56 auf Erwägungen beruhen, daß für das Stadtratsge⸗ halt einige tauſend Mark mehr ausgegeben werden würden, als für das Gehalt eines Direktors. Nein, meine Herren, das wäre ein kleinlicher Geſichtspunkt bei einer ſo wichtigen Frage. Die finanziellen Gründ beruhen vielmehr darauf, daß nach unſerer Meinung dann, wenn zwei Stadträte ſich in dem Schul⸗, Fach⸗ ſchul⸗ und Fortbildungsweſen zuſammen betätigen, von zwei Seiten Neuforderungen auf bedeutende Geldmittel geſtellt werden würden, die nicht kommen, wenn dieſe Fragen durch einen Kopf gehen und wenn von einem Dezernenten erwogen werden muß: was iſt das wichtigere, was muß zurückgeſtellt werden. Meine Herren! Wenn die Abſtimmung derar. erfolgt, daß zunächſt über die Magiſtratsvorlage ab⸗ geſtimmt wird, ſo werden wir einmütig die Magi⸗ ſtratsvorlage ablehnen. Hinſichtlich der Reſolution des Ausſchuſſes wird die Mehrheit meiner Freunde ſich auf den Standpunkt ſtellen, daß ſie abgelehnt werden muß. Was die Stellungnahme zu dem An⸗ trag Meyer betrifft, ſo iſt ein Teil meiner Freunde bereit, darauf einzugehen. Dieſer Teil meiner Freunde meint, da die Parität durch die Schaffung der unbeſoldeten Stadtratſtelle gewahrt würde, im Sinne der Selbſtverwaltung zu handeln, wenn er es ermöglichte, daß ein weiterer Stadtrat aus unſerer Reihen im Magiſtrat die Geſchicke der Kommun. mitlenken könne. Wir, die wir gegen den Antrag Meyer ſtimmen werden, ſind der Anſicht, daß es nicht darauf an⸗ kommt, ob Parität ſtatt Imparität geübt wird, wenn nach unſerer Meinung die Schaffung einer beſoldeten Stadtratſtelle ſich überhaupt nicht empfiehlt, ſondern nur die Schaffung einer Direktorſtelle. Wir werden daher für den Antrag der ſozialdemokratiſchen Frak⸗ tion ſtimmen. Wir ſehen uns dagegen nicht in der Lage, für den Antrag Meyer zu ſtimmen, und wi glauben, daß wir hierbei mindeſtens von demſelben Verantwortlichkeitsgefühl beſeelt ſind, welches den Kollegen Meyer zu ſeiner Stellung bringt. Wir wollen insbeſondere nicht, daß ein Konfliktsſtoff zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗ lung entſteht, und wir glauben, daß wir ohne die Schaffung eines derartigen Konfliktſtoffes mit einem Direktor für das Fortbildungsſchulweſen ebenſo gut für unſere Jugend ſorgen werden, wie die Herren, die den Antrag Meyer annehmen wollen, glauben, daß es dadurch geſchieht. Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Ich möchte über meine perſönliche Stellung zu dieſer Vorlage keinerlei Zweifel aufkommen laſſen. Ich finde, daß die Haltung des Magiſtrats voller Widerſprüche iſt. Nachdem uns haarſcharf und überzeugend nachgewie⸗ ſen worden iſt, daß die Schaffung einer beſoldeten Stadtratſtelle für das Fortbildungsſchulweſen nötig iſt, nachdem die Stadtverordnetenverſammlung den Wunſch ausgeſprochen hat, daß zugleich mit dieſer beſoldeten Stelle die Schaffung einer unbeſoldeten Stelle verbunden wird, erklärt der Magiſtrat, erklärt der Herr Oberbürgermeiſter in derſelben Sitzung, daß er die Zuwahl eines beſoldeten Stadtrats ablehnen würde, wenn ſo beſchloſſen würde, d. h. alſo, wenn ugleich die Schaffung einer unbeſoldeten Stadtrat⸗ ſtelle beſchloſſen würde. Ja, meine Herren, die Schaf⸗ fung der Stelle eines unbeſoldeten Stadtrats kann doch die Notwendigkeit der Schaffung des beſoldeten nicht hinfällig machen! Sitzung vom 5. Februar 1913 Weiter! Welche Gefahr läuft denn nun der Magiſtrat, wenn er eine unbeſoldete Stelle mehr ſchafft, nachdem 15 unbeſoldete den Wünſchen der Fraktionen, aus denen ſie hervorgegangen ſind, nicht Geltung verſchaffen konnten? Wo liegt denn da die Gefahr für den Magiſtrat? Ich kann das wirklich nicht einſehen. Ich werde für den Zuſatzantrag Stadthagen⸗Meyer ſtimmen, weil er einem Wunſch. der Verſammlung entſpricht. (Zuruf: Na, na!l) Ich werde aber auch meinerſeits an dieſem Zuſatz⸗ antrage die Vorlage nicht ſcheitern laſſen, da ich für meine Perſon die Fehler des Magiſtrats nicht mit⸗ machen will. Stadtv. Zietſch: Ich kann mich in dieſer Ange⸗ legenheit kurz faſſen, da meiner Ueberzeugung nach die Frage ſachlich vollkommen erſchöpft iſt. Meine Freunde bleiben in der Hauptſache auf dem Stand⸗ punkt ſtehen, den wir ſchon in der früheren Beratung hier und auch im Ausſchuß vertreten haben. Wir haben aus dieſem Grunde auch wieder unſern Antrag eingebracht, die Schaffung einer Direktorſtelle für dieſen Zweck vom Magiſtrat zu verlangen. Gegen die Reſolution, die der Ausſchuß Ihnen unterbreitet hat, werden meine Freunde geſchloſſen ſtimmen, weil wir der Auffaſſung ſind, daß mit dieſer Reſolution nicht das erreicht werden kann, was Sie mit Ihrem früheren Ausſchußbeſchluß erreichen woll⸗ ten. Wenn der Magiſtrat durch eine Reſolution nur erſucht wird, Ihnen gelegentlich einmal eine Vorlage über einen weiteren unbeſoldeten Stadtrat zu bringen, dann ſteht das naturgemäß gar nicht mehr im Zu⸗ ſammenhange mit dem Willen, den Sie gehabt haben, als Sie wünſchten, daß außer dem beſoldeten Stadt⸗ rat noch zwei unbeſoldete reſp. ein unbeſoldeter Stadt⸗ rat geſchaffen werden ſollen. (Sehr richtig!) Hierzu kommt, daß die Reſolution wenn Sie mit derſelben nicht nur das Dekorum wahren wol⸗ len — durch den Umſtand völig wertlos gemacht wird, daß dem Magiſtrat zur Einbringung dieſer Vorlage gar keine Zeitgrenze geſetzt worden iſt. (Sehr richtig!) Er braucht eine ſolche Vorlage nicht in dieſem Jahre zu bringen, er braucht ſie auch nicht im nächſten Jahre zu bringen. Sie müſſen mit der Wahl eines unbe⸗ ſoldeten Stadtrats ſchließlich ſolange warten, bis einer der unbeſoldeten Herren, was ich nicht wünſchen möchte, ſterben ſollte. Alſo mit dieſer Reſolution würde ſelbſt, wenn ſie angenommen werden ſollte, Ihr Standpunkt gar nicht gewahrt werden. (Stadtv. Dr Liepmann: Sehr richtig!) Sie bedeutet meiner Auffaſſung nach ein vollſtändiges Nachgeben der Stadtverordnetenverſammlung gegen⸗ über dem Beſchluſſe des Magiſtrats. Meine Freunde ſind nun zum Teil der Anſicht, daß wir durch die Abſtimmung, wenn ſie ſich ſo voll⸗ zieht wie in der letzten Sitzung, vor eine gewiſſe Schwierigkeit geſtellt würden. In der letzten Sitzung ſollte die Abſtimmung ſo vorgenommen werden, daß