Sitzung vom 23. April 1913

2) Die Etatsnummer Kapitel XIV Abſchnitt 3
Nr. 2 für 1912 — Zweckverbandsumlagen —
wird mit 15 855,19 %ℳ aus laufenden Mitteln
verſtärkt.

5) Zur Verſtärkung der Etatsnummer Kapitel
XIV Abſchnitt 11 Nr. 2 für 1913 — Zweck⸗
verbandsumlagen — werden 16 620 ℳ aus
dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 4:

Vorlage betr. Errichtung eines Kühlraumes am
Fleiſchſchauamt. — Druckſache 102.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

a) Der Errichtung eines Kühlraumes am Fleiſch⸗
ſchauamt wird zugeſtimmt.

p) Die einmaligen Ausgaben von 4900 ℳ und
die Koſten des Betriebes von 500 ℳ für das
laufende Rechnungsjahr ſind dem Dispoſitions⸗
fonds zu entnehmen.)

Punkt 5:
Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel 1—11—6 für 1912. — Druckſache 103.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Etatsnummer Ord. Kapitel I1—11—6
für 1912 (Vergütung für vertrauensärztliche
Unterſuchungen) wird aus laufenden Mitteln
um 731,22 %ℳ verſtärkt.)

Punkt 6:

Vorlage betr. Abkommen über Abholung und Beſei⸗
tigung der Kadaver nicht ſeuchenkranker Tiere. —
Druckſache 104.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Der Magiſtrat wird zum Abſchluſſe des ab⸗
gedruckten Vertrages mit dem Magiſtrat in
Berlin über die Beſeitigung der Kadaver nicht
ſeuchenkranker Tiere ermächtigt.

Etwa entſtehende Koſten ſind aus den bei
Kapitel XIV für die örtliche Polizeiverwaltung
vorgeſehenen Mitteln zu decken.)

Punkt 7:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Wochenmarkt auf dem Wittenbergplatz. — Druck⸗
ſachen 95, 105.

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Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Meine Herren!
Der Ausſchuß hat am Montag vor acht Tagen in der
Sache beraten und hat alles das, was bereits über die
Wochenmärkte im allgemeinen geſagt worden war,
nochmals mit angehört; auch das, was über den
Wittenbergplatz für und gegen geſagt werden konnte,
wurde nochmals beſprochen. In der Abſicht, die Ge⸗
müter zu verſöhnen, hatte ich die Anregung gegeben,
den Wochenmarkt vom Wittenbergplatz auf einen
Platz zu verlegen, der ganz in der Nähe iſt; das ſind
die Bürgerſteige um den Berliner Gaſometer zwiſchen

 

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Augsburger Straße, Geisbergſtraße und die Geis⸗
bergſtraße herunter bis beinah zur Lutherſtraße hin.
Es ſind daraufhin im Ausſchuß zwei Anträge geſtellt
worden: der erſte, von Herrn Wöllmer und mir unter⸗
zeichnet, beantragt die Annahme der Magiſtratsvor⸗
lage unter der Bedingung, daß für den Wittenberg⸗
platz eine andere Stelle zur Erhaltung des Wochen⸗
markts gefunden werde; der andere, vom Kollegen
Bergmann, beantragt die Ablehnung der Magiſtrats⸗
vorlage, will aber den Wittenbergmarkt nur ſolange
beſtehen laſſen, bis in der Nähe ein anderer geeigne⸗
ter Platz zur Abhaltung des Marktes gefunden ſein
wird. Im Prinzip ſagen ja beide Anträge dasſelbe;
nur hat der Antrag Wöllmer⸗Dunck die poſitive
Form, lehnt ſich mehr an die Magiſtratsvorlage an,
der Antrag Bergmann die negative Form
at.

Zunächſt wurde über die Magiſtratsvorlage ab⸗
geſtimmt, und das Reſultat war, daß 7 gegen die
Magiſtratsvorlage und 6 dafür eintraten. Es wurde
dann über den Antrag Bergmann abgeſtimmt und
dieſer mit 8 gegen 5 Stimmen angenommen. Darauf
war es nicht mehr erforderlich, über den Antrag
Wöllmer⸗Dunck abzuſtimmen.

Ich muß als Referent noch erwähnen, daß nach⸗
träglich eine Anzahl Petitionen eingegangen ſind,
und zwar ſind ſolche eingegangen für Erhaltun g
des Marktes vom Kommunalen Frauenverein in Ver⸗
bindung mit dem Verein der Standinhaber, ferner
von der Vereinigung Berliner Penſionsbeſitzerinnen.
Gegen die Erßbaltung des Marktes ſind
drei Petitionen eingegangen: eine von Frau Oberſt⸗
leutnant Chambeau mit einer größeren Anzahl von
Unterſchriften, die zweite von Herrn Juſtizrat Dr.
Schoeps mit mehreren Unterſchriften und eine dritte
Petition von Geſchäftsleuten der Umgebung des Wit⸗
tenbergplatzes mit ca. 600 Unterſchriften.
Meine Herren, die letztere Petition ſcheint mir doch
eine große Bedeutung zu haben. Wenn 600 Ge⸗
ſchäftsleute in der Nähe des Wittenbergplatzes ſich zu⸗
ſammentun und an den Magiſtrat petitionieren, daß
der Markt in Wegfall komme, wenn, wie ſie ſchreiben,
ſie zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel haben,
und verſichern, daß ſie genau das gleiche bieten kön⸗
nen, was der Wochenmarkt heute bietet, wenn nur die
Hausfrauen zu ihnen kommen und den Verſuch machen
würden — denn ſie kaufen doch an derſelben Stelle ein
wie die ortsfremden Standinhaber, nämlich in der
Zentralmarkthalle in Berlin —, ich meine, wir können
nicht glatt darüber hinweggehen. Ich möchte zunächſt
die Stellungnahme des Maaiſtrats abwarten und be⸗
halte mir vor, dann noch perſönlich meine Stellung
zur Sache zu äußern. Als Referent bin ich dem mir
gewordenen Auftrage nachgekommen.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Meine Herren! Ich
nehme nur das Wort mit Rückſicht auf den eben ge⸗
äußerten Wunſch des Herrn Referenten. Ich kann
nur wiederholen, was ich in der vorigen Sitzung über
die Marktangelegenheit geſagt habe. Der Markt
muß nach Anſicht des Magiſtrats beſeitigt werden
mit Rückſicht auf die Verkehrsintereſſen. Der Ver⸗
kehr wird nach zweierlei Richtung hin von dem Markt
weſentlich beeinträchtigt: einmal der Fuhrwerks⸗
verkehr, das andere Mal der Fußgängerverkehr. Wie
Ihnen bekannt, ſtehen die Fuhrwerke während der
ganzen Dauer des Marktes auf den umgebenden
Straßen herum und verſperren dort den Verkehr in