200 Alſo meine Freunde werden ohne weiteres für den Antrag des Ausſchuſſes ſtimmen; denn wir können uns unter keinen Umſtänden dazu hergeben, einem ganzen Stadtteil ſozuſagen das abzuſchneiden, mas in anderen Teilen der Stadt für notwendig ge⸗ halten wird. V Dr. Frentzel: Vom Herrn Kollegen Crüger iſt ein Antrag auf Schluß der Debatte ein⸗ gegangen. Ich frage zunächſt, ob der Antrag unter⸗ ſtützt wird. (Stadtv. I)0. Stadthagen: Ich beantrage die Zurück⸗ verweiſung!) Die Unterſtützung genügt. Ich ſtelle den Antrag nunmehr ſelber zur Abſtimmung. Ich bitte diejenigen Herren, die für den Schluß der Debatte ſtimmen wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die Mehrheit. — Es war noch zum Worte gemeldet ich habe das vergeſſen zu ſagen — Herr Kollege Stadthagen. (Stadtv. Ir Stadthagen: Ich habe eben die Zurück⸗ verweiſung beantragt!) — Das habe ich nicht gehört, ich habe es erſt gehört, nachdem die Debatte geſchloſſen war. (Stadv. Dr Stadthagen: Ich habe es vorhin geſagt!) — Ich habe Sie wohl ſprechen hören, habe aber nicht verſtanden, was Sie geſagt haben. Ich muß bitten, daß Anträge rechtzeitig bei mir eingereicht werden. Berichterſtatter Stadtv. Dunck (Schlußwort): Meine Herren! Ich möchte nur noch klarſtellen, was der Polizeipräſident am 27. September 1912 ge⸗ ſchrieben hat, damit hier nicht Mißverſtändniſſe ob⸗ walten. Nachdem er geſchildert hat, daß, wenn der Markt auf beiden Platzhälften ſtattfinden würde, dies eine Beläſtigung und Gefährdung der Paſſanten ſei, fährt er fort: Ich ſtelle vielmehr anheim, den Wochenmarkt, für den ein Bedürfnis kaum noch zu erkennen iſt, ganz eingehen zu laſſen oder ihn ſoweit einzuſchränken, daß er auf e in e m Platzteile des Wittenbergplatzes untergebracht werden 2 kann. Auch der geplanten Unterbringung von Verkaufsſtänden auf den Bürgerſteigen vor den Häuſern Abhaltung des Wochenmarktes auf den Bürger⸗ ſteigen vor den Häuſern verträgt ſich weder mit dem Charakter der Stadtgegend, noch iſt ſie im Verkehrsintereſſe angängig. Das läßt wohl keinen Zweifel darüber, wie der Poli⸗ zeipräſident über den Markt denkt. Vorſteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Wir kommen zur Abſtimmung. Außer der Magiſtrats⸗ vorlage liegt zunächſt vor der Antrag Dunck⸗Wöll⸗ mer, der in der Druckſache unter b angegeben iſt. Dieſer Antrag iſt ſeiner ganzen Natur nach und auch nach dem Willen der Antragſteller nur als Amende⸗ ment aufzufaſſen. Dagegen iſt der Antrag des Aus⸗ ſchuſſes, der mit den Worten beginnt: „Unter Ab⸗ vorſieht. kann nicht zugeſtimmt werden. Die ſchlagen hat. die ſtimmen, die die Magiſtratsvorla zurückgegangen werden. Wenn die M Sitzung vom 23. April 1913 lehnung der Magiſtratsvorlage“, kein Amendement, da ein Amendement nicht an eine abgelehnte Vorlage geknüpft werden kann. Daraus ergibt ſich die Not⸗ wendigkeit, zunächſt über das Amendement abſtimmen zu laſſen, dann nach eventueller Annahme oder Ab⸗ lehnung des Amendements über den amendierten ſoder nicht amendierten Magiſtratsantrag, alſo die Magiſtratsvorlage, und endlich im Falle ihrer Ab⸗ lehnung den Antrag des Ausſchuſſes zur Abſtim⸗ mung zu bringen, und zwar iſt hier zunächſt der Ab⸗ änderungsantrag des Herrn Kollegen Wenzke zur Abſtimmung zu bringen und ſpäter, für den Fall, daß der Antrag abgelehnt werden ſollte, der Antrag des Ausſchuſſes in ſeinem urſprünglichen Wortlaut. Stadtv. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Ich glaube, daß es mehr unſerer Uebung entſprichr, erſt über den Ausſchußantrag ab⸗ ſtimmen zu laſſen, der eine Ablehnung der Vorlage Ich meine, daß das ſehr die Situation klärt. Dann können nachher, wenn die Magiſtrats⸗ vorlage nicht abgelehnt werden ſollte, die einzelnen eventuell für das Amendement Wöllmer ſtimmen oder nicht, und ſie haben ſo die Möglichkeit, ſich in anderer Weiſe zu entſcheiden. Bürgermeiſter D. Maier (zur Geſchäfts⸗ ordnung): Es iſt zwar nicht Gepflogenheit des Ma⸗ giſtrats, in Geſchäftsordnungsdebatten das Wort zu nehmen; aber im vorliegenden Falle möchte ich doch darauf hinweiſen, daß, wie Herr Stadtv. Wöllmer ſchon hervorhob, der Antrag des Ausſchuſſes über⸗ haupt kein ſelbſtändiger Antrag iſt, ſondern nur eine Ablehnung der Magiſtratsvorlage darſtellt. Infolge⸗ deſſen kann über dieſen Antrag nicht ſelbſtändig ab⸗ geſtimmt werden. Stadtv. Dr Crüger (zur Geſchäftsordnung): Ich glaube nicht, daß es bisher Uebung geweſen iſt, daß unter allen Umſtänden erſt über den Ausſchuß⸗ antrag abgeſtimmt wird, ſondern es hängt doch ganz von den vorliegenden Anträgen ab, wie ſie zur Ab⸗ ſtimmung zu bringen ſind. Die Situation iſt jetzt ganz eigenartig und ſie wird wahrſcheinlich nicht häufig vorgekommen ſein, indem nämlich hier in dem erſten Vorſchlag nach der Art ſeiner Faſſung ein Antrag zur Vorlage erblickt werden kann; in Wirk⸗ lichkeit iſt es aber nichts anderes als eine allgemeine Reſolution, wie Herr Kollege Wöllmer ſchon hervor⸗ gehoben hat. Ich glaube, es kann hier gar nicht anders vor⸗ gegangen werden, als es der Herr Vorſteher vorge⸗ Ich geſtatte mir, Sie darauf aufmerk⸗ ſam zu machen, daß in erſter Reihe doch derjenige Antrag zur Abſtimmung gebracht werden muß, für den alle ſtimmen können, und das iſt hier die Be⸗ dingung. Für die Bedingung können nämlich auch e ablehnen wollen. Dann erſt kann auf die Magi ratsvorlage iſtratsvorlage abgelehnt iſt, dann kommt eben die eſolution zur Abſtimmung. Ich glaube, es kann gar nicht anders verfahren werden, als wie es der Herr Vorſteher vorgeſchla⸗ gen hat. Vorſteher Dr. Frentzel: Ich habe meinen vorher⸗ gehenden Worten nichts hinzuzufügen. Ich ſchließe mich