Sitzung vom 6. März 1913

milch gegeben werden. Schon allein der Umſtand,
daß eine neue Fürſorgeſtelle erforderlich iſt, bedingt
einen größeren Bedarf an Milch. Der jetzige Bedarf
genügt eben nicht, er muß erhöht werden, aber nicht
erniedrigt, wie es hier vorgeſchlagen wird.

Ganz dasſelbe iſt der Fall bei der Schwan⸗
gerenernährung und beim Stillen der Mütter. Die
Nützlichkeit der Schwangerenernährung, die wir an⸗
geregt haben, liegt doch auf der Hand. Jeder Land⸗
wirt weiß, daß eine trächtige Kuh, wenn ſie nicht gut
gepflegt wird, kein geſundes Kalb zur Welt bringen
kann. Und wenn die Kuh nachher nach der Geburt
nicht gut gepflegt wird, dann kann ſie dem Kalb keine
gute Milch geben. Deshalb iſt der Landwirt darauf
bedacht, die Kühe in dieſen Zeiten kräftig zu er⸗
nähren. So müſſen wir auch hier unſer Augen⸗
merk darauf richten, daß ſich die ſchwangeren Frauen,
die nicht in wohlhabenden Verhältniſſen ſind, kräftig
ernähren können, daß ſie auch dazu geeignete Nah⸗
rung bekommen. Ebenſo iſt es mit dem Stillen.
Deshalb haben wir auch die Stillprämien eingeführt
und ſind mit dem Erfolge zufrieden.

Aus allen dieſen Gründen darf man nicht die
Sätze herabſetzen, ſondern man muß ſie entſprechend
erhöhen, um dem erweiterten Bedürfnis genügen zu
können. Jetzt hat ſich gerade die Schwangerenernäh⸗
rung gut eingeführt. In der erſten Zeit hat man
mit der Teilnahme daran etwas gezögert. Es iſt
ja begreiflich; die Schwangeren ſcheuten ſich erſt, da⸗
hin zu gehen. Die Scheu iſt nun überwunden, und
der Beſuch iſt ſehr rege. Ein gut Teil des Erfolges,
der hier in Charlottenburg in der Säuglingspflege
erzielt wird, iſt der Schwangerenernährung zuzu⸗
ſchreiben. Wir müſſen alſo beſtrebt ſein, die Sätze
für Milch ſowohl für die Kinder wie für die ſtillen⸗
den Mütter nicht herabzuſetzen, ſondern im Bedarfs⸗
falle noch zu erhöhen.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Herr Kollege
Dr Borchardt hat ſeine Ausführungen damit begon⸗
nen, daß er behauptete, gerade hier bei dieſem Ka⸗
pitel und dieſer Poſttion zeige es ſich ſo recht, wie
ſich die „kompakte Majorität“ des Ausſchuſſes mit
aller Gewalt bemühe, möge es biegen oder brechen,
auf 100% zu kommen.

(Stadtv. Dr Borchardt: Sehr richtig!)

Nun, zunächſt handelt es ſich nur um einen Poſten
von 7000 ℳ. Wie dieſer Poſten, wenn wir den Ge⸗
ſamtetat überblicken, in unſerm Etat eine Rolle ſpie⸗
len kann, das zu beweiſen, möchte ich dem Herrn
Kollegen Ir Borchardt ruhig überlaſſen. Es waren
ganz andere Gründe, die die Majorität, allerdings
die knappe Majorität, des Etatsausſchuſſes be⸗
ſtimmten, einen ſolchen Abſtrich zu machen. Da
man ſich angeſichts des Umſtandes, daß eine gewiſſe
Knappheit an Mitteln vorhanden iſt, naturgemäß
die Frage vorlegen muß, ob es richtig iſt, auf ſol⸗
chen Gebieten freiwilliger Fürſorge weiter zu ſchrei⸗
ten, oder ob es nicht vielmehr richtig iſt, hier einmal
eine kleine Bremſe anzulegen, das verſteht ſich von
ſelbſt — gewiß, das iſt unſere Pflicht. Wir haben als
gute Hausväter, als Väter der Stadt nicht nur die
Verpflichtung, auf dieſem Gebiete zu ſorgen und
hierbei finanzielle Erwägungen anzuſtellen, ſondern
wir haben die gleiche Verpflichtung allen ſtädtiſchen
Einrichtungen gegenüber. Die ſozialen Pflichten ſind
nur ein Teil unſerer ſtädtiſchen Pflichten

Nun haben wir, ſpeziell meine Fraktion, doch
ſtets den Beweis erbracht, daß wir gerade auf dem

 

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Gebiete der ſozialen Fürſorge eine offene Hand
haben.

(Stadtv. Hirſch: Wo haben Sie das bewieſen! —
Rufe: Na, nal)

— Ich bitte Sie, meine Herren, es gibt keine Stadt,
die gerade auf den meiſten Gebieten freiwilliger
ſozialer Fürſorge finanziell ſoviel leiſtet und, wenn
ich mich ſo ausdrücken darf, auch wiſſenſchaftlich ſo⸗
viel leiſtet, wie gerade Charlottenburg.

(Sehr richtig!)

Ich meine einen Beweis dafür kaum erbringen zu
müſſen. Ich weiſe deshalb, weil der Kollege Hirſch
mich unterbricht und das beſtreitet, lediglich auf
unſere beiden Nachbarkommunen hin, die ich nicht
etwa als nachahmenswertes Muſter in dieſer Bezie⸗
hung hinſtellen möchte; im Gegenteil, Wilmersdorf
hat für die ganze Wohlfahrtspflege, die ſoziale Für⸗
ſorge, für die Volksbücherei, die ich noch dazu rechne,
Desinfektionsanſtalt, Säuglingsfürſorge, Tuberkuloſe
im Jahre 1912 115 000 ℳ ausgegeben, und Schöne⸗
berg gibt für die Wohlfahrtspflege insgeſamt für
1912 270 000 %ℳ aus. Ich hebe nochmals hervor:
wir dürfen nicht ein einzelnes Gebiet der ſtädti⸗
ſchen Einrichtungen für ſich betrachten, ſondern wir
müſſen dafür ſorgen, daß die Ausgaben auf allen Ge⸗
bieten, auch auf denen der ſozialen Fürſorge, in Ein⸗
klang gebracht werden mit den Geſamtintereſſen der
Stadt.

Was iſt denn nun hier für eine Sünde von der
Majorität des Etatsausſchuſſes begangen worden?
Der Herr Berichterſtatter hat erwähnt, daß in dem
Kapitel Volksgeſundheitspflege nur eine einzige
Aenderung durch die „kompakte Majorität“ des
Etatsausſchuſſes vorgenommen worden iſt, nämlich
der Abſtrich von 7000 bei Nummer 2a: Unterhal⸗
tungskoſten der Säuglingsfürſorgeſtellen, rohe Kin⸗
dermilch in Flaſchen. Wir haben im Etatsausſchuß
eine Generaldebatte über dieſe Frage gehabt und
haben zugeben müſſen, daß wir der Verwaltung nicht
Vorſchriften über die Organiſation machen können
und daß wir nicht an den einzelnen Poſitionen hier
und da ändern und auch nicht einen Pauſchalbetrag
für die geſamte Säuglingspflege einſetzen können.
Wir haben uns auch mit der Errichtung der neuen
Säuglingsfürſorgeſtelle einverſtanden erklärt, nach⸗
dem Herr Stadtrat Gottſtein erklärt hat: die neue
Stelle iſt erforderlich, um das Syſtem nicht nur auf⸗
recht zu erhalten, ſondern zu entwickeln. Wir haben
alſo ohne weiteres dem zugeſtimmt. Aber — und nun
komme ich zu dem eigentlichen ſtrittigen Punkt —

ß für rohe Kindermilch ſtanden rund 45 000 ℳ in

Ausgabe, und davon ſollen nach dem Antrage des
Etatsausſchuſſes 7000 ℳ abgeſtrichen werden. Wenn
Sie die Randbemerkungen bei dieſer Voſttion leſen,
ſo finden Sie, daß wir für das Jahr 1913 ſchätzungs⸗
weiſe 275 000 Liter Milch abgeben, und zwar teil⸗
weiſe gegen Bezahlung an nicht Unbemittelte, teil⸗
weiſe unentgeltlich an Unbemittelte. Für dieſe Milch
zahlt die Stadt 32 Pf. Iſt es da wohl richtig, daß
man einen großen Teil dieſer Milch an nicht Unbe⸗
mittelte zum Schaden der Stadt abgibt?

(Stadtv. Hirſch: Zum Vorteil der Stadt!)

Es wird von Fall zu Fall geprüft, wenn Milch un⸗
entgeltlich abgegeben wird. Aber ich erkläre ganz