage. Gleichzeitig aber hat der Ausſchuß allerdings nur mit einer Stimmen⸗ zahl von 5:5 — Ihnen eine Reſolution zur Annahme zu empfehlen. Die Reſolution liegt Ihnen im Wort⸗ laut noch nicht vor, ich beſitze ſie augenblicklich ſelbſt nicht ſie wird mir eben herübergegeben. Die Reſolution hat folgende Faſſung: Der Magiſtrat wird um eine Vorlage er⸗ zucht, durch welche die Zahl der Magiſtratsmit⸗ 53 glieder um einen unbeſoldeten Stadtrat ver⸗ mehrt wird. Der Ausſchuß geht hierbei von der Auffaſſung aus, daß zunächſt nach Beendigung der Debatte durch Ab⸗ ſtimmung entſchieden werden muß, ob die Magiſtrats⸗ vorlage als ſolche angenommen wird oder nicht, und wird ſie angenommen, ſo empfiehlt Ihnen der Aus⸗ ſchuß, eine derartige Reſolution zu faſſen. Meine Herren! Es hat ja den Anſchein — das iſt auch im Ausſchuſſe zum Ausdruck gebracht worden, und ich will das ganz offen hier erklären — als ob dieſe Reſolution nur den Charakter eines Rückzugs⸗ gefechtes habe. Das mag ſein, man kann dieſe An⸗ ſicht haben. Es kann aber auch die Anſicht zum Aus⸗ druck gelangen, daß die Reſolution die Bedeutung hat, den Streit mit dem Magiſtrat um dieſe Frage fortzuſetzen. Jedenfalls hat die Mehrheit des Aus⸗ ſchuſſes die Ueberzeugung gehabt, hiermit ausdrücken zu wollen, daß ſie in dem ſtreitigen Punkt keinesfalls mit dem Magiſtrat derſelben Anſicht iſt und dem Magiſtrat Gelegenheit geben will, nochmals hierzu Stellung zu nehmen. Stadtv. Meyer: Meine Herren! In all den vielen Beratungen, welche dieſe Vorlage im Plenum und in der Kommiſſion, ich möchte ſagen, erlitten hat, haben meine Freunde einmütig und folgerichtig den Standpunkt vertreten, daß die Schaffung einer beſoldeten Stadtratsſtelle im Intereſſe des Schul⸗ weſens notwendig iſt. Deshalb hat mein Freund Wöllmer bereits in der erſten Leſung unſere Zuſtim⸗ mung zu der Magiſtratsvorlage als Fraktionsredner erklärt, und deshalb kommt für uns auch heute eine Ablehnung der Magiſtratsvorlage nicht in Betracht. Die Entſcheidung, über die allein in der liberalen Fraktion Zweifel herrſchen können, gilt lediglich der Frage, ob wir mit der Schaffung der beſoldeten Stadtratsſtelle zugleich eine Vermehrung der unbe⸗ ſoldeten Stadtratsſtellen beſchließen wollen. Die An⸗ regung hierzu iſt nicht aus meiner Fraktion, ſondern aus dem Kreiſe der Vereinigten alten Fraktion her⸗ vorgegangen. Das hat uns aber natürlich nicht ge⸗ hindert, ſie unbefangen zu prüfen, und das Ergebnis dieſer Prüfung iſt geweſen, daß wir dieſe Anregung aus voller Ueberzeugung aufgenommen und zu un⸗ ſerm Standpunkt gemacht haben. Mit den Stimmen von Vertretern beider bür⸗ gerlichen Fraktionen hat der Ausſchuß, wie bekannt, zunächſt die aleichzeitige Schaffung zweier unbe⸗ ſoldeter Stellen beſchloſſen. Auf die Gründe, die mein Freund Wöllmer und Herr Kollege Liepmann in der vorigen Sitzung ausführlich dargelegt haben, brauche ich heute nicht einzugehen. Nachdem dann der Herr Oberbürgermeiſter dieſem Beſchluß gegenüber und darüber hinaus grundſätzlich der Vermehrung der Zahl der unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder gegen⸗ über von Seiten des Magiſtrats ein Unannehmbar entgegengeſetzt hat, haben wir im Ausſchuß erwogen, auf welche Weiſe wir eine Vermittlung der beider⸗ ſeitigen Auffaſſungen herbeiführen könnten, und wir haben mit großer Mehrheit, mit einer Mehrheit von 10 gegen 3 Stimmen, in zweiter Leſung dieſe Ver⸗ mittlung darin zu finden gehofft, daß wir die Forde⸗ rung von zwei neuen unbeſoldeten Magiſtratsmit⸗ gliedern fallen ließen und nur ein ſolches verlangten. Meine Herren! Es liegt mir daran, zu be⸗ tonen, daß wir damit dem Magiſtrat weit entgegen⸗ gekommen ſind. Denn wir haben unſern prin⸗ zipiellen Standpunkt aufgegeben.