142 (Die Verſammlung lehnt hierauf den Antrag des Stadtv. Vogel ab und ſtellt Kapitel — Volks⸗⸗ geſundheitspflege — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der auf Druck⸗ ſeite 101 der Vorlagen angegebenen Aenderung des Etatsausſchuſſes feſt.) Wir kommen nunmehr zu Kapitel XI. Liegenſchaften. Berichterſtatter iſt Herr Kollege Protze. Da er nicht anweſend iſt, werde ich die Berichterſtattung übernehmen. Der Etatsausſchuß hat keine Aenderungen vor⸗ genommen; ich bitte Sie deshalb, nach dem Antrag des Magiſtrats zu beſchließen. (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Vogel ab und ſtellt Kapitel XI — Liegenſchaften in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.) Wir kommen zu Kapitel XII. Kapitalvermögen. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine Her⸗ ren! Es iſt hier nichts Beſonderes zu berichten. Der Etatsausſchuß empfiehlt Ihnen die Annahme dieſes Kapitels mit den auf Druckſeite 102 der Vorlagen an⸗ gegebenen Aenderungen. Da Ihnen die Druckſache vorliegt, werden Sie es mir erlaſſen, den betreffenden Paſſus vorzuleſen. Stadtv. Erdmannsdörffer: Meine Herren! In Kapitel XII unter Einnahme, Abſchnitt 1 Nr. §, finden Sie einen Poſten von 200 ℳ als Dividende der Stammeinlage im Betrage von 5000 %ℳ bei der Landgeſellſchaft „Eigene Scholle“ in Frank⸗ furt a. O. Dieſer Poſten gibt mir zu einigen Aus⸗ führungen Veranlaſſung. In der Sitzung des preußiſchen Abgeordneten⸗ hauſes vom 26. Oktober 1912 hat bei einer Fleiſch⸗ teurungsdebatte der bündleriſche Abgeordnete Dr. Hahn Angriffe gegen die Charlottenburger Stadt⸗ verordnetenverſammlung gerichtet, die ſich ebenſo ſehr durch ihre objektive Unwahrheit, wie durch ihre Leichtfertigkeit auszeichnen. Dr Hahn hat zunächſt im Anſchluß an die Verhandlungen über die innere Koloniſation geſagt: „Die Sache ſieht nach den Darlegungen, die man hier im Hauſe von links hört, ſo aus, als ob der ganze Liberalismus in Deutſchland ein Freund der inneren Koloniſation ſei. Nun möchte ich aber einmal in die Praris hinein⸗ greifen und Ihnen zeigen, wie ſich Korpora⸗ tionen geſtellt haben, die in der Hauptſache doch wohl liberal ſind.“ Im weiteren Verlauf dieſer ſeiner Betrachtungen ſagte er dann: „Was Charlottenburg angeht, ſo iſt eine Vorlage des Magiſtrats von Charlottenburg, ſich an der Landgeſellſchaft „Eigene Scholle“ mit 10 000 ℳ zu beteiligen, von der frei⸗ ſinnig⸗ſozialdemokratiſchen Stadtverordneten⸗ verſammlung einſtimig abgelehnt worden. (Hört, hört!) Sitzung vom 6. März 1913 Alſo, meine Herren, innere Koloniſation ſollten zunächſt einmal die freiſinnigen Stadt⸗ vertretungen ſelber treiben, da, wo ſie die Mög⸗ lichkeit dazu haben.“ Meine Herren, ich wiederhole, daß dieſe Be⸗ hauptung des Herrn Dr Hahn den Tatſachen voll⸗ ſtändig widerſpricht. Aber in derartigen Angriffen von einer gewiſſen Seite liegt Syſtem. Man will nämlich behaupten und durch ſolche Aufſtellungen beweiſen, daß die Worte und Taten liberaler Stadt⸗ vertretungen nicht miteinander in Einklang ſtänden, und es iſt dabei die Abſicht vorhanden, die großen Städte in ihrem Anſehen bei der Oeffentlichkeit in Mißkredit zu bringen. (Zuſtimmung.) Wie verhalten ſich die Dinge tatſächlich? Ich brauche es nur kurz zu rekapitulieren. Im Etatsausſchuß war in der Tat dieſe For⸗ derng abgelehnt worden, und man kann ganz objektiv ſagen, daß die Begründung hierfür durchaus haltbar iſt. Sie kann nämlich darin beruhen, daß man in gewiſſen Kreiſen ſagt, es ginge doch etwas über den Rahmen der kommunalen Betätigung hinaus, für verhältnismäßig ſo weit abliegende Sachen wie die innere Koloniſation in der Provinz Brandenburg eine größere Summe zur Verfügung zu ſtellen. Aber dieſer Ausſchußbeſchluß wurde nicht aufrecht erhalten, ſondern es wurde hier im Plenum, und zwar ausge⸗ rechnet von liberaler Seite, der Antrag geſtellt, d e n Poſten in Höhe von 5000 ℳ wieder her⸗ zuſtellen, was nach lebhafter Debatte geſchah. Die Folge davon iſt die Einſtellung von 200 ℳ Di⸗ vidende in den diesjährigen Etat. Ich nehme die Gelegenheit wahr, dieſe unberechtigten Angriffe ge⸗ gen das ſoziale Gefühl der Stadtverwaltung von Charlottenburg und namentlich der Stadtverordneten. hiermit entſchieden zurückzuweiſen. Bei dieſer Gelegenheit möchte ich aber doch an⸗ fragen, wo denn eigentlich unſer Preſſedien ſt iſt. Meines Erachtens wäre es Aufgabe des Preſſe⸗ dienſtes, derartige unmotivierte Angriffe auf unſere Stadtverwaltung aufzuſpüren und ſie a tempo an ge⸗ eigneter Stelle zurückzuweiſen. Es wäre außer⸗ ordentlich viel wirkungsvoller, wenn derartige An⸗ griffe, die im Parlament oder an ſonſtigen Stellen gegen uns erfolgen, ſofort von der zuſtändigen Stelle, vom Preſſedienſt oder in ſonſt geeigneter Form, zu⸗ rückgewieſen würden, als daß hier monatelang ſpäter irgendein Stadtverordneter die Gelegenheit ergreift, 10 ſich aus gegen derartige Angriffe Proteſt einzu⸗ egen. (Die Verſammlung ſtellt Kapitel XII — Ka⸗ pitalvermögen — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druck⸗ ſeite 102 der Vorlagen angegebenen Aenderungen des Etatsausſchuſſes feſt.) Vorſteher Dr. Frentzel: Wir gehen über zu Kapitel XIII. Anleihedienſt. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Der Etatsausſchuß hat keinerlei Aenderungen an dem Voranſchlage des Magiſtrats vorzunehmen gehabt. Ich beantrage die unveränderte Annahme dieſes Kapitels.