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gungs⸗ und Urlaubsverhältniſſe der Feuerwehr⸗
leute herbeigeführt wird.
Im übrigen überweiſt der Ausſchuß die Petition
der Mannſchaften der Feuerwehr dem Magiſtrat als
Material für die nächſte Reviſton des Normaletats.

Zur Begründung der Neuorganiſation möchte
ich folgendes anführen. Seit der Eröffnung des
Schillertheaters war es nicht möglich, den Feuerwehr⸗
leuten die 10tägige Dienſtfreiheit im Monat zu ge⸗
währen. Sie mußten an ihren dienſtfreien Tagen
entweder Theaterdienſt leiſten oder kleine Hofarbeiten
verrichten, ſo daß ihnen ſtatt der 10 dienſtfreien Tage
im Monat höchſtens 6 gewährt werden konnten. Seit
der Eröffnung des Deutſchen Opernhauſes wurden die
Zuſtände natürlich noch viel ſchlimmer; denn da
wurde es ſehr ſchwer, ihnen überhaupt noch 6 dienſt⸗
freie Tage zu gewähren.

Wollte man die alte Organiſation nun einfach
ausbauen, ſo hat ſich ergeben, daß 9 Feuerwehr⸗
männer nötig wären, um die Gewährung von 10
dienſtfreien Tagen durchzuführen. Eine Neuorgani⸗
ſation iſt viel durchgreifender und würde den Feuer⸗
wehrmännern angenehmer ſein, ihnen auch mehr Frei⸗
heit geben. Außerdem kommt hinzu, daß ſich dem
augenblicklichen Zuſtand gegenüber dann nur eine
Vermehrung um 5 Feuerwehrleute als notwendig er⸗
weiſt. Bei der Neuorganiſation regelt ſich der Dienſt
folgendermaßen: 24 ſtündiger Wachtdienſt, dann
24 ſtündiger kleiner Dienſt dabei ſind Hof⸗
arbeiten und Theaterdienſt zu leiſten, die Feuer⸗
wehrmänner können aber zu Hauſe eſſen und
ſchlafen —, dann wieder 24 ſtündiger Wachtdienſt
und dann 24 Stunden dienſtfrei. Die ſozialen
Vorteile, welche die Feuerwehrleute bei der Neu⸗
organiſation genießen würden, ſind doch ſo groß,
daß man wirklich die geringen Unkoſten, die durch
die Einſtellung von 5 Feuerwehrleuten herbeigeführt
werden, ohne weiteres mit in Kauf nehmen ſollte.

Meine Herren, dann habe ich noch mitzuteilen,
daß im Etatsausſchuß auch die in der Oeffentlich⸗
keit vielfach erörterten Wahlbeeinfluſſungen bei der
Kirchenwahl in der Luiſengemeinde, die ſeinerzeit
von dem Herrn Branddirektor den ihm unterſtellten
Beamten und Mannſchaften gegenüber ausgeübt ſein ſoll,
beſprochen worden ſind. Bei den Ausſchußverhand⸗
lungen ergab ſich, daß der Magiſtrat in dieſer Frage
auf demſelben Standpunkt ſteht wie der Ausſchuß;
falls irgendeine Wahlbeeinfluſſung ſtattgefunden
hätte, wäre ſie unſtatthaft und zu tadeln. Die Prü⸗
fung und Beurteilung, ob und in welchem Maße
Beeinfluſſungen vorgekommen ſind, konnte unter
dieſen Umſtänden dem Magiſtrat überlaſſen werden.

Meine Herren, der Etatsausſchuß hat ſonſt keine
Aenderungen beſchloſſen. In bezug auf die ein⸗
gangs erwähnte Petition der Feuerwehrleute bitte
ich nach den Vorſchlägen des Ausſchuſſes zu ver⸗
fahren, im übrigen aber den Etat en bloc anzu⸗
nehmen.

Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren!
Herr Stadtv. Protze iſt auf die in der Oeffentlich⸗
keit laut gewordenen Beſchuldigungen zurückge⸗
kommen, nach denen durch den Vorgeſetzten der
Feuerwehrleute irgendwelche Beeinfluſſungen der
Mannſchaften im Intereſſe der Kirchenwahlen ſtatt⸗
gefunden haben ſollen. Er hat feſtgeſtellt, daß der
Magiſtrat für den Fall, daß ſolche Beeinfluſſungen
vorgekommen ſein ſollten, eine ſolche Handlungs⸗
weiſe beanſtanden und ebenſo wenig billigen würde,

 

Sitzung vom 6. März 1913

wie das von der Stadtverordnetenverſammlung ge⸗
ſchieht. Er hat aber ferner hervorgehoben, daß die
Prüfung der Frage, ob Beeinfluſſungen ſtattgefun⸗
den haben, der Feſtſtellung des Magiſtrats über⸗
laſſen bleiben müſſe. Ich möchte hier vor der
Oeffentlichkeit, damit nicht etwa Mißverſtändniſſe
aus dem Referat in die Oeffentlichkeit dringen, aus⸗
drücklich feſtſtellen, daß die angeſtellte Unterſuchung
keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, daß der⸗
artige Beeinfluſſungen ſtattgefunden haben.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Ich
glaube, wir haben alle Veranlaſſung, dem Magiſtrat
und insbeſondere der Verwaltung der Feuerwehr
dafür dankbar zu ſein, daß ſie unſeren bewährten
Feuerwehrleuten, die ihr Leben täglich aufs Spiel
ſetzen müſſen, ſtatt der 48 ſtündigen die 24 ſtündige
Dienſtbereitſchaft hat gewähren können, und meine
Freunde ſtimmen auch gern der auf Seite 98 der
Druckſachen vorgeſchlagenen Reſolution zu, indem
ſie hoffen, daß es dem Magiſtrat möglich ſein wird,
auch noch nach anderen Richtungen unſeren braven
Feuerwehrleuten entgegenzukommen.

Im übrigen, meine Herren, haben wir ganz vor
kurzem hier in der Stadtverordnetenverſammlung
einen von mir geſtellten Antrag abgelehnt, der ſich
auf die Reinigung der unbebauten Terrains bezog.
Bei der neulichen Beratung wurde die Faſſung des
Antrags bemängelt, und ich geſtehe zu, daß ſie in
der Tat zu Bedenken Veranlaſſung gab; anderer⸗
ſeits wurden von verſchiedenen Seiten der Sache an
ſich Sympathien entgegengebracht. Ich habe nun
inzwiſchen erfahren, daß der Magiſtrat in dem
Sinne, wie mein Antrag gemeint war, vorgehen
wird, daß er nämlich in den belebten Gegenden der
Stadt durch Insbenehmenſetzen mit den betreffen⸗
den Beſitzern der Terrains dafür ſorgen wird, daß
dort eine beſſere Reinigung der Grundſtücke vorge⸗
nommen wird. Nachdem ich das erfahren habe,
habe ich keine Veranlaſſung mehr, nach dieſer Rich⸗
tung noch einen beſonderen Antrag zu ſtellen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Unſere
Feuerwehr erfreut ſich auf allen Seiten dieſer
Verſammlung und in der geſamten Bürgerſchaft
großer Beliebtheit. Das iſt ja auch ganz
natürlich, da ſie bei Feuersgefahr und anderen Ge⸗
legenheiten der Bürgerſchaft ſtets hilfsbereit, mutig
und unerſchrocken zur Seite ſteht.

Die Wünſche und Beſchwerden der Feuerwehr⸗
leute, auch der entlaſſenen, ſind hier ſtets wohl⸗
wollend geprüft worden. Der Etatsausſchuß
hat nun dieſes Wohlwollen in die Tat umgeſetzt,
wie ja auch ſchon der Herr Referent und der Herr
Vorredner erwähnt haben, und einſtimmig der
Stadtverordnetenverſammlung empfohlen, den Ma⸗
giſtrat um eine Vorlage zu erſuchen, durch welche
eine Verbeſſerung der Kündigungs⸗ und Urlaubs⸗
verhältniſſe der Feuerwehrleute herbeigeführt wird.
Die Petition in bezug auf die Verleihung der Be⸗
amtenqualität ſoll dem Magiſtrat als Material für
die nächſte Reviſion des Normaletats überwieſen
werden.

Nach den ſehr wohlwollenden Erklärungen des
Herrn Bürgermeiſters im Etatsausſchuß iſt wohl
ſicher zu erwarten, daß uns die Vorlage auch bal d
zugehen wird. Ich freue mich, von meiner Frak⸗
tion beauftragt zu ſein, hier die Erklärung abzu⸗