Sitzung vom 6. März 1913 Ich bitte Sie, meine Herren, mit dieſen Aende⸗ rungen den Sonderetat Nr. 5 anzunehmen. Vorſteher Dn Frentzel: Auch zu dieſem Sonder⸗ etat ſind von den Herren Stadtv. Ahrens, Bade und Gen. Anträge geſtellt worden, die dahin lauten: 1. Einnahme: Abſchnitt 2 Nummer 1, Miete für Gasmeſſer 271 800 ℳ., wird geſtrichen. 2. Sonderetat 5 Abſchnitt 18 Nummer 1, Ab⸗ ſchreibungen, wird in Höhe der Magiſtrats⸗ vorlage auf 1 100 700 ℳ wieder hergeſtellt. Stadtv. Gebert: Meine Herren! Zu den von uns geſtellten Anträgen ein paar Worte. Wenn wir beantragt haben, die 271 800 ℳ für Gasmeſſermiete zu ſtreichen, ſo kommen wir damit einem langgehegten Wunſche der Bevölkerung Charlottenburgs und wiederholten hier geſtellten Anträgen nach. Betrachten wir die Gemeinden von Groß⸗Berlin, ſo haben die meiſten Gemeinden keine Gasmeſſermiete mehr, oder ſie gehen damit um, die Miete aufzuheben. Der Be⸗ trag dieſer Miete kann doch bei einem derartig ge⸗ waltigen Etat, wie wir ihn für die Gaswerke haben, einen nennenswerten Ausfall nicht bedeuten. Ich glaube wohl, daß wir der Bevölkerung Charlotten⸗ burgs hier ein Entgegenkommen zeigen können, wenn wir dieſe Miete, die doch für ſich ſelbſt nicht ſpricht, endlich aufheben. — Bemerken will ich nebenbei, daß trotz der vielen Vorträge, die in letzter Zeit gehalten worden ſind und der belehrenden Broſchüren, die aus⸗ gegeben worden ſind, das Gas doch immer noch die⸗ ſelben Erſcheinungen zeigt: es brennt nicht heller. Alſo alle Maßregeln unſerer Gasverwaltung, ſo lobenswert ſie ſein mögen, haben nicht das erwartete Ergebnis gehabt. — Wir möchten Sie dringend bitten, unſerm Antrage zuzuſtimmen. Bei unſerm zweiten Antrage, die Abſchreibungen in der vorgeſchlagenen Höhe wieder einzuſtellen, gehen wir von dem Standpunkt aus, daß wir auch nach dieſer Richtung haushälteriſch ſein wollen. Wir glauben, hier dem Magiſtrat ohne weiteres an die Hand gehen zu können, damit wir den Abnutzungen ſchneller Rechnung tragen. Auch dieſen Antrag bitten wir Sie anzunehmen. Stadtv. Vogel: Ich möchte hierbei einen An⸗ trag ſtellen, nämlich den Arbeitern und Angeſtellten der Gaswerke, die unter 2000 ℳ Einkommen haben, eine Teurungszulage zu gewähren. Im vorigen Frühjahr hat man ſchon eine Teurungszulage ge⸗ geben, allerdings nur eine einmalige. Man hat aber darauf hingewieſen, daß bei der Neufeſtſetzung des Normaletats im nächſten Jahre die Teurung berück⸗ ſichtigt werden ſoll. Das iſt jedoch im Etat nicht ge⸗ ſchehen. Deshalb ſehe ich mich genötigt, namens meiner Fraktionsgenoſſen zu beantragen, daß die Löhne der Arbeiter und unteren Beamten, die unter 2000 ℳ beziehen, um 6 % erhöht werden, ſolange die Teurung andauert, zunächſt bis zum 1. Oktober. Ich werde den Antrag ſchriftlich einreichen. Vorſteher Dr Frentzel: Wollen Sie mir den An⸗ trag bitte ſofort ſchriftlich einreichen, da wir ſehr bald zur Abſtimmung kommen. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer (Schlußwort): Zu dem Antrag des Herrn Kollegen Vogel möchte ich nur kurz bemerken, daß dieſer Antrag im Etatsaus⸗ ſchuß nicht geſtellt war. Deshalb iſt es gang ausge⸗ ſchloſſen, daß wir heute dazu eine andere Stellung nehmen können, als ihn abzulehnen. 2 117 Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ge⸗ bert möchte ich bemerken, daß er ſcheinbar meinen Ausführungen nicht genügend Beachtung geſchenkt hat. Er meint, daß er den Magiſtrat in dem Be⸗ ſtreben, möglichſt haushälteriſch umzugehen, unter⸗ ſtützen wolle und deshalb die weitere außerordentliche Abſchreibung von 100 000 ℳ befürworte. Ich habe beſonders hervorgehoben, daß die Geſamtwerte der Grundſtücke, des verhältnismäßig gut erhaltenen Ver⸗ waltungsgebäudes, der Retorten, Apparate und Ma⸗ ſchinen, Gasbehälter uſw. niedriger zu Buche ſtehen, als allein das Grundſtück Wert hat. Man kann des⸗ halb, wie ich noch einmal betone, durchaus im Sinne einer ſoliden Finanzgebarung dieſe Abſchreibung von 100 000 ℳ unterlaſſen. Dann noch ein kurzes Wort zu dem Antrage des Herrn Kollegen Gebert, die Poſition: 271 800 %, Miete für Gasmeſſer, zu ſtreichen. Dieſer Antrag wurde allerdings im Etatsausſchuß auch geſtellt. Es fand aber im Etatsausſchuß darüber eine eingehende Debatte nicht ſtatt, weil wir wiederholt nicht nur im Plenum, ſondern auch in der Gasdeputation über dieſe Frage geſprochen hatten. Ich muß mir bei der heutigen umfangreichen Tagesordnung verſagen, ausführlich darauf einzugehen, und will nur hervor⸗ heben — dem hat ein Fraktionskollege des Herrn Gebert in der Gasdeputation auch nicht wider⸗ ſprochen —, daß die Maßnahme, die Gasmeſſer un⸗ entgeltlich herzugeben, mehr eine Entlaſtung der wohlhabenden Schichten der Bevölkerung als der we⸗ niger Bemittelten und der Gewerbetreibenden be⸗ deuten würde. Ich bitte Sie, dem Antrag des Kol⸗ legen Gebert nicht ſtattzugeben. (Stadtv. Vogel: Ich bitte noch einmal ums Wort!) Vorſteher Dr Frentzel: Die Debatte iſt ge⸗ ſchloſſen, Herr Kollege Vogel. Der Antrag des Kollegen Vogel lautet: Wir bantragen, die Löhne und Gehälter unter 2000 ℳ bis zum 30. September 1913 um 6 % zu erhöhen. Ich laſſe nunmehr zunächſt über die Anträge, die heute geſtellt worden ſind, abſtimmen und dann über die Vorſchläge des Etatsausſchuſſes, wie ſie Ihnen Kollege Wöllmer zur Kenntnis gebracht hat. (Die Verſammlung lehnt die Anträge der Stadtv. Ahrens und Gen. und des Stadtv. Vogel ab und ſtellt dann den Sonderetat Nr. 5 Gas⸗ werke — in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor⸗ anſchlage des Magiſtrats mit den auf Druckſeite 107 der Vorlagen angegebenen Aenderungen feſt.) Wir kommen jetzt zum Sonderetat Nr. 6. Stiftungen, Vermächtniſſe uſw. Berichterſtatter Stadtv. Bergmann: Meine Herren! Der Etatsausſchuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Sonderetats Nr. 6 mit den auf Druck⸗ ſeite 98 und 99 der Vorlagen angegebenen, durch den Hinzutritt zweier Stiftungen bedingten Aenderungen. (Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 6 — Stiftungen, Vermächtniſſe uſw. — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druckſeite 98 und 99 der Vorlagen an⸗ gegebenen Aenderungen feſt.)