Sitzung vom 19. Februar 1913 4 Meine Herren, dabei möchte ich hervorheben, daß wir uns im Magiſtrat geſagt haben, daß a uch bezüglich der Löſung ſozialer Aufga⸗ ben jedenfalls ein Wendepunkt eingetreten ſein wird. Wir ſind nicht in der Lage geweſen, irgend⸗ welche neuen ſozialen Aufgaben in den Etat einzu⸗ ſetzen, nicht etwa, weil wir glaubten, daß wir auf dem Gebiete garnichts mehr zu tun hätten, weil alles ſchon getan wäre, ſondern weil wir uns die Er⸗ kenntnis zu eigen gemacht haben, daß die bisher von uns aufgewandten Mittel ſo groß ſind, daß wir neue Aufgaben jedenfalls nicht löſen können. Wir haben allerdings die alten beſtehenden Einrichtungen ausgebaut; das werden Sie an den verſchiedenſten Stellen erkennen. Sie werden mir aber, das glaube ic mit Beſtimmtheit ſagen zu können, keine einzig Poſition zu nennen vermögen, wo für irgendwelche neuen ſozialen Aufgaben Mittel angefordert ſein könnten. Erwähnen möchte ich ganz kurz, daß uns auch noch einige Sonder⸗Etats in dieſem Jahre Schmerz“ bereiten. So verlangt die Kanaliſationsverwaltung einen erhöhten Zuſchuß, desgleichen der Stätteplatz. Der Stätteplatzetat wird in dieſem Jahre ungünſtig abſchneiden und wird das auch im nächſten Jahre aus den bekannten Gründen tun, aus denen der Grundſtücksmarkt ſo überaus leidet. Ein Geſchäft auf dem Baumarkt gibt es nicht; infolgedeſſen wer⸗ den auch keine Materialien gelagert, und an den Stätteplatzinhaber bezw. Pächter treten keine Lieb⸗ haber heran. Wir haben die Pacht weſentlich herabſetzen und die Einnahmen aus dem Lade ſtraßenweren herunterſetzen müſſen; infolgedeſſe müſſen wir in dieſem Jahre einen Zuſchuß leiſten. Das ſind, glaube ich, diejenigen Punkte, die ich bei der laufenden Verwaltung noch betonen könnte. Dabei darf ich vielleicht noch ganz kurz die betreffen⸗ den Poſitionen bei den einzelnen Werken berühren und damit komme ich ſchon zur Beſprechung des Hauptpunktes, zu den Einnahmen, die wir den Aus⸗ gaben, die ſo umfangreich an uns herangetreten ſind, gegenübergeſtellt haben. Zunächſt haben wir ganz gehörig das Elektri⸗ zitätswerk geſchröpft. Ich habe Ihnen geſagt, daß dieſes Werk 1911 und 1912 ſtarke Ueberſchüſſe brin⸗ gen wird. Das haben wir uns zu eigen gemacht und find ſpeziell bei der Strommenge über den Anſatz des Quantums, das im Jahre 1912 ſicherlich eintreten wird, noch hinausgegangen und haben eine ent⸗ ſprechend höhere Summe von Kilowattſtunden ein⸗ geſtellt, wodurch wir allein rund ℳ Millionen Mehreinnahme haben werden. Wir haben weiter die Einnahme für die Straßenbeleuchtung wegfallen laſſen. Dieſe trägt das Werk jetzt allein und bekommt ſie nicht bezahlt. Das iſt ein Betrag von rund % Millionen Mark, den man eigentlich, wenn ma einen Vergleich mit dem Vorjahr anſtellen will, den Ueberſchüſſen des Werks gutſchreiben müßte. Wir haben dann aber bei dieſem Werk eine Forderung, die aus Ihrem Kreiſe in den letzten Jahren immer deutlicher und ſchärfer laut geworden iſt, erfüllt, in⸗ beben wir den Kraftſtrom für die Fahrſtühle ermäßigt (Bravol) Dieſer Kraftſtrom, der bisher 45 Pf. gekoſtet hat, ſoll in Zukunft nur 30 Pf. koſten, was naturge⸗ mäß einen ziemlich erheblichen Ausfall beim Etat t. Noch höhere Summen beim Elektrizitäts⸗ 81 werk einzuſtellen, erſcheint unmöglich. Wir haben di feſte Ueberzeugung, daß dieſes Werk uns weiter Freude machen wird; aber wir ſollen uns nicht ver⸗ hehlen, daß wir gerade bei einem Werke, auf deſſen Arbeitsgebiet täglich neue Erfindungen auftreten, auch ſehr verſtärkte Abſchreivungen machen müſſen und daß es — darüber haben wir uns im vergan⸗ genen Jahre bereits ſtundenlang mit Ihnen unter⸗ halten — unmöglich ſein wiro, die Abſchreibungen, die wir im Etat vorgeſehen haben, auf ein kleineres Maß zurückzuführen. Ich möchte davor ganz beſon⸗ ders warnen, weil mir das als ein ſehr ſchwerer Miß⸗ griff in der Finanzverwaltung erſcheinen würde. Bei den anderen Einnahmen wäre noch die Gas⸗ verwaltung zu erwähnen, über die ich ſchon eingangs geſprochen habe. Da werden wir, wie geſagt, beim Kunſum einen Strich nach unten machen und den Konſum nicht ſo hoch einſtellen, wie es beabſich⸗ tigt war. Denn gegenüber Prozentziffern von 6 und 5 müßte die Gasverwaltung im nächſten Jahre trotz der weſentlichen abſoluten Steigerung der Kon⸗ ſumtion an Gas auf 7% hinaufgehen, um überhaupt den Anſatz des Etats zu erreichen, und Sie werden mit mir wohl ſelber nicht glauben, daß, wenn wir die erhöhten Summen als abſolute Zahl zugrunde legen und wir in dem letzten Jahr 5% gehabt haben, wir dann im nächſten Jahre plötzlich bei der Gas⸗ anſtalt 7 % Mehrkonſum haben werden. Meine Herren, dieſer Etat der Gasanſtalt iſt in dem Jahre noch verhältnisnaßig günſtig; wir ſollen uns aben da nichts vormachen. In der Zukunft kann er nach einer Richtung hin nur ungünſtiger werden, nämlich in bczug auf oie Kohle. Fur das nächſte Jahr haben wir noch aus den billigen Kohlenkäufen große Quan⸗ titäten zur Verfügung, und das ſchlägt, wie Sie wiſſen, mit Hunderttauſenden zu Buch. Unſere Gas⸗ verwaltung hat — das können wir ihr nicht genug danken — ſchon vor zwei Jahren eine reichliche Menge engliſcher und auch anderer Kohle eingedeckt zu billigen Preiſen, was jetzt für uns, wie geſagt, Hunderttauſende ausmacht, da die Kohlenpreiſe am Markt außerordentlich geſtiegen ſind. Da wir aber die Deckung für die Kohle für ſpätere Jahre nicht hinausſchieben und mit der Deckung nicht etwa bis über das Jahr 1913 hinaus warten können, ſondern uns noch im Laufe des Sommers 1913 für 1914 eindecken müſſen, ſo werden wir natürlich höhere Preiſe zu zahlen haben, und das wird in den ſpäteren Jahren für uns einen Verluſt bei der Gasanſtalt bedeuten. Das wären die Einnahmen bei den Werken. Ich möchte dann kurz einiges zu den Steuern bemerken. Wenn Sie die 10 % bei der Steuer außer acht laſſen, dann werden Sie geſehen haben, daß auch dann noch, insbeſondere bei der Gemeindeeinkommenſteuer, ein ſehr ſtarker Mehranſatz vorhanden iſt. Das haben wir deshalb getan, weil wir den dreijährigen Durch⸗ ſchnitt zugrunde gelegt und gehofft haben, daß die Verhältniſſe des Zuzugs ſich verbeſſern werden und auch noch im letzten Jahre bei den Rentiers, 3. Teil wenigſtens, gute Jahresabſchlüſſe zu ver⸗ zeichnen ſein werden. Trotz allem ſind wir uns dar⸗ über klar, daß die Anſätze bei den Einkommen⸗ ſteuern ſowohl wie bei den anderen Steuern hoch ſind. Ich komme auf die Gründe nachher noch zurück. Ich wollte bloß ganz kurz vorher bemerken, daß wir bei den Grundſteuern endlich einmal eine Remedur haben eintreten laſſen: wir haben denjenigen Anſatz einge⸗ ſtellt, von dem wir glauben, daß er wirklich zutrifft. Das heißt, das Aufkommen bleibt ungefähr gleich, es