148 Stadtv. Otto (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Nachdem der Antrag zurückgezogen wor⸗ den iſt, können wir uns jetzt eine weitere Debatte erſparen. Wir haben bei Punkt 7 der heutigen Tagesordnung Gelegenheit, auf die Sache zurückzu⸗ kommen. Ich möchte Ihnen jetzt ſchon empfehlen, den Punkt 7 einem Ausſchuß zu überweiſen, (Sehr richtig!) und da können dann Erörterungen, die im Plenum nicht gut erledigt werden können, gepflogen werden. Ich bitte alſo, von einer weiteren Debatte abzuſehen. Vorſteher Dr. Frentzel: Dann darf ich annehmen, daß die Wortmeldungen zu dieſem Punkt zurückoe⸗ zoaen werden? (Zuruf des Stadtv. Dr. Landsberger.) Alſo Herr Kollege — Sie ziehen ſie nicht zurück! Landsberger hat das Wort. (Stadtv. Zander: Dann ziehe ich auch nicht zurückl) Stadtv Dr Landsberger: Ich bin ſachlich ganz mit der Anffaſſung, die Herr Kollege Otto geäußert hat, einverſtanden. Ich möchte bloß hervorheben, daß ich bei Beratung des Punktes 7 nicht verſäumen werde, gegen die Auffaſſung des Magiſtrats, die mich höchlichſt überraſcht hat, Einſpruch zu erheben. Ich teile alſo die Auffaſſung des Kollegen Otto, daß wir Punkt 7 — wir haben ja dieſen Punkt etwas vor⸗ weggenommen in einen Ausſchuß verweiſen wollen; ich meine jedoch — — Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Herr Kollege Landsberger, das werden wir bei Punkt 7 zu beſprechen haben. Stadtv. Dr. Landsberger (fortfahrend): — daß uns Gelegenheit gegeben werden muß, die ſachlichen Ausführungen, die in der Debatte gemacht worden ſind, namentlich die Ausführungen des Magiſtrats, auch mitbeſprechen zu können. Vorſteher Dr Frentzel: Selbſtverſtändlich, aber nicht jetzt. Es iſt nunmehr ein Antrag auf Schluß der Be⸗ ratung von den Kollegen Gredy, Jolenberg und ver⸗ ſchiedenen anderen Herren eingegangen. (Der Antrag wird genügend unterſtützt und darauf angenommen.) Es iſt der Schluß der Debatte über dieſen Punkt eingetreten, aber noch nicht über das Kapitel. Herr Kollege Gebert hatte ſich noch zu einem andern Punkte gemeldet. Stadtv. Gebert: Ich hätte erwartet, daß der Herr Berichterſtatter über dieſes Kapitel uns eine Erläuterung über Abſchnitt 10 der Ausgaben gegeben hätte, und zwar über die Koſten der Polizeiverwal⸗ tung. Ich finde unter den Koſten der Polizeiverwal⸗ tung: ſonſtige Ausgaben zugunſten der örtlichen Po⸗ lizeiverwaltung. Ich weiß nicht, wie ich dieſe ſonſtigen Ausgaben verbuchen ſoll. Ich halte es für dringend notwendig, einmal an dieſer Stelle die Maßnahmen unſerer Polizeiverwaltung zu kritiſieren. Im ver⸗ Sitzung vom 6. März 1913 gangenen Jahre war es der verſtorbene Herr Kollege Becker, der eingehend die unſicheren Zuſtände auf Weſtend ſchilderte. Bald nachdem das geſchehen war, mußten wir erleben, daß auf dem Fürſtenbrunner Weg ein dortiger Gaſthofsbeſitzer nachts überfallen und durch Revolverkugeln ſchwer verletzt wurde. Das Eigentümliche bei dieſer Geſchichte war, daß dem Verletzten, als er ſich telephoniſch an das dortige Po⸗ lizeirevier wandte, von dem Beamten geantwortet wurde, er habe jetzt keine Zeit, dieſe Ueberfallsſtelle aufzuſuchen, das hätte auch vielleicht bis morgens um 7 Uhr Zeit. Der Direktor der Fürſtenbrunner Mineralwaſſerfabrik war es dann, der abermals ſehr ſtark das Telephon in Bewegung ſetzte, aber gleich⸗ falls ohne jeden Erfolg. Erſt ſpäter, als ſich der Ver⸗ letzte vom Fürſtenbrunner Weg vis-a-vis dem Bahn⸗ hof bis zur Eliſabethſtraße zur Polizeiwache hinge⸗ ſchleppt und den Ueberfall bekannt gegeben hatte, ſagte man ihm: na, wir werden nachher einmal je⸗ mand herunterſchicken, ſo ſchlimm wird es nicht ſein. Darauf brach der Verletzte zuſammen und mußte im Krankenhaus Weſtend aufgenommen werden. Dort wurde er ein paar Tage behandelt. Heute iſt er noch nicht vollſtändig hergeſtellt. Meine Herren, derartige Vorkommniſſe beweiſen doch aufs klarſte, wie — ich möchte nicht ſagen, fahr⸗ läſſig, aber: eigentümlich unſere Polizeibehörde vor⸗ geht. Herr General Becker hat hier ſeinerzeit die Un⸗ ſicherheit auf Weſtend hervorgehoben. Es iſt buch⸗ ſtäblich wahr, daß dieſe Unſicherheit beſteht, nicht allein in jenem Stadtteil, ſondern auch in dem neu aufzuſchließenden Stadtteil am Verbindungskanal. Die Unſicherheit iſt dort außerordentlich groß; aus den Kreiſen der dortigen Bewohner kommen wieder⸗ holt Beſchwerden. Vor einiger Zeit ging eine Notiz durch die Zei⸗ tung, in der zu leſen war, polizeilicher Schutz ſeinur danntelephoniſch zuerlangen, wenn man die Nummer des Polizei⸗ präſidiums anriefe. Wozu alle dieſe Sachen? Wir geben ungeheures Geld für unſere Polizeiverwaltung aus, ohne daß die Bürger einen Schutz haben. Wir haben bei einem früheren Kapitel unſeren Feuerwehrleuten für die ideale Auffaſſung ihrer Aufgabe in dieſem Hauſe lautes Lob geſpendet. Ein derartiges Lob können wir der Schutzmannſchaft reſp. unſerer Poli⸗ zeiverwaltung nicht erteilen. Es wird immer behauptet, wir hätten nicht genügend Schutz⸗ männer. Wir finden auch in der Vorlage, daß 88 000 ℳ für Vermehrung der Schutzmannſchaft aus⸗ gegeben werden ſollen. Ich bin der Anſicht: wir haben genügend Schutzmannſchaft, wenn man nur den Schutzleuten dieſe nebenſächlichen Arbeiten fortneh⸗ men wollte. Zur Ueberwachung von Ver⸗ ſammlungen wird nicht nur einer, nein Dutzende von Schutzleuten wer⸗ den hingeſchickt. In die ſogen annten Iugend heime dringt die Polizei⸗ hörde ein und ſtört die Zuſammen⸗ nfte der Jugen d. Hausſuchungen rden veranſtaltet. Mit allen mög⸗ lichen Nachforſchungen wird die Schutz⸗ mannſchaft belaſt et. Aus alledem folgt, d a ß wir für einen wirklichen Schutz die Schutzmannſchaft nicht haben. Es iſt ja ein Glück, daß wir in Charlottenburg nicht den Polizeipräſidenten Jagow haben; der würde mit allen möglichen Beſtimmungen kommen, die Schutz⸗ b e k ü wW e