Sitzung vom 5. Februar 1913

zuerſt über die Amendements zur Magiſtrats⸗
vorlage das würde in dieſem Falle der
Antrag Meyer ſein , abgeſtimmt wurde, dann
über die Magiſtratsvorlage, und erſt, wenn dieſe
abgelehnt würde, kämen wir mit unſeren Wün⸗
ſchen an die Reihe. Wir haben alſo ſehr ſchwer
die Möglichkeit, uns überhaupt zur Magiſtratsvorlage
zu äußern. Ein Teil meiner Freunde iſt deswegen,
um das Schulweſen nicht leiden zu laſſen, bereit, für
die Magiſtrutsvorlage zu ſtimmen. Ich kann aber
nicht erklären, ob der Teil meiner Freunde, der ſich
bereit erklärt hat, für die Magiſtratsvorlage zu ſtim⸗
men, auch dafür ſtimmen wird, wenn in derſelben die
Forderung nach dem unbeſoldeten Stadtrat mit der
nach dem beſoldeten zuſammengekoppelt werden ſollte.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Nur
wenige Worte, um einiges klar zu ſtellen. Der Herr
Kollege Liepmann hat erklärt, daß meine Freunde
wenigſtens ſo gut wie geſchloſſen für den Antrag der
Sozialdemokraten auf Schaffung einer Direktorſtelle
ſtimmen werden — ſagte er —, würden muß es
heißen; denn dieſer Antrag kommt ja vorausſichtlich
nicht zur Abſtimmung.

(Zuruf.)

Vorausſichtlich nicht zur Abſtimmung; es müßte
denn vorher alles abgelehnt ſein. Für dieſen Fall
alſo werden wir für den Antrag ſtimmen.

(Stadtv. Dr Liepmann: Das habe ich geſagt, Herr
Kollege Stadthagen!)

Vorſteher Dr Frentzel: Herr Kollege Liepmann,
ich muß Sie dringend bitten, den Redner nicht zu
unterbrechen!

Stadtv. Dr Stadthagen (fortfahrend): Dann
habe ich das etwas mißverſtanden. Jedenfalls
hat aber der Kollege Liepmann den Antrag, den Kol⸗
lege Meyer mit mir und anderen geſtellt hat, ſeiner⸗
ſeits mißverſtanden. Er hat nämlich vorausgeſetzt,
daß dieſer Antrag die Annahme der Magiſtratsvor⸗
lage involviere, d. h. daß in einer Abſtimmung
zugleich darüber entſchieden wird, ob ein unbeſoldeter
und ein beſoldeter Stadtrat gewählt werden ſoll. Das

iſt aber nicht der Fall; ſo iſt der Antrag nicht gemeint.
Ich bitte eventuell den Herrn Vorſteher, das, nachdem
ich ausgeſprochen habe, feſtzuſtellen. Sollte etwa die
Faſſung des Antrages des Herrn Kollegen Meyer
mißverſtändlich ſein — in dem Sinne des Herrn
Kollegen Liepmann —, dann wird, glaube ich, Kollege
Meyer mit mir ohne weiteres bereit ſein, die Faſſung
ſo zu ändern, daß der Antrag lediglich als Amende⸗
ment gilt, mit anderen Worten, daß zunächſt darüber
abzuſtimmen iſt, ob für den Fall der Annahme der
Magiſtratsvorlage auch der unbeſoldete Stadtrat ge⸗
wünſcht wird. In einer zweiten Abſtimmung wäre
dann darüber abzuſtimmen, ob die Magiſtratsvorlage
entſprechend angenommen wird. Ich möchte das aus⸗
drücklich feſtſtellen. Unter dieſer Annahme hoffe ich,
daß meine Freunde ſo gut wie geſchloſſen für den
Eventualantrag auf Schaffung eines unbeſoldeten
Stadtrats ſein werden; diejenigen, die den beſoldeten
Stadtrat überhaupt nicht wollen, haben ja nachher
vollkommen die Möglichkeit, gegen die geſamte Vor⸗
lage zu ſtimmen. Ich nehme an, daß nach unſerer
ſonſtigen Auffaſſung die große Mehrheit unſerer

 

 

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Fraktion jedenfalls für das Amendement Meyer
ſtimmen wird, da dieſes Amendement im Intereſſe
der Aufrechterhaltung der Selbſtverwaltung liegt.
Nur ein Wort dazu noch. Wir haben jetzt 11 be⸗
ſoldete und 15 unbeſoldete Stadträte. Wenn ein be⸗
ſoldeter und ein unbeſoldeter zugewählt würden, dann
hätten wir 12 beſoldete und 16 unbeſoldete. Die
Differenz bliebe vier; das Verhältnis würde ſchon
etwas ungünſtiger. Wenn wir aber nur einen be⸗
ſoldeten wählen, dann haben wir nachher 12 zu 15,
d. h. die Differenz ſchmilzt auf 3 zuſammen, trotzdem
die Zahl der beſoldeten erhöht worden iſt. Das iſt
eine ſolche Verſchlechterung des bisherigen Verhält⸗
niſſes, daß dagegen eigentlich die geſamte Stadtver⸗
ordnetenverſammlung Stellung nehmen ſollte.

Vorſteher Dr Frentzel: Zu den Ausführungen,
die Herr Kollege Stadthagen zum Teil an meine
Adreſſe gerichtet hat, möchte ich der Aufklärung halber
bemerken, daß ich bezüglich der Abſtimmung mit ihm
ganz einer Auffaſſung bin.

Stadtv. Schwarz: Meine Herren, nur ein paar
Worte! Was hat die ganze Unterhaltung ergeben?
Sie hat ergeben, daß ſämtliche Fraktionen und der
Magiſtrat in bezug auf die Wichtigkeit verantwort⸗
licher Vertretung des Fortbildungsſchulweſens über⸗
einſtimmen; ſie hat anderſeits auf allen Seiten des
Hauſes Unſtimmigkeiten in bezug auf den Zuſatz⸗
antrag ergeben. Ich möchte die Bitte ausſprechen,
daß Sie bezüglich der Punkte, in denen Sie ab⸗
weichen, wohl erwägen, ob Sie durch Ihre Abſtim⸗
mung nicht die Hauptſache, in der wir alle einig ſind,
gefährden: die verantwortliche Vertretung des Fort⸗
bildungsſchulweſens.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren!
Es iſt von dem Vertreter der Mehrheit erklärt wor⸗
den, daß die Mehrheit der Stadtverord⸗
netenverſammlung mit dem Magi⸗
ſtrat auf dem Boden der Vorlage
ſteht, daß ſie die Schaffung einer beſol⸗
deten Stadtratsſtelle als eine drin⸗
gende Notwendigkeit für unſere Verwaltung
anerkennt. Das bitte ich feſtzuhalten, das wird die
Grundlage für die Entſcheidung ſein.

Der Magiſtrat hat Ihnen dieſe Vorlage gemacht,
und als die Anregung von Herrn Dr Stadthagen
kam, dieſe Vorlage mit einer Bedingung zu bepacken,
nämlich zwei unbeſoldete Stellen hineinzunehmen,
da hat der Magiſtrat ſofort erklärt: dafür ſei er nicht
zu haben, er halte ein Bedürfnis weder zur Schaf⸗
fung von zwei unbeſoldeten Stellen noch von
einer unbeſoldeten Stelle für vorliegend und
werde einen derartigen Antrag ab⸗
lehnen. Das habe ich in der vorigen Stadtverord⸗
netenverſammlung erklärt, und der Magiſtrat bleibt
1 ſeinem Standpunkt, den er einmal eingenommen

at.

(Zuruf: Vorläufig!)

Nun iſt Kritik geübt worden, weshalb denn der
Magiſtrat auf dieſem Standpunkt beſtehe. Ich habe
das in der vorigen Sitzung ſchon einmal 11440.
ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen. Der
Magiſtrat ſieht die Vermehrung eines ſo wichtigen
Organs in unſerer Selbſtverwaltung, wie es der Ma⸗
giſtrat iſt, nur dann für notwendig an, wenn ein ſach⸗