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Zuſammenſtellung gegeben, daß das Gaswerk I1 noch
mit zuſammen 547 000 ℳ zu Buche ſteht, worunter
die Gebäude allein mit 354 000 ℳ gerechnet ſind.
Nun, meine Herren, wenn einmal das Gaswerk ein⸗
geht, was ja vorläufig noch nicht der Fall iſt, dann
werden wir wahrſcheinlich auch nicht gerade das Ge⸗
bäude an der Ecke Guerickeſtraße, das wir doch erſt
vor einigen Jahren eingerichtet haben, ſofort nieder⸗
reißen, ſondern dies Gebäude wird immer noch für
ſtädtiſche Zwecke Verwendung finden können, falls
wir nicht gerade einen beſonders günſtigen Käufer
für das ganze Grundſtück finden ſollten. Wie ſteht
aber das Grundſtück in dem Verwaltungsbericht für
das Jahr 1911 zu Buch? Mit 1 184 000 ℳ,; es
ſind nämlich 700 Quadratruten, die zu etwa 1600
bis 1700 ℳ gerechnet ſind, und dieſer Preis iſt für
die Gegend durchaus nicht zu hoch. Ich kann Ihnen
verraten, daß vor einigen Jahren ein Grundſtück dicht
daneben für 2200 ℳ pro Quadratrute verkauft
worden iſt. Wenn das Grundſtück ohne die Baulich⸗

keiten mit über 1 Million zu Buche ſteht, dann iſt

das außerordentlich vorſichtig; dann braucht man
aber eine Buchſchuld von 547 000 %ℳ für Grundſtück
mit Baulichkeiten meines Erachtens nicht mehr ab⸗
zuſchreiben, denn man hat ja ſchon eine Reſerve von
etwas über einer halben Million noch darin. Ich
glaube alſo, dieſe 100 000 ℳ werden wir glattweg
abſetzen können. Herausholen können wir ja aller⸗
dings weiter nichts; aber wir behalten doch in dem
Etat außerdem noch eine ſtille Reſerve.

Nun möchte ich aber auf Einzelheiten nicht ein⸗
gehen, ſondern wende mich jetzt auch zu der im Vor⸗
dergrund ſtehenden Frage der 10% Erhöhung.

Meine Freunde ſind der Anſicht, daß es unter
allen Umſtänden verſucht werden muß — und
hoffentlich gelingt es —, mit einer Gemeindeein⸗
kommenſteuer von 100% auszukommen.

(Sehr richtigl)

Für uns ſind zweierlei Gründe dafür maßgebend.
Erſtensmal iſt zu befürchten, wie ſchon der Herr Kollege
Wöllmer ausgeführt hat, daß die übrigen Vororte,
ſpeziell Wilmersdorf, dann aber auch die kleinen
Vororte, die für die reichen Leute ſehr in Betracht
kommen, Grunewald, Nicolasſee, Dahlem uſw., die
alle einen erheblich geringeren Einkommenſteuerſatz
haben, den Vorteil davon haben; denn für manchen
Bewohner iſt dieſe Frage der 110% das letzte ent⸗
ſcheidende Moment, das ihn gegebenenfalls veran⸗
laßt, aus Charlottenburg in einen anderen Vorort
mit 100 oder 90 oder 70% Kommunalſteuer zu
ziehen. Es mögen ja auch andere Momente für den
einen oder anderen mitſprechen, die ihn veranlaſſen,
dahin zu ziehen; aber kommt dieſer Tropfen noch
hinzu, dann fließt der Topf über und wir verlieren
gute Steuerzahler.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, dieſen Weg wollen wir nicht gehen.
Solange wir wirklich gute Reſerven haben, ſolange
wir unſern Etat auch ohne die 10% Erhöhung ba⸗
lanzieren können, wollen und werden wir dieſen We
nicht gehen.

Es iſt aber auch noch ein anderer Punkt, der
uns bewegt, die 110% nicht zu bewilligen, und das
iſt der, daß zwar aller Anfang ſchwer, aber das

 

Sitzung vom 19. Februar 1913

Fortſchreiten auf einem einmal eingeſchlagenen
Wege ſehr leicht iſt.

(Zuruf: Das iſt Ihre Furcht!)

— Ich höre, daß Herr Kollege Zietſch ſich über die⸗
ſen Ausdruck freut, daß er alſo ſehr gern auf dem
Wege weiterſchreiten möchte.

(Stadtv. Zietſch: Ich freue mich über Ihre Furcht!)

— So, Sie freuen ſich über meine Furcht; nun, ich
freue mich darüber, daß Sie Ihr Herz ſo offen auf⸗
gedeckt haben, daß Sie garnichts darin ſehen, wenn
wir mit der Einkommenſteuer über 110% hinaus⸗
gehen. Wir wiſſen ja, daß die Sozialdemokraten gar⸗
nichts dagegen haben, auch wenn wir eine Einkom⸗
menſteuer von 150 und 200% erheben. Ich glaube
aber, daß wir alle Veranlaſſung haben, dieſen Schritt
nicht zu tun. Das iſt einer der Gründe, die uns be⸗
wegen, das zu vermeiden.

Meine Herren, nun iſt ja noch die Frage der
anderen Steuern geſtreift worden. Ich möchte da auf
Einzelheiten nicht eingehen. Nur in einem Punkte
kann ich mich ganz mit dem Herrn Kämmerer ein⸗
verſtanden erklären, daß wir, meine Freunde und ich,
an eine Erhöhung der Gewerbeſteuer nie und nim⸗
mer herantreten werden.

Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Ich bitte, die
etwas mehr in die Peripherie zu ver⸗
egen.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Was die anderen
Steuern betrifft, die Kinoſteuer, die Bierſteuer, die
Hundeſteuer, ſo läßt ſich ja darüber reden,

(Hört, hört!)

und wenn der Herr Kämmerer keinen anderen Weg
ſieht, wenn er unter keinen Umſtänden, wie augedeu⸗
tet wurde, mit uns gehen würde, ſo wird man ſich
nicht der Pflicht entziehen können, uns im Ausſchuß
Material über alle dieſe Steuern vorzulegen, und wir
werden dann im Etatausſchuß in allererſter Linie
dieſe generellen Fragen behandeln müſſen. Wir
werden aber eventuell an den Magiſtrat das Erſuchen
richten müſſen, uns bis zur endgültigen Beratung
dieſer Steuerfragen Material nach dieſer Richtung
hin zu beſchaffen; gern würden wir ſolche
Steuern nicht bewilligen.

Meine Herren, dieſe Steuern werden auch zum
Teil in ihrer Wirkung ſehr überſchätzt. Unter den ge⸗
nannten Steuern ſind auch ſolche, die gewiſſermaßen
als Erdroſſelungsſteuern angeſehen werden müſſen
und dann nichts mehr erbringen. Aber, wie geſagt,
das ſind Einzelheiten, auf die ich hier nicht näher ein⸗
gehen möchte. Ich habe nur betonen wollen, daß wir
noch eher über dieſe Steuerfragen ſprechen würden,
als daß wir auf eine Erhöhung der Einkommenſteuer
auf 110 % eingingen.

Ich glaube alſo, meine Herren, indem ich hier⸗
mit ſchließe, der Bevölkerung die Beruhigung geben
zu können, daß unſere Fraktion ſicher alles tun wird,
um bei 100 % Gemeindeeinkommenſteuer zu bleiben.

(Zuruf: Und die indirekten Steuern!)