Sitzung vom 23. April 1913 ben uns bereits in der Oeffentlichkeit mit dieſer Frage beſchäftigt, und vor einem Jahre hat auch mein Freund Liepmann eine entſprechende Anfrage an den Magiſtrat geſtellt. Es handelte ſich damals aller⸗ dings um die Hergabe erſter Hypotheken. Vom Magiſtrat wurde darauf eingewandt, daß nach Errichtung des Brandenburgiſchen Hypothekenamtes eine Genehmigung ſeitens der Aufſichtsbehörde für die Erteilung von erſten Hypothekenbriefen nicht ge⸗ geben werden würde. Wenn wir heute in der Hauptſache über die Her⸗ gabe zweiter Hypotheken verhandeln, ſo möchte ich ſagen, daß das Brandenburgiſche Hypothekenamt nach den Erklärungen, die ich ſeitens der Intereſſenten bekommen habe, ſeiner ganzen Weſensart nach nicht geeignet erſcheint, großſtädtiſche Hypotheken herzu⸗ geben, ſondern in erſter Linie für Beleihung von Häuſern und Liegenſchaften kleinerer Landgemeinden und Kommunen geſchaffen iſt; es ſind aber immerhin einzelne Hypotheken auch in Charlottenburg getätigt worden. Nun hat vor einigen Monaten Herr Stadtv. Meyer einen Antrag an den Magiſtrat gerichtet, daß wir den Bürgern unſerer Stadt zweite Hypotheken hergeben ſollten, und ich möchte ſagen, daß hier der Knüppel beim Hunde liegt. Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht, die ſich daraus ergeben, zweite Hypotheken herzugeben; aber auf der andern Seite befinden ſich unſere Hausbeſitzer in einer derartig mißlichen Lage, daß es mir notwendig erſcheint, nach dieſer Richtung hin mit möglichſter Beſchleunigung vorzugehen. Nach den Erklärungen, die der Herr Kämmerer ſoeben abgegeben hat, habe ich die Empfindung, daß man wohl geneigt iſt, im Sinne der Erklärung des verſtorbenen Oberbürgermeiſters Schuſtehrus der Sache näher zu treten. Aber wir möchten doch wie⸗ derholt den Magiſtrat bitten, die Sache ſo ſchleunig wie möglich zu behandeln. Ich verkenne, wie geſagt, die Schwierigkeiten nicht, aber auf der anderen Seite hat der Magiſtrat es bei der ganzen Angelegen⸗ heit etwas leichter, weil uns andere Kommunen Groß⸗Berlins in gewiſſer Beziehung ſchon ein Vor⸗ bild gegeben haben. Die Kommiſſion hat dadurch ſchon eine ungefähre Grundlage, auf der ſie aufbauen kann, und deshalb glauben wir, daß die Angelegen⸗ heit in einem etwas beſchleunigten Tempo behandelt werden könnte. Vorſteher Dr. Frentzel: Ehe ich dem nächſten Redner das Wort gebe, möchte ich mitteilen, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die Herren Stadtv. Dr Feilchenfeld, Imberg und Klau voll⸗ ziehen werden. * 4 Stadtv. Bergmann: Die Antwort des Magi⸗ ſtrats hat mich in keiner Weiſe befriedigt. Ich finde, daß dieſe ganze Angelegenheit mit einer gewiſſen Gleichgültigkeit behandelt wird; etwas anderes konnte ich wenigſtens aus den Worten des Herrn Kämme⸗ rers nicht entnehmen. Es iſt das um ſo bedauer⸗ licher, wenn wir bedenken, wie außerordentlich wichtig die ganze Angelegenheit für den großen Hausbeſitzer⸗ ſtand iſt. (Sehr richtigl) Daß Schwierigkeiten vorhanden ſind, wird wohl niemand bezweifeln; derartige Projekte laſſen ſich 205 natürlich nicht übers Knie brechen. Aber wie der Herr Vorredner geſagt hat, ſind ja ſchon derartige Einrichtungen tatſächlich verwirklicht; wir brauchen nur nach Neukölln zu gehen. Ich weiß aus dem Munde eines Herrn, der die Sache dort in erſter Reihe vertreten hat, daß ſie ſehr günſtig dabei ge⸗ fahren ſind. Würde der Hausbeſitzerſtand ſich nicht in einer ſo außerordentlich bedrängten Lage befinden, ſo könnten wir noch ruhig eine Zeitlang warten. Dieſe Vorausſetzung trifft aber nicht zu. Denken Sie daran, meine Herren, daß die Hausbeſitzer mit zu unſeren erſten und beſten Steuerzahlern gehören, daß ſie die vielen Grundbeſitzerſteuern zahlen, daß ſie in erſter Reihe unſere ſtädtiſchen Einrichtungen gebrauchen, daß wir mit anderen Worten durch die Hausbeſitzer ſehr große ſtädtiſche Einnahmen haben. Wenn wir das bedenken, dann müſſen wir doch dahin kommen, daß wir etwas mehr Feuer hinter der Sache machen. Nach dem, was der Herr Magiſtrats⸗ vertreter geſagt hat, kann ich nicht annehmen, daß das bisher ſchon geſchehen iſt. Ich ſage: wo ein Wille iſt, iſt auch ein Weg, und wenn ſich der Magi⸗ ſtrat darum bemühen wird, ſo wird er auch einen Weg finden. Mit dieſer ruhigen Auffaſſung, wie die Sache von Seiten des Magiſtrats behandelt wird, kommen wir nicht vorwärts. Ich hätte auch gern von dem Herrn Magiſtrats⸗ vertreter gehört, welche Stellung er zu der Sache an ſich einnimmt. Er ſagte aber: wir wollen keine Stellung dafür und keine dagegen einnehmen. Nein, meine Herren, das halte ich auch nicht für richtig. Der Magiſtrat muß uns ſagen: wir halten die Ein⸗ richtung für nötig und nützlich —, oder er muß das Umgekehrte ſagen. Dann würden wir Stellung nehmen. Aber mit dieſer Gleichgültigkeit — ich kann keinen anderen Ausdruck finden — kommen wir nicht weiter, und ich habe die dringende Bitte an den Magiſtrat zu richten, angeſichts der ſehr ſchwierigen Lage des Hausbeſitzerſtandes hier etwas ſchärfer und energiſcher vorzugehen. Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Ich möchte hervorheben, daß der Magiſtrat der Sache durchaus nicht gleichgültig gegenüberſteht; im Ge⸗ genteil, wir erkennen genau ſo wie Sie das Inter⸗ eſſe der Hausbeſitzer an einer möglichſt ſchleunigen Regelung der Angelegenheit an, und ſobald es auch nur meine Zeit erlaubt hat, habe ich auch gerade den für die Vorbereitung der Frage eingeſetzten Ausſchuß zuſammenberufen. Meine Herren, glauben Sie nur nicht, daß durch eine einfache Kopierung der vorhandenen Muſter von Neukölln, Lichtenberg und Schöneberg die Frage ge⸗ löſt wird. Es handelt ſich darum, da dieſe drei Inſtitute nach ganz verſchiedenen Grundſätzen auf⸗ gebaut ſind, einmal feſtzuſtellen, welcher Weg der beſte iſt. Wir haben wirklich die ernſte Abſicht, etwas Gutes zu ſchaffen, und nicht %½ zu tun, als wenn etwas geſchähe, ſondern wir wollen, daß, wenn wir etwas tun, etwas Vernünftiges und Gutes heraus⸗ kommt, und weil wir das wollen, haben wir die drei verſchiedenen Hypothekenſyſteme genau unter die Lupe genommen. Beſonders das Schöneberger In⸗ ſtitut, das mit beſonderen Schwierigkeiten ausge⸗ ſtattet iſt, aber bei weitem das intereſſanteſte iſt, bietet für rechneriſche Erhebungen den weiteſten Spielraum, und dieſe Unterlagen müſſen wir uns verſchaffen.