Sitzung vom 19. Februar 1913

ferner etwa 9%/ ſich ſelbſt verzinſende Unternehmun⸗
gen, Opernhaus 3,14% und ſonſtige Zwecke, die aus
der allgemeinen Verwaltung bezahlt werden müſſen,
rund 57 %. Das Prozentverhältnis kann ſich in der
Zukunft nicht etwa ſo ſteigern, daß die gewinnbrin⸗
genden Unternehmungen und die ſich ſelbſt verzinſen⸗
den prozentual ſteigen. Nein, nach dem ganzen Ver⸗
brauch unſerer Anleihen, nach den Forderungen un⸗
ſerer einzelnen Reſſorts muß die Zahl der für ſon⸗
ſt ige 3wecke auszugebenden Beträge, alſo der⸗
jenigen, die aus der allgemeinen Verwaltung
zu bezahlen ſein werden, ſte ige n. Dagegen wird
ſich beim Elektrizitätswerk ſogar zeigen, daß im näch⸗
ſten Jahre ſo gut wie nichts verbraucht wird. Ich
habe darüber bereits eine Statiſtik von dieſem Reſſort
erhalten. Alſo das Jahr 1914 bringt uns auch nach
dieſer Richtung ſehr weſentliche Ueberraſchungen.

Eine ſehr harte Nuß iſt dann aber noch von uns
zu knacken: das iſt der Bismarckſtraßenetat. Sie
wiſſen, meine Herren, daß der Bismarckſtraßenetat
bisher vorſchußweiſe verwaltet worden iſt. Die
Gelder werden einſtweilen in ſich ſelbſt verzinſt, die
Zinſen werden auf den Fonds geworfen. Allmählich
muß da eine Abrechnung eintreten, und wir ſehen im
Magiſtrat ganz klar, daß ein Betrag von etwa 5 Mil⸗
lionen Mark auf die allgemeine Verwaltung wird
übernommen werden müſſen. Das ſind wieder an
Tilgung und Verzinſung rund 300 000 ℳ, deren
Uebernahme Sie ſich unter keinen Umſtänden, wenn
Sie nicht eine total falſche finanzielle Wirtſchaft
treiben wollen, entziehen können. Dieſen Betrag
werden wir Ihnen zum Jahre 1914 vorausſichtlich
ſchon zur Uebernahme vorlegen müſſen.

Das ſind die Ausgaben und der Blick in die Zu⸗
kunft, den der Magiſtrat ſelbſtverſtändlich tun mußte,
bevor er einen ſo ſchweren Schritt tat und Ihnen trotz
Ihrer ablehnenden Stellung im vergangenen Jahre
auch diesmal wieder die Forderung von 10% Ein⸗
kommenſteuer mehr brachte. Ich glaube, Sie werden
mir zuſtimmen, daß es nach der Sachlage durchaus
gerechtfertigt, ja, unabweisbar erſchien, daß der Ma⸗
giſtratsbeſchluß dahin fiel — und zwar einſtimmig —,
wiederum die Forderung von 110 % zu ſtellen.
Meine Herren, ich möchte Sie an frühere Verhand⸗
lungen erinnern. Sie haben bereits wiederholt hier
erklärt: die 110% ſind durchaus kein noli me tan⸗
gere. Freilich haben Sie dieſen Ausſpruch an eine
Bedingung geknüpft, an die Bedingung, daß andere
Vororte mit uns zuſammen dieſen Schritt tun ſollten.
Ich frage heute: iſt die von Ihnen damals aufgeſtellte
Bedingung richtig oder iſt ſie notwendig? — und bei
ernſthafter Prüfung unſerer Verhältniſſe komme ich
zu einem glatten Nein.

Es iſt oft darüber geſprochen worden, daß die
Finanzpolitik der einzelnen Gemeinweſen Groß⸗
Berlins durchaus nicht immer den Anſpruch darauf
erheben kann, über jeden Zweifel erhaben zu ſein. Es
iſt nicht wegzuleugnen, daß in dieſer oder jener Ge⸗
meinde — ich habe gar keine ſpezielle Gemeinde im
Auge — dringende Tagesforderungen beiſeite ge⸗
ſchoben und nicht erfüllt worden ſind⸗ Weshalb? —
Weil das Geld nicht reichte. Man hat Forderungen,
die der Zukunft wegen beſſer aus laufenden Mitteln
hätten genommen werden müſſen, auf Anleihe ge⸗
nommen und hat es der lieben Zukunft überlaſſen,
zu bezahlen. Meine Herren, das iſt ein Verfahren,
das vom finanziellen Standpunkt aus durchaus nicht
gut zu heißen iſt, zumal wir doch konzedieren müſſen,

 

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daß alle dieſe Gemeinweſen ſich in einer überaus gün⸗
ſtigen finanziellen Poſition allen anderen Städten
Deutſchlands gegenüber befunden haben; denn ſie
haben mit einem anormal niedrigen Prozentſatz bis⸗
her auskommen können, ihre wirtſchaftlichen Verhält⸗
niſſe, ihr Gedeihen iſt großartig geweſen. Wenn das
richtig iſt — und ich glaube, das wird mir niemand
beſtreiten —, ſo werden Sie mit mir daraus ſchließen
müſſen, daß die Konkurrenz der einzelnen Gemeinden
untereinander, ſo heilſam ſie ſonſt auf jedem Gebiete
ſein mag und ſo heilſam ſie vielleicht auch in der
Hinſicht gewirkt hat, daß ſie die Ausgaben zum Teil
etwas beſchnitt, jedenfalls auf dem Gebiete der
Finanzpolitik von unheilvoller Wirkung geweſen iſt
inſofern, als man ſich überall gedrückt und Aufgaben
der Zukunft überlaſſen hat, die beſſer die Gegenwart
hätte tragen ſollen!

Nun frage ich weiter: wenn wir das als Fehler an⸗
erkennen, müſſen wir dann deshalb — weil wir ſagen:
es wird extra muros geſündigt — den Schluß ziehen
und ſagen: dann müſſen wir auch intra muros den⸗
ſelben Fehler machen? Auch das verneine ich. Ich
glaube wohl ſagen zu können, daß das Sündigen
extra muros unzweifelhaft feſtſteht. Es mögen Reden
gehalten werden, wie ſie wollen; wir wohnen einander
viel zu nahe, wir kennen unſere gegenſeitigen Ver⸗
hältniſſe viel zu genau, wir wiſſen ganz genau, wo
jedes von den einzelnen Gemeinweſen der Schuh
drückt und wo insbeſondere in der Zukunft die ein⸗
zelnen Gemeinweſen der Schuh drücken wird, wenn
gewiſſe wirtſchaftliche Unternehmungen oder gewiſſe
Einrichtungen, die noch nicht vorhanden ſind, aber ge⸗
ſchaffen werden müſſen, auch wirklich geſchaffen wer⸗
den. Und, meine Herren, wenn wir alle damit war⸗
ten wollen, keiner vorangeht, keiner den Anfang macht
und den Bann bricht, ſo machen wir meiner Anſicht
nach die größten Fehler in der Finanzpolitik,

(Sehr richtig!)

und wir machen dann vor allen Dingen den Fehler,
daß wir uns in der Zukunft diejenigen Einnahmen
doppelt beſchaffen müſſen, die wir uns jetzt viel⸗
leicht mit der Hälfte der Prozentſätze beſchaffen kön⸗
nen. Wenn die Gemeinden damit länger warten und
nach dieſer Richtung hin nicht bald eine Aenderung
in Berlin eintritt, ſondern vielfach ſo, wenn ich ſo
ſagen darf, weiter gewurſtelt wird, dann wird es da⸗
zu kommen, daß für eine Reihe von Jahren nicht ein
Prozentſatz von 110, ſondern gleich ein höherer
Prozentſatz kommt, und daß dann natürlich die
Bürger erſt recht ſeufzen werden.

Ich glaube deshalb, daß wir ohne weiteres ſagen
können: wir ſollen vorangehen und wir ſollen die
Ueberzeugung haben, daß uns andere ſehr, ſehr bald
nachkommen werden. Wir bitten Sie jedenfalls,
meine Herren, ſich auch nicht durch die Vorortspolitik
anderer Gemeinden beirren zu laſſen, ſondern urteilen
Sie lediglich von der Finanzpolitik und der Finanz⸗
lage Charlottenburgs und von dem aus, was Sie für
unſere Verhältniſſe für gut halten; laſſen Sie alſo
irgend welche äußeren Verhältniſſe außer Betracht.
Aber dann bitte ich Sie auch weiter: laſſen Sie innere
Verhältniſſe, die hier irgendwie in der Stadt ſein
ſollten, auch aus dem Spiele und behalten Sie bitte
bezüglich der Feſtſetzung der Zuſchläge lediglich das
Wohl unſerer Stadt im Auge.

Meine Herren, ich verweiſe Sie darauf, — und
ich komme damit zum Schluß —, daß wir in den