138

Jetzt kommen wir zur Abſtimmung über das
Kapitel IX und die vom Herrn Referenten ge⸗
ſtellten Anträge.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel IX — Feuer⸗
löſch⸗ und Straßenreinigungsweſen — in Einnahme
und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats
unverändert feſt und beſchließt nach dem Antrage
des Etatsausſchuſſes:

a) den Magiſtrat um eine Vorlage zu erſuchen,

durch welche eine Verbeſſerung der Kün⸗
digungs⸗ und Urlaubsverhältniſſe der Feuer⸗
wehrleute herbeigeführt wird;
im übrigen die Petition von Mannſchaften
der Feuerwehr dem Magiſtrat als Material
für die nächſte Reviſion des Normaletats zu
überweiſen.)

 

5)

Wir kommen dann zu
Kapitel X. Volksgeſundheitspflege.

Berichterſtatter Stadtv. Stulz: Meine Herren!
Der Etatsausſchuß hat folgende Abänderung be⸗
ſchloſſen: Ausgabe, Abſchnitt 8 Nummer 2a — rohe
Kindermilch in Flaſchen — wird herabgeſetzt auf
38 650 ℳ. Mit dieſer einen Abänderung empfiehlt
der Ausſchuß die Annahme des Kapitels X.

Vorſteher Dr Frentzel: Es iſt ein Antrag der

Herren Ahrens, Bade und Gen. eingegangen:
Kapitel X. Ausgabe, Abſchnitt 8 Num⸗

mer 2a — rohe Kindermilch in Flaſchen —

wird in der Höhe der Magiſtratsvorlage mit

45 650 ℳ ſtatt 38 650 ℳ wiederhergeſtellt.
Ueber dieſen Antrag iſt namentliche Abſtimmung
beantragt. Die Anzahl der Unterſchriften reicht für
dieſen Antrag aus.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Gerade
bei dieſem Kapitel, ſpeziell bei dem Abſchnitt Nr. §,
in welchem der Antrag auf Herabſetzung der Poſi⸗
tion 2a um 7000 ℳ beſchloſſen worden iſt, zeigt ſich
ſo recht deutlich, daß Herr Kollege Stadthagen durch⸗
aus unrecht hat, wenn er vorhin ausführte, im Aus⸗
ſchuß ſeien von vornherein alle Poſitionen, die der
Magiſtrat vorgeſchlagen hat, daraufhin geprüft wor⸗
den, ob ſie nicht nur notwendig, ſondern auch för⸗
derlich und nützlich ſind, und es ſei dann nachher
nach dem geſamten Abſchluß und der dadurch beding⸗
ten Geſtaltung des Etats im Steuerkapitel die Her⸗
abſetzung der Steuern auf 100% vorgenommen wor⸗
den. Wäre das der Fall geweſen, hätte man in
einer ſolchen rein objektiven Weiſe die verſchiedenen
Poſitionen geprüft, ſo wäre der Ausſchuß nun und
nimmer dazu gekommen, dieſe Poſttion um 7000 %
herabzuſetzen, eine Herabſetzung, die allerdings nur
mit der ganz ſchwachen Mehrheit von 8: 7, wenn
mich meine Erinnerung nicht täuſcht, zuſtande ge⸗
kommen iſt, und die meine Freunde und hoffentlich
auch recht viele von Ihnen aufs tiefſte beklagen, und
von der wir hoffen, daß ſie trotz der kompakten Ma⸗
ſorität, die ſich bisher hier zuſammengefunden hat,
doch noch wieder rückgängig gemacht werden wird.
Gerade bei der Beratung dieſes Kapitels zeigte ſich
von vornherein, wie die ganzen Beratungen aus⸗
ſchließlich unter dem Geſichtspunkt geſtanden haben:
im Steuerkapitel müſſen wir auf 100% ſtehen blei⸗
ben, mag es biegen oder brechen, mag es kommen,
wie es will, die Abſtriche müſſen gemacht werden.

 

Sitzung vom 4. März 1913

Meine Herren, beim Kapitel Säuglingsfürſorge
haben wir im ganzen eine Ausgabe von 183 000 ℳ.
Die Herren von der kompakten Majorität wieſen auf
dieſe koloſſalen Ausgaben hin im Vergleich mit den
viel geringeren Ausgaben anderer Gemeinden. Sie
ſprachen davon, daß auf dem Gebiete der Säuglings⸗
fürſorge in Charlottenburg ſo außerordentlich viel
geſchieht, daß viel zu viel auf dieſem Gebiete ge⸗
ſchehe, daß die Erfüllung ſozialer Aufgaben ja eine
ganz ſchöne, angenehme Sache ſei, daß man aber
darin um Gottes willen nicht zu weit gehen ſolle,
und daß Charlottenburg bereits auf dieſem Stand⸗
punkt angekommen ſei und viel zu weit gehe.
183 000 ℳ für dieſen Zweck auszugeben, das ſei
ganz unerhört. Man müſſe dem Magiſtrat durch
Herunterſtreichung der Summe ein „Bis hierher
und nicht weiter!“ zurufen. Man dürfe etwa nur
bis zu 150 000 gehen und müſſe ſagen: Mit
dieſen 150 000 %ℳ richte dich ein für dieſen Zweck.
Natürlich kann dabei von einer eingehenden Prü⸗
fung der Bedürfniſſe, einer eingehenden Prüfung
der Berechtigung der einzelnen Poſitionen gar
keine Rede mehr ſein, wenn man dem Magiſtrat
ſagt, er ſoll ſich mit einem beſtimmten Dispoſitions⸗
quantum einrichten. Das verdichtete ſich denn auch
nicht gerade bis zu einem Antrage, es blieb bei dieſer
Anregung.

Den Herren von der Mehrheit war es dabei
vollkommen entgangen, daß bereits im vorigen Jahre
dieſes Kapitel Säuglingsfürſorge eine Höhe von
176 000 /ℳ erreicht hatte, daß jetzt eine neue Säug⸗
lingsfürſorgeſtelle im Etat eingerichtet wird, die
allein ſchon 9000 ℳ erfordert mit allem, was dazu
gehört, daß alſo aus dieſen beiden Zahlen allein
ſchon hervorgeht, daß gerade auf dieſem Gebiet der
Magiſtrat mit ſorgſamſter Prüfung vorgegangen iſt.
Jeder, der ſich dieſen Abſchnitt im einzelnen an⸗
ſieht, wird auch ſehen, wie der Magiſtrat bereits die
Poſitionen gegenüber denen des Vorjahres zum Teil
nicht unerheblich herabgeſetzt hat. Um ſo unberech⸗
tigter wäre es, wenn auf dieſem Gebiet von der
Stadtverordnetenverſammlung noch weitere Ab⸗
ſtriche geſchähen, und gerade bei der Poſition rohe
Kindermilch müſſen meine Freunde ſich mit allem
Nachdruck dagegen wenden, daß im Etatsausſchuß
geſagt worden iſt: für dieſe Kinder brauche man nicht
die gute Milch zu 32 Pf., für dieſe Kinder genüge
durchaus die Milch zu 22 Pf.,

(Stadtv. Hirſch: Hört! hört!)

wodurch eben die Erſparnis von 7000 ℳ herbeige⸗
führt worden iſt. Um feſtzuſtellen, ob das, was im
Ausſchuß eine ſo ſchwache Mehrheit gefunden hat,
hier im Plenum nicht doch abgelehnt werden wird,
genen wir den Antrag auf namentliche Abſtimmung
geſtellt.

(Bravo! Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Vogel: Ich muß die Ausführungen noch
etwas ergänzen. Statt daß man die Summe ernie⸗
drigt, iſt es notwendig, ſie zu erhöhen, und zwar
einfach deshalb, weil noch eine ſiebente Fürſorgeſtelle
eingerichtet worden iſt. Das iſt ja erſt in der letzten
Sitzung beſchloſſen worden. Wenn eine neue Für⸗
ſorgeſtelle eröffnet wird, kommen doch weitere Mütter
mit ihren Kindern hin, und dann wird doch mehr
Milch gebraucht. Das iſt aanz ſicher. Wenn ſie die
Kinder nicht ſelbſt ſtillen können, ſo muß doch Kuh⸗