210

bei wiro all das Für und Wider in dieſer Frage er⸗
örtert werden.

Ich möchte weiter noch folgendes hervorheben.
Es hat eine Enquete des Städtetags über die Frage
ſtattgefunden, ob irgendwo ſchon ein derartiger Tarif⸗
vertrag zwiſchen einer ſtädtiſchen Körperſchaft und
der Arbeiterſchaft abgeſchloſſen iſt. Da hat ſich heraus⸗
geſtellt, daß, abgeſehen von zwei oldenburgiſchen Ge⸗
meinden, Rüſtringen und Oſternburg, ſolche Tarif⸗
verträge nicht abgeſchloſſen ſind.

Stadtv. Gebert: München!)

— Nein, Herr Gebert, in München iſt die Sache ab⸗
gelehnt worden.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bant bei
Wilhelmshaven!)

— Nein, meine Herren, nach der Enquete, die mir
hier vorliegt, iſt das nicht der Fall. Bezüglich Mün⸗
chens bin ich auch berichtet worden, daß ein ſolcher
Vertrag nicht abgeſchloſſen iſt.

Alſo das iſt das tatſächliche Material, das ich
Ihnen zur Prüfung des Antrags gegenwärtig unter⸗
breiten kann. Ich ſtelle anheim, zu erwägen, ob es
zweckmäßiger iſt, ſchon alsbald einen Ausſchuß ein⸗
zuſetzen oder es zunächſt dem Magiſtrat zu über⸗
laſſen, ob und wie er ſeinerſeits zu dieſer Frage Stel⸗
lung nehmen will.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Der Herr
Bürgermeiſter hat bereits ſo außerordentlich ausführ⸗
lich faſt alle ſachlichen Geſichtspunkte erörtert, daß
es kaum möglich iſt, aus den Reihen der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung noch Neues hinzuzufügen. Ich
halte es aber dennoch für erforderlich, den Stand⸗
punkt meiner Fraktion zu dieſem Antrage, deſſen
Wichtigkeit wir anerkennen, darzulegen, um ſo mehr,
als ich der Anſicht des Herrn Bürgermeiſters ent⸗
gegentreten muß, daß die liberale Fraktion auf
Grund ihrer allgemeinen politiſchen und ſozialen An⸗
ſchauungen von vornherein für den Abſchluß der
Kollektivverträge durch die Gemeinde einzutreten
hätte, weil dadurch eine Gleichſtellung der Gemeinde⸗
und der Privatbetriebe als Arbeitgeber herbeigeführt
würde. Dieſe Auffaſſung, die der Herr Bürger⸗
meiſter hier angedeutet hat, teilen meine Freunde
nicht. Im Gegenteil, wir verkennen, ohne gegen
kollektive Arbeitsverträge hier oder dort etwa grund⸗
ſätzlich Stellung zu nehmen, doch nicht von vornherein
den großen Unterſchied, der darin beſteht, ob der
kollektive Arbeitsvertrag für den Privatbetrieb oder
für die Gemeinde in Betracht kommt.

Wenn es heute auch noch nicht als völlig geklärt
gelten kann, daß für die Privatinduſtrie auf allen
Gebieten der Kollektivvertrag nützlich wirkt, ſo gebe
ich Herrn Kollegen Gebert immerhin zu, daß der Zug
der Zeit hier den Abſchluß kollektiver Arbeitsverträge
begünſtigt, und ich perſönlich bin ein Freund derarti⸗
ger Arbeitsverträge. Ich kann das um ſo mehr hier
ausfprechen, als ich beim Abſchluß von Tarifver⸗
trägen in großen Induſtrien wiederholt in leitender
Stellung mitgewirkt habe. Indes iſt das nicht ohne
weiteres maßgeblich für die Beurteilung kollektiver
Arbeitsverträge in öffentlichen Betrieben. Vielmehr
müſſen wir, um ein Urteil zu gewinnen, zunächſt die
Verſchiedenheiten der Sachlage be

Im privaten Arbeitsverhältnis ſtehen ſich
von Anfang an zwei entgegengeſetzte Intereſſen

 

Sitzung vom 23. April 1913

gegenüber. Gewiß tragen wirtſchaftliche Verhältniſſe
und die Geſetzgebung dazu bei, daß die Entſcheidung
des Kampfes zwiſchen dieſen beiden Intereſſen immer
in gewiſſen Grenzen auffallen muß. Aber ſowohl
die wirtſchaftlichen Verhältniſſe wie die Geſetzgebung
laſſen noch ſehr weſentliche Entſcheidungen offen, die
letzten Endes als Machtfragen erledigt werden. In
Machtfragen iſt die Organiſation erforderlich, iſt ſie
auf beiden Seiten erforderlich, auf Seiten der Arbeit⸗
nehmer, um ihre Macht unter Umſtänden durch Ar⸗
beitseinſtellung, durch Streik, zu zeigen, auf Seiten
der Arbeitgeber, um gegebenenfalls das Mittel der
eibeitsausſperrung anzuwenden. Das ſind Begleit⸗
erſcheinungen des Machtkampfes, die im allgemeinen
wirtſchaftlichen Intereſſen ebenſo wie im Intereſſe
der Induſtrie und der Arbeiterſchaft unliebſam ſind.
Ihnen auf mehrere Jahre vorzubeugen, bietet ſich der
kollektive Arbeitsvertrag den Organiſationen als
taugliches Mittel.

Wenn trotzdem heute noch die Abneigung eines
Teils der Induſtrie gegen den kollektiven Arbeits⸗
vertrag beſteht, ſo iſt mir das, obwohl ich ein Freund
des Vertrages bin, durchaus nicht unverſtändlich. Ich
räume ohne weiteres ein, daß vor dem Ablauf eines
jeden ſolchen Arbeitsvertrages eine monatelange Un⸗
ruhe in der Arbeiterſchaft ganz unvermeidlich iſt.
Dann kommt eine Schwierigkeit, die von Jahr zu
Jahr, wie die Herren von der Linken gewiß ſelbſt
zugeben werden, zunimmt, daß nämlich die freien
Gewerkſchaften, die, wie die Dinge nun einmal ſind,
in den Induſtriegebieten die große Mehrheit der
Arbeiterſchaft in der Regel repräſentieren, es ab⸗
lehnen, ſich in gemeinſame Vertragsverhandlungen
mit anderen Verbänden einzulaſſen. — Schütteln Sie
dazu nicht mit dem Kopf. Wenn Sie Material in
entgegengeſetzter Richtung vorzubringen beabſich⸗
tigen, wäre mir das ſehr intereſſant. Ich werde
Ihnen dann aus meinen eigenen Erfahrungen über⸗
zeugendes Material für meine Behauptung entgegen⸗
ſtellen können. — Dieſe Schwierigkeit tritt zunächſt
ein. Wird ſie nicht gütlich beſeitigt, dann kann die
Folge ſein — es iſt mir ſchon in meiner Praxis vor⸗
gekommen, daß dieſe Folge auf das aller ernſthafteſte
angedroht wird —, daß die Verhandlungen abge⸗
brochen werden und nun die Gefahr der Arbeitsein⸗
ſtellung und des Kampfes zur Wirklichkeit wird. Ge⸗
lingt es, durch all die Klippen den Abſchluß eines
Tarifvertrages hindurch zu retten, dann — das wiſſen
wir alle, die in der Praxis des Tarifvertrages ſtehen,
— aeſchieht es für die Induſtrie regelmäßig mit ſehr
großen Opfern. Von den Arbeitern wird, was ihnen
nicht zu verdenken iſt, ſtets verlangt, daß man die
vermutlich weiter ſteigende Skala der Lebensmittel
und ſonſtigen Bedürfniſſe berückſichtige. Die Lohn⸗
erhöhungen werden in ein Verhältnis gebracht nicht
nur zu der gerade herrſchenden Zeit, ſondern auch
zu der vermutlich noch ſchlechter werdenden Zeit in
den nächſten Jahren. Das iſt für die Induſtrie um
ſo unbequemer, als ſie ja mit einer entſprechenden
Kurve der Aufbeſſerung der allgemeinen Verhältniſſe
niemals rechnen kann, als die Induſtrie im Gegen⸗
teil nicht weiß, wie ſich die Konjunktur ändert, und
deshalb darauf gefaßt ſein muß, daß auch bei einer
nachteilig veränderten Konjunktur trotzdem die
Steigerung der Löhne weiter ihren Fortgang nimmt.

Dieſen Nachteilen, die ich hier nur der Voll⸗
tändigkeit halber und aus Gerechtigkeit gegen in⸗

uſtrielle Kreiſe, die im Gegenſatz zu mir noch gegen