Sitzung vom 6. März 1913

leute vielleicht losſchicken, um nachzuſehen, ob die
Katzen und Hunde Maulkörbe tragen, vielleicht auch,
ob die Menſchen ſilberne Maulkörbe haben uſw.

Das Eigenartige an der Sache iſt, daß gerade
auf dieſer Seite des Hauſes, von der linken, der Ruf
nach Schutzmannſchaft erſchallt. Aber wir müſſen
uns doch ſchließlich ſagen: wir ſind als Vertreter der
Stadt dazu da, alle Schäden aufzudecken. Gerade der
Fall Fürſtenbrunner Weg beweiſt evident, daß die
Schutzmannſchaft den Bürgern keinen Schutz gewährt.
Ich möchte den Magiſtrat bitten, dafür zu ſorgen,
daß die Schutzmannſchaft, wenn ſie vermehrt werden
ſoll, in erſter Linie ihre Pflicht erfüllt. Der
Fürſtenbrunner Weg z. B. — ich habe
mich danach erkundigt wird des
Nachts überhaupt nicht patrouilliert.
Kein einziger Anwohner kann Ihnen
konſtatieren, daß nachtseine Polizei⸗
kontrolle dort ſtattfindet. Am Tage
wird im Höchſtfalle nur einmal pa⸗
trouilliert. Das ſind doch Zuſtände, die einer
modernen Stadt wie Charlottenburg nicht entſprechen.
Da muß der Magiſtrat endlich verſuchen, ſeinen
eiſernen Willen durchzuſetzen. Wenn man von uns
Geld verlangt, dann muß man auch darauf ſehen, daß
die ſogenannten Pflichten erfüllt werden.

Wir ſollen 26 000 ℳ für die Beamtenvermeh⸗
rung ausgeben. Es iſt aber nicht angegeben, wie
hoch die Vermehrung ſein wird. Wir hätten doch ein
lebhaftes Intereſſe daran, zu erfahren, auf welche
Stärke unſer Polizeikorps vermehrt wird.

Auch in den Straßen in Charlottenburg, die
ſchwach beleuchtet ſind, das heißt, die etwas abſeits
liegen, iſt es mit dem Schutz ſchlecht beſtellt; auch
dort ſind Schutzleute nicht zu finden. Ich möchte
noch einmal den Magiſtrat gebeten haben, bei un⸗
ſerm Polizeipräſidenten vorſtellig zu werden und ihn
auf dieſe Mißſtände aufmerkſam zu machen. Sie
können es nicht verantworten, daß der
friedliebende Bürger einfach nieder⸗
geknallt wird.

Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ich
möchte bemerken, daß ein Antrag des Herrn Kollegen
Neukranz eingegangen iſt, der dahin lautet, in Ab⸗
ſchnitt 13 eine neue Poſition 23a zu ſchaffen in Höhe
von 300 zur Abhaltung eines Kurſes zur Aus⸗
bildung von Jugendpflegern.

Stadtv. Neukranz: Meine Herren! Im Etats⸗
ausſchuß habe ich bereits den Antrag geſtellt, die
300 ℳ einzuſetzen. Es iſt nämlich von der Regierung
die Bitte ausgeſprochen worden, einen ſolchen Kurſus
wie im vorigen Jahre hier in Charlottenburg abzu⸗
halten. Die Regierung hat ſich verpflichtet, die gleiche
Summe, 300 %ℳ, zu zahlen. Wie ich gehört habe,
hat der Magiſtrat heute die Sache behandelt und iſt
dem Antrage beigetreten. Ich bitte Sie deshalb, die

Poſition, die dringend nötig iſt, um der Jugend⸗
pflege weitere Kräfte zuzuführen, einzuſetzen.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
kann dem Antrage des Herrn Stadtv. Neukranz zu⸗
ſtimmen. Es iſt in der Tat erwünſcht, daß dieſer
Kurſus, der ja auch im vorigen Jahre hier ſtatt⸗
gefunden hat, in dieſem Jahre ebenfalls ſtattfindet.
Da die Regierung ihrerſeits die 300 ℳ bewilligt, ſo
habe ich kein Bedenken, Ihnen zu empfehlen, nach
Maßgabe eines Beſchluſſes des Magiſtrats gleich⸗
falls dieſe 300 ℳ einzuſetzen.

 

 

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Stadtv. Gebert: Ich möchte den Magiſtrat noch
bitten, bei der Polizeibehörde darauf hinzuwirken,
daß, wenn man die Polizei haben will, man ſie auch
auf mündlichen Anruf: „Polizeipräſidium“ bekommen
kann. Es iſt Tatſache, daß man die Polizei nicht
eher bekommt, als bis man die Nummer angibt. Wenn
wir die Feuerwehr haben wollen, ſo iſt das ſehr leicht:
wir rufen bei der Feuerwehr an, und die Hilfe iſt da.
Ich bin der Meinung, daß es genau ſo bei der Polizei
ſein muß. Ich bitte, in dieſer Richtung
beim Polizeipräſidium vorſtellig zu
werden.

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort wird nicht
weiter verlangt; ich ſchließe die Debatte über Ka⸗
pitel XIV.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen (Schluß⸗
wort): Ich habe vorhin vergeſſen, darauf hinzuweiſen,
daß in den Koſten für die Polizeiverwaltung die in
Ausſicht genommene Erhöhung mitberechnet iſt. Es
iſt aber zurzeit noch nicht möglich, dem Wunſche des
Herrn Kollegen Gebert entſprechend zu ſagen, wie
groß die Vermehrung der Polizeimannſchaft ſein
wird; das hängt davon ab, was Abgeordnetenhaus
und Herrenhaus beſchließen werden.

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen nunmehr
zur Abſtimung. Nachdem der Antrag Kaufmann
zurückgezogen iſt, liegt nur noch der Antrag Neu⸗
kranz, den Sie noch friſch im Gedächtnis haben wer⸗
den, vor.

(Der Antrag wird angenommen.)

Außerdem iſt noch über den Antrag Vogel be⸗
treffend Gewährung von Teurungszulagen an die
Angeſtellten bei der Parkverwaltung uſw. abzu⸗
ſtimmen.

(Der Antrag wird abgelehnt.)

Nunmehr kämen wir zur Abſtimung über das
Kapitel XIV.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XIV — Son⸗
ſtige Gemeindeeinrichtungen und verſchiedene Ein⸗
nahmen und Ausgaben — in Einnahme und Aus⸗
gabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der
durch die Annahme des Antrags Neukranz bedingten
Aenderung ſowie den auf Druckſeiten 102, 103 und
108 der Vorlagen angegebenen Aenderungen feſt und
überweiſt die Petition des Turngaus Charlotten⸗
burg nach dem Antrage des Berichterſtatters dem Ma⸗
giſtrat als Material.)

Wir kommen jetzt zu
Kapitel XV. Gemeindeſteuern.

Berichterſtatter Stadtv. Wüöllmer: Meine
Herren! Nachdem Sie im großen und ganzen den
Vorſchlägen des Etatsausſchuſſes gefolgt ſind, iſt eine
Erhöhung des Zuſchlags zur Einkommenſteuer nicht
erforderlich. Ich beantrage daher namens des Aus⸗
ſchuſſes, den bisherigen Steuerzuſchlag von 100% be⸗

ſtehen zu laſſen. Die übrigen Gemeindeſteuern wer⸗

den ebenfalls nicht verändert und dem Antrage des
Magiſtrats entſprechend eingeſetzt. Ich beantrage