Sitzung vom 5. Februar 1913

deren Richtigkeit ich für meinen Teil und die Mehr⸗
heit meiner Freunde nicht anerkennen. Ich weiſe es
weit von mir, etwa behaupten zu wollen, daß der
Magiſtrat andere als ſachliche Bedenken hat. Ich
ſpreche es als meine feſte Ueberzeugung aus, daß
keineswegs etwa Perſonenfragen beim Magiſtrat eine
Rolle ſpielen, und daß es noch weniger möglich iſt⸗
daß eine Art Konfliktſtimmung den Magiſtrat zu
ſeinem Verhalten veranlaßt. Aber je mehr ich hier⸗
von überzeugt bin, deſto ſicherer bin ich auch, daß der
Magiſtrat ſchließlich zu viel Verantwortlichkeitsgefühl
haben wird, um wegen der Annahme des Zuſatzan⸗

trages, den ich mit Herrn Kollegen Stadthagen und
einer Reihe anderer Mitglieder der Stadtverord⸗
netenverſammlung geſtellt habe, die geſamte Vorlage
ſchließlich ſcheitern zu laſſen.

Deshalb wird die Mehrheit meiner Fraktion
und auch ein Teil der von uns rechts ſitzenden Frak⸗
tion für den Zuſatzantrag ſtimmen, welcher der Be⸗
ſchlußfaſſung des Ausſchuſſes in der zweiten Leſung
entſpricht.

Nach den Verhandlungen im Ausſchuſſe gebe ich
mich allerdings keiner Täuſchung darüber hin, daß
der Ausgang der heutigen Abſtimmung durchaus
ungewiß iſt. Die Herren der ſozialdemokratiſchen
Fraktion haben im Ausſchuß wenigſtens teilweiſe er⸗
klärt, gegen die ganze Vorlage ſtimmen zu wollen.
Auch ein Teil der Herren von der Fraktion zu un⸗
ſerer Rechten hat dieſen Standpunkt eingenommen,
und ich weiß nicht, wie ſie ſich gegenüber dem Zuſatz⸗
antrage verhalten werden. Mein Wunſch und der
Wunſch der Mehrheit meiner Freunde iſt es, daß der
Zuſatzantrag zur Annahme gelangt. Sollte er
nicht zur Annahme gelangen, ſo möchte
ich ſchon jetzt erklären und das ſtimmt über⸗
ein mit den Eingangsworten meiner Rede —,
daß wir uns dann genötigt ſehen wer⸗
den, der Magiſtratsvorlage unſere
Zuſt immung zu geben, einfach deshalb,
weil wir zuviel Verantwortlichkeitsgefühl be⸗
ſitzen, um die von uns als eine ſachliche Not⸗
wendigkeit anerkannte Schaffung der beſoldeten
Stadtratsſtelle zu verhindern. Wir werden uns dann
vorbehalten, bei nächſter Gelegenheit in ſcharfer
Weiſe unſern Standpunkt zur Geltung zu bringen,
bei einer Gelegenheit, wo es weniger dringlich ſein
wird, die Zahl der beſoldeten Magiſtratsmitglieder
Iu vermehren, als es jetzt nach unſerer Meinung der
Fall iſt. Aber wir werden im gegenwärtigen Moment
gezwungen ſein, für die Magiſtratsvorlage zu ſtim⸗
men, weil das Schulweſen der Stadt Charlottenburg
der begründete Stolz unſerer Stadt iſt und jeder von
uns es abweiſt, einen Schritt zu tun, der vielleicht
unſerem Schulweſen zum Schaden gereichen könnte.

(Bravo!)

Vorſteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Der An⸗
trag, von dem Herr Kollege Meyer geſprochen hat,
lautet folgendermaßen:

Wir beantragen, die Magiſtratsvorlage an⸗
zunehmen mit der Maßgabe, daß die Zahl der
Magiſtratsmitglieder um einen beſoldeten und
einen unbeſoldeten Stadtrat vermehrt wird.
Meyer. Stadthagen. Zander. Mosgau.

Jaſtrow. Dunck. Kerb. Otto. Jolenberg.
Kaufmann. Protze. Panſchow. Laskau. Litten.
Ferner iſt ein zweiter Antrag eingegangen von
den Herren Bade, Wilk, Vogel, Zietſch und verſchie⸗

 

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denen anderen Herren, folgendermaßen lautend:
Im Falle der Ablehnung der Magiſtratsvorlage
beſchließt die Stadtverordnetenverſammlung:

Der Magiſtrat wird um die Einbringung
einer Vorlage erſucht, durch die für die Leitung
des ſtädtiſchen Fach⸗ und Fortbildungsſchul⸗
weſens die Stelle eines ſtädtiſchen Schuldirek⸗
tors neu geſchaffen wird.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine verehrten Herren!
Die Entwicklung, welche dieſe Angelegenheit genom⸗
men hat, zeigt einen kaleidoſtopartigen Wechſel von
Ausblicken und Anſichten. Zuerſt die Magiſtratsvor⸗
lage mit einem beſoldeten Stadtrat, dann der
Ausſchußantrag mit der Forderung eines beſol⸗
deten Stadtrats und zweier unbeſoldeten
Stadträte; darauf das unerwarte non possumus des
Magiſtrats, umſo unerwarteter, als ja ein Beſchluß
der Stadtverordnetenverſammlung noch nicht vorlag;
hierauf die Zurückverweiſung an den
Aus ſchu ß, und nun die neue Stellung⸗
nahme des Ausſchuſſes nach dem Bericht
des Herrn Berichterſtatters, dem nicht einmal die Re⸗
ſolution, die im Ausſchuſſe beſchloſſen worden war,
vorliegt. Hierbei muß ich mein Erſtaunen darüber
ausdrücken, daß uns dieſer Bericht nicht in Verviel⸗
fältigung vorgelegt worden iſt. Das wäre innerhalb
der ſeit der Ausſchußberatung verfloſſenen zwei Tage
bei einer ſo wichtigen Sache wohl möglich und auch
empfehlenswert geweſen. Die Reſolution iſt derart,
daß man, wie der Herr Berichterſtatter ſelbſt ſagt,
nicht weiß, ob ſie ein Nachgeben gegenüber dem Ma⸗
giſtrat oder ein Stehenbleiben auf dem von der
Mehrheit bisher eingenommenen Standpunkt be⸗
deutet. — Ich deute den Ausſchußantrag dahin, daß
ein beſoldeter und ein unbeſoldeter Stadtrat hinzu⸗
kommen ſoll, derart, daß der beſoldete jedenfalls ge⸗
ſchaffen und um die Schaffung des unbeſoldeten beim
Magiſtrat petitioniert wird.

(Zuruf.)

— Ja, meine Herren, das iſt der Sinn des Antrags.
Es ſoll eine Reſolution gefaßt werden, wonach wir
den Magiſtrat erſuchen, wegen Schaffung eines unbe⸗
ſoldeten Stadtrats eine Vorlage einzubringen.
Wir wiſſen, daß der Magiſtrat nach zweimaliger Be⸗
ratung erklärt hat: er will die Zahl der unbeſoldeten
Stadträte nicht vermehren. Dieſe Reſolution iſt
alſo ein Schlag ins Waſſer. Jetzt kommt der Antrag
Meyer, der die Schaffung des beſoldeten Mitglieds
mit einem unbeſoldeten kopuliert, und dazu ſcheint
10 die Majorität der Verſammlung bereit finden zu
aſſen.

Meine Herren, meine Freunde haben, auf ihrem
prinzipiellen Standpunkt beharrend, nicht die Wand⸗
lungsfähigkeit, die viele der Herren von der andern
Richtung zeigen. Wir ſtehen nach wie vor alle auf
dem Standpunkt, daß wir die Schaffung einer beſol⸗
deten Stadtratſtelle nicht für nötig halten, daß wir
vielmehr die Schaffung einer Direktorſtelle für aus⸗
reichend erachten, ausreichend, um die neuen Geſchäfte
gut zu beſorgen und unſern Herrn Stadtſchulrat ge⸗
nügend zu entlaſten. Auf die Gründe hierfür will

ich ebenſowenig wie der Herr Kollege Meyer eingehen,

da ſie ja ausreichend beſprochen worden ſind. Ich
möchte nur, da Mißverſtändniſſe vorgekommen ſind,
erwähnen, daß die finanziellen Gründe, auf die ich
in meiner jüngſten Rede gegen die Schaffung der
neuen beſoldeten Stelle hingewieſen habe, nicht etwa