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daß der Magiſtrat ſie ad acta nimmt, ſie
ad acta nehmen muß und in ſeinen großen Papier⸗
korb verſchwinden läßt. Denn der Magiſtrat hat die
Erwägungen, die gewünſcht werden, in ſehr ſorg⸗
fältiger Weiſe bereits längſt angeſtellt. Man ſoll
doch hier nicht Reſolutionen faſſen, denen gar keine
Folge gegeben werden kann. Eine Erhöhung der
Krankenhauskoſten für Auswärtige kann gar nicht
eintreten aus den Gründen, die Herr Kollege Ahrens
vorhin entwickelt hat. Die Krankenkaſſen ſind eben

nicht verpflichtet, Krankenhausbehandlung eintreten

zu laſſen, ſondern ſie ſind nur verpflichtet, Kranken⸗
hauskoſten zu erſetzen, mit Beträgen zu erſetzen, die
ſehr viel geringer ſind als die Sätze, die hier je nach
der Klaſſe der ſtaatlichen Krankenverſicherung gezahlt
werden; ſie gehen bis zu 90 Pf. herunter und bis auf
1,40 ℳ hinauf. Keineswegs werden damit Sätze
von 3 ℳ erreicht. Gerade aus dem Grunde hat der
Magiſtrat längſt dieſe Erwägungen, die er angeſtellt
hat, abgeſchloſſen und iſt dazu gekommen, daß in
dieſer Beziehung ein Unterſchied zwiſchen Auswärti⸗
gen und Einheimiſchen nicht gemacht werden kann;
denn wenn dieſer Unterſchied gemacht würde, ſo
mürde nicht etwa eine vermehrte Bezahlung erfolgen,
das Krankenhaus würde nicht etwa vermehrte Ein⸗
nahmen haben, ſondern geringere.

Wenn Sie aber überzeugt ſind, daß eine ſolche
Reſolution keinen Wert hat, daß ihr nicht Folge ge⸗
geben werden kann, wozu denn ſie faſſen? Doch nicht
etwa bloß aus dem Grunde, damit es nach außen hin
nicht ſo ausſehen ſoll, als ob die von Herrn Kollegen
Stadthagen in der erſten Plenarberatung vorge⸗
brachten Gründe nicht ganz aus der Luft gegriffen
waren? Sie waren aus der Luft gegriffen! Herr
Kollege Stadthagen hatte ſich nicht genügend infor⸗
miert, und um das zu verdecken, dazu wollen wir
doch keine Reſolution faſſen. Ich bitte Sie alſo,
dieſer Reſolution nicht Ihre Zuſtimmung zu geben.

Stadtv. Dr Stadthagen (perſönliche Bemerkung):
Meine Herren! Das Urteil darüber, wie und wo
ich mich informiere, kann ich dem Herrn Kollegen
Borchardt nicht überlaſſen: das möge Herr Kollege
Borchardt mir allein überlaſſen.

Berichterſtatter Stadtv. Zander (Schlußwort):
Meine Herren! Herr Kollege Ahrens und Herr
Kollege Borchardt haben geſagt, daß die Kranken⸗
kaſſen nicht verpflichtet ſind, die Krankenhausbeiträge
zu zahlen, ſondern daß es ihr guter Wille iſt. Die
Herren haben aber vergeſſen, daß auch das Kranken⸗
haus nicht gezwungen iſt, dieſe Patienten auf⸗
zunehmen. Es würde höchſt wahrſcheinlich ein Boykott
entſtehen genau ſo, wie er ſchon öfter mit den Kranken⸗
kaſſen entſtanden iſt. Namentlich iſt das Kranken⸗
haus Weſtend nicht verpflichtet, Wilmersdorfer oder
andere Patienten aufzunehmen. Ein alter liberaler
Grundſatz iſt doch der Grundſatz der Gegenſeitigkeit.
Was dem einen recht iſt, iſt dem andern billig.
Berlin nimmt die Patienten zu denſelben Koſten auf
und Schöneberg nimmt ſie dazu auf, alſo können wir
in Charlottenburg doch nicht ablehnen, die aus
Schöneberg und aus Berlin kommenden aufzunehmen.
Es würde ſich alſo einzig und allein um die Kranken
handeln, die aus Wilmersdorf kommen. Bedenken
Sie, wenn in Charlottenburg eine größere Epidemie
ausbräche und unſere Krankenhäuſer nicht ausreichten
und nun Berlin ſagte: wir nehmen die Charlotten⸗

 

Sitzung vom 6 März 1913

.. nicht auf, wir wollen höhere Kurkoſtenſätze
haben!

Trotzdem ich die Reſolution für vollkommen un⸗
gefährlich halte — denn ich bin der Ueberzeugung,
daß es unmöglich iſt, daß eine einzige Gemeinde
in Groß⸗Berlin die Kurkoſtenfätze erhöht —, möchte
ich doch das Plenum bitten, dieſe Reſolution ab⸗
zulehnen, weil ſie in Wirklichkeit unausführbar iſt.

Stadtv. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren! Wir müſſen doch wohl die Debatte
wieder eröffnen, wenn der Referent ſich nicht im
Rahmen des Referats hält. Ich bin nicht der Mei⸗
nung, daß der Referent ſeine perſönliche Anſicht hier
bei Gelegenheit des Referats zu äußern hat, ſondern
er iſt nur Berichterſtatter. Nachdem er ſich ſo ge⸗
äußert hat, müſſen wir wieder in die Debatte ein⸗
treten.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das iſt ge⸗
ſchäftsordnungsmäßig jetzt nicht mehr zuläſſig. Wir
kommen zur Abſtimmung.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel vI
Krankenanſtalten — in Einnahme und Ausgabe
nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den
vom Berichterſtatter vorgetragenen, auf Druck⸗
ſeite 100 der Vorlagen angegebenen Aenderungen
des Etatsausſchuſſes feſt und lehnt die vom Etats⸗
ausſchuß vorgeſchlagene Reſolution ab.)

Dann iſt das von Herrn Kollegen Dr Bauer
und anderen an den Magiſtrat geſtellte Erſuchen,
im kommenden Etatsjahre die Buchführung des
Krankenhauſes derart einzurichten, daß am Ende
des Jahres zu erſehen iſt, wieviel Ausfälle an liqui⸗
dierten Verpflegungskoſten entſtanden ſind, vom
Magiſtrat ſchon in bejahendem Sinne beantwortet
worden. Ich ſtelle das hiermit feſt.

Wir kommen zu
Hochbau.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine
Herren! Ich bitte Sie mit dem Etatsausſchuß, das
Kapitel mit den auf Druckſeite 100 und 108 der
Vorlagen angegebenen Aenderungen anzunehmen.
Zu bemerken iſt im großen und ganzen weiter
nichts. Aufgefallen iſt Ihnen ja wohl, daß wir
300 000 ℳ für die Gemeindeſchule auf der einen
Seite geſtrichen und ſie auf Konto der einſtweiligen
Kapitalsanſammlung gebucht haben. Im Reſultat
ändert das nichts. Es fällt natürlich bei der Addi⸗
tion für das Endergebnis ſehr ins Gewicht. Sie
haben alle die Aenderungen »eleſen; ich bitte Sie,
mit ihnen den Hochbauetat anzunehmen.

Kapitel VII.

Stadtv. Stulz: Meine Herren! Meine Freunde
können ſich nicht mit der Idee befreunden, daß dieſe
300 000 ℳ aus dem Ertraordinarium weogenommen
werden ſollen. Wir halten ein ſolches Verfahren
nicht für weiſe, nicht für eine vorſichtige Finanz⸗
wirtſchaft. Sie wiſſen doch, daß unſer noch große
Aufgaben warten in bezug auf den Ausbau des
Schulweſens. Die Zunahme der Bevölkerung in
Charlottenburg macht es erforderlich, daß fortwäh⸗
rend Neubauten vorgeſehen werden. Ferner weiſe
ich darauf hin, daß das Fortbildungsſchulweſen noch
lange nicht am Ende ſeiner Entwicklung angelangt
iſt. Ganz im Gegenteil, wir müſſen beſtrebt ſein,