Sitzung vom 23. April 1913

tütig iſt, nach unſerer heutigen Beſchlußfaſfung

10 Fahre lang die Beiträge zahlen muß, beziehungs⸗
weiſe daß ſie durch die Stadt für ihn bezahlt werden,
und daß er erſt dann nach 19 oder faſt vollendeten
20 Jahren einen Rechtsanſpruch erhält, während
jemand, der bei uns jetzt eintritt und erſt ein Jahr
irgend wo anders tätig war, bereits nach 11jähriger
Geſamttätigkeit einen Rechtsanſpruch erhält.

Meine Herren, das iſt gewiß eine Härte gegen⸗
über denjenigen Privatdienſtangeſtellten, die bei uns
ſchon mehrere Jahre hindurch tätig waren. Aber
wir haben im Ausſchuß keinen Weg gefunden, um
dieſe Härte zu beſeitigen, und ich bin auch zweifel⸗
haft, ob ſich die Beſeitigung der Härte auf dem
Wege, den der Herr Berichterſtatter angeführt hat,
unter allen Umſtänden durchführen läßt. Das Geſetz
ſieht allerdings vor, daß eine nachträgliche Beitrags⸗
zahlung geleiſtet werden kann. Dieſe Privatdienſt⸗
angeſtellten wären theoretiſch alſo in der Lage, ſich
durch eine Nachtragszahlung für die vergangenen
9 Jahre nun auch bereits nach 11 Jahren in den
Genuß des Rechtsanſpruches zu ſetzen. Ob aber die
höhere Verſicherungsbehörde in den einzelnen Fällen
derartige Anträge genehmigen wird, können wir nicht
wiſſen, und es kann in der Tat vorkommen, daß
unter Umſtänden ein Privatdienſtangeſtellter, der
9 Jahre bei uns tätig iſt, noch 10 Jahre warten muß,
daß er ſich alſo in einer relativ ungünſtigen Lage
befindet.

Meine Herren, das ſind Schwierigkeiten, die im
Uebergangsſtadium nicht zu vermeiden ſind. Ich
möchte aber ganz beſonders unterſtreichen, daß doch
der Magiſtrat bei den Vorberatungen über die
Reviſion des Normaletats darauf Bedacht nehmen
möchte, daß höhere Beamte wie Diplomingenieure
und andere Kategorien von Privatdienſtangeſtellten
als Beamte angeſtellt werden. Ein Ausweg hätte
ſich meines Erachtens bei manchen Beamten ſchon
jetzt dadurch finden laſſen, daß man gewiſſe Kate⸗
gorien von Privatdienſtangeſtellten in ein Be⸗

 

amtenverhältnis auf Kündigung über⸗

führt hätte. Meines Erachtens wäre das keine Ab⸗
weichung vom Normalbeſoldungsetat geweſen, ſon⸗
dern es wäre hier wohl angängig geweſen, eine der⸗
artige proviſoriſche Regelung zu treffen. Die Majo⸗
rität des Ausſchuſſes hat bei den Bedenken des
Magiſtrats dagegen dem Wege aber nicht folgen
wollen.

Wir werden uns auch unſererſeits den Ausſchuß⸗
anträgen anſchließen und auch für die Reſolution
ſtimmen.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes mit großer Mehrheit, wie folgt:

I. Den bei der Stadtgemeinde ſeit 1. Januar
1903 und früher — alſo 10. 10 Jahren und
länger — beſchäftigten Privatdienſtverpflich⸗
teten, ſoweit und ſolange ſie dem Verſiche⸗
rungsgeſetz für Angeſtellte unterliegen, iſt be⸗
hufs Befreiung von der Verſicherungspflicht
zur Angeſtelltenverſicherung die vertragliche
Zuſtimmung zu geben:

a) daß ihnen Anwartſchaft auf Ruhegeld und
Hinterbliebenenrenten aus ſtädtiſchen Mit⸗
teln in dem gemäß § 9 Abſ. 1 des Ver⸗
ſicherungsgeſetzes für Angeſtellte vom
dch feſtgeſetzten Mindeſtbetrage zu⸗

eht;

 

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b) daß die Kündigung unbeſchadet der
beiderſeitigen Rechte aus § 626 BGB
vom Vorhandenſein eines wichtigen Grun⸗
des abhängig gemacht werden ſoll;

c) daß für die Entſcheidung darüber, ob ein
wichtiger Grund vorliegt — unter Aus⸗
ſchluß des Rechtsweges — dem betroffenen
Privatdienſtverpflichteten freigeſtellt ſein
ſoll, innerhalb zwei Wochen nach Zuſtel⸗
lung des Kündigungsbeſchluſſes den Herrn
Regierungspräſidenten zu Potsdam zwecks
Nachprüfung des Kündigungsgrundes an⸗
zurufen, deſſen Entſcheidung endgültig iſt.

Bezüglich der übrigen, dem Verſicherungsgeſetz
für Angeſtellte unterliegenden ſtädtiſchen Pri⸗
vatdienſtverpflichteten werden, ſo lange nicht
durch Reviſion des Normalbeſoldungsplanes
eine anderweite Regelung eintritt, die Beiträge
zur Angeſtelltenverſicherung in voller Höhe auf
die Stadtgemeinde übernommen.
Nach Zurücklegung einer 10jährigen Beſchäfti⸗
gungszeit bei der Stadtgemeinde und nach
Zurücklegung von 120 Beitragsmonaten
(10 Jahren) auf Grund der Verſicherungs⸗
pflicht nach dem Angeſtelltenverſicherungsgeſetz,
unbeſchadet des Rechts der Angeſtellten auf Ab⸗
kürzung der Wartezeit gemäß § 395 a. a. O.,
ſind den Privatdienſtverpflichteten zu II
behufs Befreiung von dieſer Verſicherungs⸗
pflicht dieſelben vertraglichen Zuſicherungen
zu geben, wie den Privatdienſtverpflichteten
zu 1 unter der vertraglichen Bedingung, daß
die Anwartſchaft auf die Leiſtungen aus dem
Angeſtelltenverſicherungsgeſetz aufrecht zu er⸗
halten und daß dieſe Leiſtungen auf die von
der Stadtgemeinde gewährten Ruhegelder und
Hinterbliebenenbezüge in voller Höhe (ohne
Rückſicht auf die Dauer und Höhe der ſtäd⸗
tiſchen Beitragszahlung) anzurechnen ſind.
Die Beſchlüſſe zu 1 und III finden auf die von
der Stadtgemeinde angeſtellten Schweſtern
ebenfalls Anwendung.
. Der Magiſtrat wird ermächtigt, die zum
Zwecke der Aufrechterhaltung der Anwart⸗
ſchaft auf die verſicherungsgeſetzlichen Leiſtungen
ſowohl aus dem Verſicherungsgeſetze für Ange⸗
ſtellte als auch aus der Reichsverſicherungs⸗
ordnung zu entrichtenden Anerkennungsge⸗
bühren und Beiträge auf die Stadtgemeinde in
voller Höhe zu übernehmen.

Die vorſtehenden Beſchlüſſe treten mit Wir⸗

kung vom 1. Januar 1913 ab in Kraft; ſie

finden auf die inzwiſchen aus dem ſtädtiſchen

Dienſt ausgeſchiedenen Privatdienſtverpflichte⸗

ten keine Anwendung.

Der Magiſtrat wird erſucht, in Erwägung zu

ziehen, welche Privatdienſtangeſtellten, ins⸗

beſondere techniſche Angeſtellte, bei der nächſten

Reviſion des Normalbeſoldungsplanes in ein

Beamtenverhältnis überführt werden können.

VIII. Die eingegangenen Zuſchriften ſind hierdurch

erledigt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 9 der Tages⸗
ordnung:
Bericht des Rechnungsprüfungsausſchuſſes über die
2 Prüfung von 3 Rechnungen.
Berichterſtatter Stadtv. Bollmann: Meine
Herren! Der Rechnungsprüfungsausſchuß hat in

II.

III.

EV.

VI.

VII1.