Sitzung vom 19. März 1913

Anzahl von Herren in Ihrer Fraktion haben, die im⸗
ſtande ſind, den Verhandlungen als Zuhörer von An⸗
fang bis zu Ende beizuwohnen, dann haben Sie doch
die Möglichkeit, dieſe Herren von vornherein als voll⸗
berechtigte Mitglieder in den Ausſchuß zu entſenden.
Sie werden mir doch zugeben, daß es gerade bei
dieſer Frage darauf ankommt, daß die Mitglieder
von allem genau informiert ſind.

Dann aber, meine Herren, liegt auch gar kein
Grund zu der Befürchtung vor, daß der Ausſchuß
eventuell nicht beſchlußfähig oder nicht voll beſetzt iſt.
Wir haben doch eine große Reihe von Ausſchüſſen.
Wollen Sie etwa ſagen, daß die Ausſchüſſe bei uns
ſo ſchwach beſucht ſind? Es iſt doch ſelten einmal
vorgekommen, daß das eine oder andere Mitglied
fehlt. Das kann freilich immer mal vorkommen; aber
im allgemeinen können wir nicht über einen ſchlechten
Beſuch unſerer Ausſchußſitzungen klagen.

Ich wende mich dann zu dem Antrag des Herrn
Kollegen Otto, das Gehalt für den Erſten Bürger⸗
meiſter auf 24 000 ℳ zu bemeſſen. Ich ſtehe da ſach⸗
lich vollkommen auf dem Standpunkt des Herrn
Kollegen Stadthagen, und es freut mich, daß auch die
Freunde des Herrn Kollegen Stadthagen ſich endlich
zu unſerer Auffaſſung durchgerungen haben. Wir
haben ja bei jeder Gelegenheit dagegen proteſtiert,
daß der Normaletat zugunſten der Magiſtratsmit⸗
glieder fort und fort durchbrochen wird. Aber gerade
die Herren von der Rechten ſind es geweſen, die mit
den Herren von der liberalen Fraktion ſtets erklärt
haben: das iſt keine Durchbrechung des Normaletats,
ſondern nur eine andere Feſtſetzung der Gehälter der
Magiſtratsmitglieder. Ich will auf die ſachlichen
Gründe, die ich wiederholt ausgeführt habe, hier nicht
nochmals eingehen.

Ich glaube aber auch, daß wir nach der Geſchäfts⸗
ordnung gar nicht imſtande ſind, dem Antrag Otto
zuzuſtimmen. Der Antrag iſt ein Initiativantrag,
ein Antrag, der nicht etwa als Amendement zu der
Magiſtratsvorlage anzuſehen iſt. Die Magiſtratsvor⸗
lage ſchlägt nicht vor, das Gehalt ſo und ſo zu nor⸗
mieren, ſo daß es dann der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung überlaſſen bleibt, eventuell Abänderungs⸗
anträge zu ſtellen, ſondern der Magiſtrat teilt uns
nur mit, daß das Gehalt nach dem Normaletat ſo und
ſo hoch bemeſſen iſt und daß es nach den allgemeinen
Beſtimmungen zu einer abweichenden Gehaltsfeſt⸗
ſetzung vor der Wahl eines beſonderen Gemeindebe⸗
ſchluſſes bedarf. Das war die Mitteilung des Ma⸗
giſtrats. Magiſtrat beantragt aber nicht, daß wir
an dem Gehalt etwas ändern.

Nun haben die Herren Kollegen Otto und ſeine
Freunde ihren Antrag als Initiativantrag einge⸗
bracht; er iſt aber nicht rechtzeitig auf die Tagesord⸗
nung geſetzt worden. Wenn wir alſo über den Antrag
heute verhandeln ſollten, ſo wäre das nur möglich,
wenn vorher die Dringlichkeit beantragt und von
keinem Mitglied gegen die Dringlichkeit Einſpruch
erhoben würde. Ich ſtelle dem Herrn Kollegen Otto
anheim, ob er vielleicht in dieſer Weiſe verfahren
will, würde aber dann meinerſeits gegen die Dring⸗

lichkeit Widerſpruch erheben; denn Sie werden mir

zugeben, daß man ſich über eine ſo wichtige Frage
vorher mit ſeinen Freunden beraten muß.

Ich glaube, es iſt das Richtigſte, wenn wir heute
von dem Antrag Otto, der dann nur als Wunſch auf⸗
zufaſſen wäre, Kenntnis nehmen und auch die Ge⸗
haltsfrage dem Ausſchuſſe überweiſen. Der Ausſchuß
mag dann ſelbſt darüber beraten, ob er vielleicht

 

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ſeinerſeits dem Plenum der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung einen Antrag auf Erhöhung des Gehalts
unterbreiten will oder nicht. Aber ohne daß der An⸗
trag auf der Tagesordnung geſtanden hat, haben wir

nach der Geſchäftsordnung kein Recht, einen end⸗
gültigen Beſchluß zu faſſen.
Vorſteher Dr Frentzel: Ich möchte Herrn

Kollegen Hirſch gegenüber zur Geſchäftsordnung be⸗
merken, daß bei der Verhandlung über die Neuwahl
eines beſoldeten Beigeordneten, des Zweiten Bürger⸗
meiſters, welche am 4. September 1912 ſtattgefunden
hat, genau in der Weiſe verfahren worden iſt, wie
heute von Herrn Kollegen Otto vorgeſchlagen wird.
Es iſt auch damals ein Ausſchuß eingeſetzt und zu⸗
nächſt die Höhe des Gehalts hier von der Plenar⸗
verſammlung beſchloſſen worden, ohne daß irgend
jemand auf die Idee gekommen wäre, daß das ein
Initiativantrag wäre, der in beſonderer Form vor⸗
her angekündigt werden müßte.

Stadtv. Otto: Meine Herren! Was den An⸗
trag des Herrn Dr. Stadthagen angeht, außer den 15
Mitgliedern des Ausſchuſſes auch noch 8 Stellver⸗
treter zu wählen, ſo kann ich mich nur den Ausfüh⸗
rungen des Herrn Kollegen Hirſch anſchließen. Wenn
Herr Kollege Stadthagen und ſeine Freunde dieſe
grundſätzliche Frage gelegentlich zum Austrag brin⸗
gen wollen, ſo iſt dagegen nichts einzuwenden. Ich
glaube aber, Herr Kollege Stadthagen hat ſelbſt das
Gefühl, daß es nicht gut möglich iſt, es bei dieſer
Frage zu tun, und zwar nicht nur aus den ſachlichen
Gründen, die Herr Kollege Hirſch angeführt hat,
ſondern auch aus formellen Gründen. Ich kann alſo
nicht in Ausſicht ſtellen, daß meine Freunde dieſem
Antrag zuſtimmen werden.

Was die Gehaltsfeſtſetzung anlangt, ſo möchte
ich gegenüber dem Herrn Kollegen Hirſch nur be⸗
merken, daß es ſich hierbei nicht um einen Wunſch,
ſondern durchaus um einen Antrag handelt. Wir
glaubten, nach dem Wortlaut der Magiſtratsvorlage
— und glauben das auch jetzt noch — durchaus be⸗
rechtigt zu ſein, dieſen Antrag zu ſtellen, glauben
aber vor allen Dingen auch nach dem Vorgange am
4. September vorigen Jahres, den der Herr Vor⸗
ſteher eben ſchon erwähnte, dieſes Recht zu haben.
Herr Kollege Hirſch hat damals wörtlich ausgeführt:
Da wir aber der Meinung ſind, daß es not⸗

wendig iſt, die Stelle ſobald als möglich zu
beſetzen, ſo beſtehen wir nicht darauf, daß die
Gehaltsfrage erſt beſonders in einem Ausſchuß
geprüft wird. Wir erheben vielmehr keinen

Widerſpruch, wenn heute ſofort die Entſchei⸗

dung hierüber herbeigeführt wird.

Wenn Herr Kollege Hirſch ſich jetzt auf einen an⸗
deren Standpunkt ſtellt, ſo iſt das ſeine Sache. Je⸗
denfalls darf ich ihm ſeine Ausführungen, die er am
4. September gemacht hat, entgegenhalten.

(Zuruf des Stadtv. Hirſch.)

— Gewiß, in dem Sinne iſt es dasſelbe. Sie haben
damals Ihre Bedenken zurückgeſtellt, was Sie aber
jetzt nicht tun wollen. Wir werden auf unſerem Ar⸗
trag, den wir nicht als Initiativantrag anſehen, be⸗
harren, und es wird die Verſammlung darüber zu
befinden haben, ob wir heute über dieſen Antrag eine
Entſcheidung herbeiführen können oder nicht.
Was nun die Höhe des Gehalts angeht, ſo hat
mich der Widerſpruch, den Herr Kollege Hirſch im