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Alſo, meine Herren, wir ſind nicht zu ſchnell in un⸗
ſeren Schulbauten vorwärts gegangen, ſondern weit
eher zu langſam.

Auch iſt das an ſich ein ſehr unrentables Geſchäft;
denn durch dieſes langſame Vorwärtsſchreiten in
bezug auf die Schulbauten geben wir nicht nur die
teuren Mieten für die Schulräume aus, ſondern wir
werden auch noch, wie wir das aus Erfahrung wiſſen,
zu koſtſpieligen Umbauten in den Häuſern, die wir
anmieten, genötigt, was dazu beiträgt, daß die Unter⸗
bringung von Schulklaſſen in Mietsräumen nicht ge⸗
rade zu den billigen Einrichtungen gehört.

Meine Freunde werden auf keinen Fall zuſtim⸗
men können, daß das Jahr 1913 einen Wendepunkt
in der Entwicklung Charlottenburgs, wie der Herr
Kämmerer ſich ausdrückte, inſofern bedeuten ſoll, daß
an die Löſung ſozialer Fragen in anderer Weiſe her⸗
angegangen werden ſoll wie früher. Der Herr Käm⸗
merer ſagte zwar in vorſichtiger Weiſe, die ſozialen
Aufgaben, die die Stadt bisher in die Hand genom⸗
men hat, ſollten in gleicher Weiſe ausgebaut werden;
der Magiſtrat würde ſich aber davor hüten, an neue
ſoziale Aufgaben, die ſich durch die Entwicklung auf⸗
drängen, heranzugehen. Meine Freunde ſind der
Meinung, daß die Finanzlage der Stadt eine ſolche
Politik in keiner Weiſe rechtfertigen kann und recht⸗
fertigen darf, ſondern wenn ſich mit der Entwicklung
Charlottenburgs neue Aufgaben auf ſozialem Ge⸗
biete herausſtellen, dann hat gerade eine ſo bevorzugt
liegende Stadt wie Charlottenburg die Verpflichtung,
vor ſolchen neuen Aufgaben auch nicht zurückzu⸗
ſchrecken.

(Sehr richtig!)

Die Forderungen, die die Arbeiterklaſſe, die minder⸗
bemittelten Schichten der Bevölkerung an die Stadt⸗
verwaltung ſtellen, ſind in der Tat noch lange nicht
auch nur annähernd erfüllt. Der Herr Kämmerer
wies ſelbſt darauf hin, daß wir im nächſten Jahre
wieder den Normaletat zu beraten, wahrſcheinlich
zu revidieren haben würden. Auch die Löhne der
Arbeiter werden wir dabei mit zu revidieren haben.
Auf allen dieſen Gebieten werden wir verſuchen, den
Magiſtrat, wenn er nicht von ſelbſt eine Initiatave
ergreift, vorwärts zu drängen.

Dabei wird es uns natürlich nicht ſchrecken, wenn
wir über die 100% hinausgehen müſſen. Das iſt
eine Erklärung, die wir bereits vor Jahren abgegeben
haben, als dieſe Frage hier zuerſt auftauchte. Da⸗
mals wurde auch von liberaler Seite mehrfach ge⸗
ſagt: wir werden die 100% niemals als ein noli
me tangere betrachten, ſondern wenn die Notwendig⸗
keit ſich herausſtellt, werden wir über 100% hinaus⸗
gehen. Der Magiſtrat ſelbſt ſcheute das damals, un,
Herr Kollege Wöllmer hat nicht unzutreffend auf die
Rede des Herrn Kämmerers vom Jahre 1910 un“
darauf hingewieſen, daß der Herr Kämmerer ſelbſt
Reſerven zur Balanzierung des Etats in Anſpruck
nahm, die nach ſeiner heutigen Rede nicht benutzt
werden dürfen, wenn eine geſunde Finanzgebarun
ſtatthaben ſoll.

Aber wenn der Magiſtrat nun durch die Ent⸗
wicklung zu einer beſſeren Einſicht gekommen iſt und
unſere Finanzen auf geſundere Grundlagen ſtelle⸗
will, und zwar in der ſicheren Vorausſicht, daß, wenr
es jetzt nicht geſchieht, die Finanzen noch viel un⸗
geſunder werden müſſen, ſo iſt das ein Weg, auf
dem wir ihm nur folgen können. Es iſt ja bei dem

 

Sitzung vom 19. Februar 1913

diesjährigen Etat gar nicht mehr die Rede davon
über 100% hinauszugehen, um die überſchießender
10% zu einem Fonds anzuſammeln, um gemeinſam
mit den anderen Kommunen denſelben Steuerſatz
zu behalten; es iſt gar nicht mehr die Rede davon,
des Geſamtintereſſes von Groß⸗Berlin wegen über
die 100% hinauszugehen, ſondern allein der Etat
von Charlottenburg, ſo wie er vorliegt, iſt geprüft
worden, und die Bedürfniſſe von Charlottenburg ver⸗
langen gebieteriſch von uns, daß wir über den bi⸗
herigen Steuerſatz hinausgehen, wenn wir nicht etwa
indirekte Steuerquellen eröffnen oder an notwendigen
Ausgaben in ſtarker Weiſe Abſtriche machen wollen.
(Sehr richtig!)

Herr Kollege Dr Stadthagen — oder war es
Herr Kollege Wöllmer, der auf die einmaligen Aus⸗
gaben hinwies — iſt nicht darauf eingegangen, daß
der Herr Kämmerer ſagte, beim Straßenbau ſei dies⸗
mal abſolut gar nichts eingeſetzt, wenn man nicht
die Rate für den Spandauer Berg, die wahrhaftig
nicht mehr aufſchiebbar iſt, anführen will. In rrü⸗
heren Jahren machte man an dieſem Kapitel Ab⸗
ſtriche, indem man die Ausgaben auf das nächſte
Jahr verſchob oder indem man ſagte: der Etat wird
uns ja noch Ueberſchüſſe bringen, es wird ſich ja bei
der Abrechnung herausſtellen, daß wir mehr Ueber⸗
ſchüſſe bekommen, als erwartet worden ſind, und dann
wollen wir aus dieſen Mitteln die notwendigen Aus⸗
gaben bei dem Kapitel decken. In dieſem Jahre
finden wir in dem Etat nicht eine einzige Angabe
dafür, und wir müßten diesmal meiner Empfin⸗
dung nach, wenn es im Etatsausſchuß wirklich ge⸗
lingt, noch neue Mittel nachzuweiſen, dieſes Kapitel
ſtärken, und auch eine andere Reihe von Aufgaben
für Ausgaben wird ſich leicht nachweiſen laſſen.

Die Finanzmiſere — wenn man ſich ſo aus⸗
drücken will —, unter der wir leiden, iſt ja nicht
eine ganz beſondere Charlottenburger Eigentümlich⸗
keit. Der Herr Kämmerer wies auf das Anwachſen
unſeres Schuldendienſtes hin. Die geſamte Finanz⸗
politik der Gegenwart beruht ja auf einem ſolchen
Schuldenmachen. Wie im Staat und im Reich ſo iſt
es genau in den Kommunen, daß wir uns die not⸗
wendigen Mittel durch Kredite ſchaffen und dann
in der Form der Verzinſung einen Tribut an die⸗
jenigen zahlen, die uns dieſe Kredite gewährt haben,
an Leute, die mit der Entwicklung der Stadt gar
nichts zu tun haben. Das iſt aber eine Einrichtung,
die mit unſerem geſamten Geſellſchaftsſyſtem aufs
engſte und organiſch zuſammenhängt. Wir können
uns innerhalb einer einzelnen Kommune nicht davon
freimachen, innerhalb einer einzelnen Kommune
können wir natürlich nicht eine grundſätzlich andere
Finanzgebarung herbeiführen, deren Vorausſetzung
eine ganz andere Wirtſchaftsordnung wäre. Darum
können wir auch weder den einzelnen Parteien noch
dem Magiſtrat einen Vorwurf daraus machen. Wir
werden mit dieſer Anleihewirtſchaft in derſelben Rich⸗
tung auch ſolange fortfahren müſſen, ſolange wir
innerhalb der gegenwärtigen Geſchichtsperiode, inner⸗
halb der kapitaliſtiſchen Epoche leben.

Freilich würden wir auch innerhalb dieſer
Epoche gerade auf dem Gebiete der Finanz⸗

 

 

gebarung, auf dem Gebiete der Erſchließung
direkter Steuerquellen ſehr erheblich vorwärts
kommen, wenn es uns gelänge, die Geſetz⸗

gebung dahin zu beeinfluſſen, daß das Kommunal⸗
ſteuergeſetz anders geſtaltet und in einer Richtung
ausgebaut wird, wie ich es ja zu Anfang meiner