Sitzung vom 23. April 1913

von dem privatrechtlichen Verhältnis, das ſich zwi⸗
ſchen dem Unternehmer und dem Arbeiter bildet,
weſentlich verſchieden iſt.

Nun kommt hinzu, daß die Lohnverhältniſſe der
Arbeiter in einem inneren Zuſammenhange ſtehen
mit den Beſoldungsverhältniſſen der Privatdienſt⸗
verpflichteten und der Beamten. Wir haben niemals
eine Reviſion des Normalbeſoldungsetats vorgenom⸗
men, ohne gleichzeitig eine Reviſton des normalen
Lohnplans vorzunehmen. Ebenſo wie die Beamten
ihren Normaletat beſitzen, haben dementſprechend
auch die Arbeiter ihren Normallohnplan. Wir haben
niemals die Stellung gegenüber den Arbeitern nur
vom Standpunkte des Unternehmertums betrachtet.
Für die Arbeiterſchaft gilt nach den Grundſätzen, die

wir handhaben, hinſichtlich der Entlohnung
tatſächlich derſelbe Grundſatz wir für die
Beamten. In den Arbeiterausſchüſſen bieten

wir den Arbeitern Gelegenheit, zu dem Lohn⸗
plan Stellung zu nehmen. Dieſe Stellung,
nahme iſt zwar wirtſchaftlich und rechtlich kein Ver⸗
tragsſchluß, ſie hat aber materiell eine nicht weſent⸗
lich andere Bedeutung als ein Tarifvertragsabſchluß;
denn auch bei dieſem würde das wirkſamſte Mittel,
nämlich das Mittel der Arbeitseinſtellung zur Er⸗
zwingung beſtimmter Arbeitsbedingungen, nach
meinem Dafürhalten außer Betracht zu bleiben haben.
Wenn wir alſo Tarifverträge vereinbaren wollten,
würde ſich die Sache praktiſch doch ſo geſtalten, daß
der Tarifvertrag im weſentlichen auf einer Feſt⸗
ſetzung durch die ſtädtiſchen Körperſchaften, auf dem,
was bewilligt wird, beruhen würde. Das iſt zweifel⸗
los. Das einzige ideale Moment, das ich als be⸗
ſtimmend für den Abſchluß von Tarifverträgen er⸗
achte denn die Arbeiter beklagen ſich ja nicht über
die wirtſchaftliche Behandlung, ſie wollen einen
idealen Vorteil durch den Abſchluß des Tarifvertrags
erzielen —, dieſer ideale Vorteil iſt, glaube ich, tat⸗
ſächlich heute bereits für die Arbeiter vorhanden.
Denn es iſt uns nie eingefallen, die Parität der Ar⸗
beiter bei der Lohnfeſtſetzung in Abrede zu ſtellen.
Wir haben infolgedeſſen auch nie grundſätzlich Be⸗
denken getragen, etwa gegen den Abſchluß von Tarif⸗
verträgen Stellung zu nehmen. Ja, ſoweit wir uns
von Privatunternehmern Arbeiter für Zwecke un⸗
ſeres ſtädtiſchen Betriebes ſtellen laſſen, haben wir
in unſeren Bedingungen Vorſchriften, die geradezu
darauf hinweiſen, daß die Tarifverträge reſpektiert
werden müſſen. So enthalten die beſonderen Bedin⸗
gungen für die Geſtellung von Arbeitskräften bei
Tiefbauten für die Entwäſſerung von Charlottenburg
die Beſtimmung:

IIm übrigen gelten für die Arbeitszeit, die
Arbeitsteilung uſw. die Beſtimmungen des Ta⸗
rifvertrags, der zwiſchen dem Verbande der
Baugeſchäfte und den Arbeitnehmern für die
Zeit vom ſo und ſovielten abgeſchloſſen iſt, und
zwar auch für diejenigen Unternehmer, die dem
G. der Baugeſchäfte nicht beigetreten
ind.

Alſo inſoweit haben wir überall dort, wo ſich das
Rechtsverhältnis zwiſchen Arbeitern und Stadt bzw.
den Unternehmern rein privatrechtlich geſtalten
könnte, dieſen Forderungen Rechnung getragen. Da⸗
gegen iſt innerhalb der ſtädtiſchen Verwaltung das
Bedürfnis zum Abſchluß von Tarifverträgen noch nie
in die Erſcheinung getreten, weil wir, wie geſagt,
dieſes Verhältnis nicht als ein Unterordnungsver⸗
hältnis in dem gewöhnlichen privatrechtlichen Sinne

 

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auffaſſen, ſondern als ein Unterordnungsverhältnis,
das aus der Natur des Betriebs als eines ſtädtiſchen
mehr oder minder ſtets den öffentlichen Intereſſen
dienenden quasi öffentlich⸗rechtlichen Charakter an⸗
nimmt.

Meine Herren, wenn man alle dieſe Momente
erwägt, dann wird man doch zu dem Ergebnis kom⸗
men, daß es außerordentlich zweifelhaft iſt, auch vom
Standpunkte der Arbeiter, ob es zweckmäßig iſt, über⸗
haupt einen Tarifvertrag mit einer öffentlichen Kör⸗
perſchaft abzuſchließen, und ob es nicht richtiger iſt,
anzuerkennen, daß innerhalb der öffentlich⸗rechtlichen
Körperſchaft ſchon auf Grund des Selbſtverwaltungs⸗

rechtes, an dem ja auch die Arbeiterſchaft durch ihre

Vertreter teilnimmt, diejenigen Rechtsgarantien ge⸗
geben ſind, die ſie wünſchen, und ob nicht ſchon gerade
bei der Stadtgemeinde in den ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften kraft des wertvollſten Rechts der Bürgerſchaft,
des Selbſtverwaltungsrechts, die Parität der Arbeiter
zum Ausdruck kommt. Theoretiſch läßt ſich ja über
dieſe Frage ſehr viel hin und her reden, je nach dem
Standpunkt, den der einzelne politiſch einnimmt.
Ich kann mir z. B. denken, daß gerade diejenigen
Herren, die auf einem liberalen Standpunkt ſtehen,
ſagen: der Abſchluß von Tarifverträgen iſt ſehr er⸗
wünſcht. Dann wird nämlich anerkannt, daß auch
der Gemeindebetrieb nichts weiter iſt als ein ganz
gewöhnlicher Unternehmerbetrieb, dem der Arbeiter
auch nur als gewöhnlicher Arbeiter gegenüberſteht.
Vom Standpunkt gerade der Fraktion aber, die den
Antrag eingebracht hat, halte ich es theoretiſch nicht
für richtig, auf Tarifverträge zu dringen, weil dieſe
Fraktion im allgemeinen auf dem Standpunkt ſteht,
daß die Vergeſellſchaftung von ſolchen Betrieben —
und ſo ſehen Sie (zu den Sozialdemokraten) die
Verſtadtlichung von Betrieben wohl an ausſchließt,
daß der Arbeiter vom Standpunkt des Herrn be⸗
handelt wird; Sie wünſchen ja gerade eine Verſtadt⸗
lichung, um auf dieſe Weiſe das rein privatrechtliche
Herrſchaftsverhältnis zu eliminieren. Aus dieſem
Grunde wird ja wohl von Ihnen beſonders darauf
Wert gelegt, daß eine größere Zahl von Betrieben
verſtadtlicht bzw. verſtaatlicht werden. Alſo theo⸗
retiſch betrachtet, kann man nach der einen oder andern
Richtung ganz verſchieden Stellung zu dieſem Tarif⸗
vertrag nehmen.

Aber wie geſagt, ich habe die ganze Frage ledig⸗
lich praktiſch vom Standpunkte der Intereſſen der
Arbeiter behandelt und komme da zu dem Ergebnis,
daß es außerordentlich zweifelhaft iſt, ob die Rege⸗
lung durch Tarifverträge den materiellen Intereſſen
der Arbeiterſchaft entſpricht. Und mit dieſer Anſicht
des Zweifels ſtehe ich nicht allein. Selbſt aus dem
Kreiſe der Arbeiter werden derartige Zweifel ſehr
lebhaft erhoben. Mir liegt hier vor das Protokoll
der Verhandlungen des 6. Verbandstages des Ver⸗
bandes der Gemeinde⸗ und Staatsarbeiter, aus dem
ich erſehe, daß dieſe praktiſchen Bedenken, die ich hier
geltend gemacht habe, von dem Vertreter Heckmann
(Mannheim) auch bereits erhoben worden ſind. Er
warnt davor, auf die Tarifverträge übermäßige Hoff⸗
nung zu ſetzen, und meint, daß es ſich doch vielleicht
empfehle, es bei dem beſtehenden Zuſtande zu laſſen.
Nun, das ſind alles Fragen, die man jedenfalls aus
dem Handgelenk nicht beantworten kann, die einer
gründlichen Erörterung bedürfen. Ich meinerſeits
muß jetzt den Beſchluß des allgemeinen Arbeiteraus⸗
ſchuſſes dem Magiſtrat unterbreiten, und der Magi⸗
ſtrat muß zu dieſem Antrage Stellung nehmen. Da⸗