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— Ich freue mich, daß Herr Kollege Hirſch die Tat⸗
ſache anerkennt. Auf die Frage, wer das herbei⸗
geführt hat, glaube ich nicht eingehen zu ſollen. —
Die Folge iſt aber auch, daß wir in allen Fraktionen
in dem Wunſche übereinſtimmen, das Arrbeits⸗
verhältnis unſerer Arbeiter ſo auszubauen, daß es
einen beamtenähnlichen Charakter bekommt. Und ge⸗
rade dieſes Beſtreben ſcheint mir in Widerſpruch zu
ſtehen mit den Tendenzen, die ein Kollektivarbeits⸗
vertrag nur verfolgen kann und verfolgen muß.

Das Zweite, was ich in den Vordergrund ſtelle,
iſt, daß hier nicht Organiſation gegen Organiſation
ſteht. Herr Kollege Gebert hat zwar geſagt, daß die
Kommune ſelbſt an ſich ſchon eine Organiſation iſt.
Das iſt gewiß richtig; aber ſie iſt keine Organiſation
etwa im Sinne eines Arbeitgeberverbandes, und es
iſt doch auch ganz ausgeſchloſſen, daß ſie einem
Arbeitgeberverbande beitritt. Wenn ſie dieſen Weg
beſchreiten wollte, dann müßte ſie ſich erſtens nicht
einem. ſondern unzähligen Arbeitgeberverbänden an⸗
ſchließen. Zweitens — und darin werden mir die
Herren von der äußerſten Linken ſicherlich zuſtimmen
— kommen doch die Machtmittel, die die Arbeitgeber⸗
verbände anzuwenden vorſchreiben und die deshalb
auch von der Stadt dann angewendet werden müßten,
vor allen Dingen die Ausſperrung, für eine Kom⸗
mune als Machtmittel gegenüber ihren Arbeitern
überhaupt nicht in Betracht. Hier fehlt alſo die Mög⸗
lichkeit für die Kommune, als eine geſchloſſene Or⸗
ganiſation der ſtädtiſchen Arbeiterſchaft gegenüber⸗
zutreten. Auch das halte ich für ein recht erhebliches
Bedenken gegen den Kollektivarbeitsvertrag für die
Stadtgemeinde.

Des weiteren ſtimme ich darin dem Herrn
Bürgermeiſter unbedingt zu: wie es keine Aus⸗
ſperrung für die Kommune gibt, ſo gibt es auch kein
Streikrecht der Arbeiter nach der Auffaſſung, die die
Stadt ihren Arbeitern gegenüber vertreten muß. Wir
müſſen erwarten, daß Streiks innerhalb der ſtädti⸗
ſchen Arbeiterſchaft unterbleiben. Wir befinden uns
damit in voller Uebereinſtimmung mit den Beſtre⸗
bungen, die wir gerade verfolgen, indem wir die
wichtigſten Verkehrsanlagen, Beleuchtungsmittel und
Dergleichen, verſtadtlichen. Dabei iſt eins der wichtig⸗
ſten Momente, daß die Möglichkeit ausgeſchloſſen
werden muß, durch eine Arbeitseinſtellung die Ver⸗
ſorgung der Stadt mit Licht und Waſſer oder etwa
die Benutzung der Verkehrsmittel zu verhindern.

Nun kann ich mir allerdings nicht verſagen,
ſelbſt den Einwurf zu machen, daß die Möglichkeit
einer Arbeitseinſtellung auch ohne kollektive Arbeits⸗
verträge beſteht. Aber der Unterſchied iſt hier der:
die Privatinduſtrie kann ſich auf einen großen Kampf
anläßlich des Ablaufs des Tarifvertrages jahrelang
vorbereiten, ihr Pulver trocken halten; ſie weiß, was
droht, und iſt darauf gerüſtet. Dem Kommunal⸗
betrieb iſt es nicht möglich, Vorbereitungen dieſer
Art zu treffen, und infolgedeſſen würde hier eine all⸗
gemeine Arbeitseinſtellung, wie ſie im Falle der
Nichterneuerung eines Tarifvertrages zu befürchten
iſt, zur Kataſtrophe für die geſamte Oeffentlichkeit.
Das ſcheint mir eins der Bedenken zu ſein, die am
allerſtärkſten gegen den kollektiven Arbeitsvertrag für
die Stadtbetriebe ſprechen.

Meine Herren, wenn ich auch alle dieſe Be⸗
denken hier betone, ſo wiederhole ich doch auf der
andern Seite, daß der Antrag der ſozialdemokrati⸗
ſchen Fraktion zu ernſt iſt, als daß wir heute in einer

 

 

Sitzung vom 23. April 1913

Abſtimmung darüber hinweggehen könnten. Ich
glaube, nach meinen Ausführungen nicht rechtfertigen
zu brauchen, daß wir nicht in der Lage ſind, den
Antrag ohne weiteres anzunehmen; aber ich möchte
auch für meine Perſon und zugleich für meine
ſämtlichen Freunde erklären, daß wir nicht in der
Lage ſind, ihn abzulehnen, weil wir die Frage noch
für eine offene halten und der Meinung ſind, daß
es im Ausſchuß unter Mitwirkung der Magiſtrats⸗
vertreter gelingen wird, einige wichtige Punkte, die
weniger als Parteiſache, denn als Sache allgemeinen
und öffentlichen Intereſſes und Wohles anzuſehen
ſind, zu klären und vielleicht zu einer Uebereinſtim⸗
mung in weſentlichen Dingen zu gelangen. Es
kommt hinzu, daß wir auch berückſichtigen müſſen,
daß in der Tat eine Reihe angeſehener wiſſenſchaft⸗
licher Gelehrter den Standpunkt vertreten, der von
der ſozialdemokratiſchen Fraktion eingenommen wird.
Infolgedeſſen halten wir es für notwendig, daß eine
Prüfung in einem Ausſchuß erfolgt, den wir mit
Rückſicht auf die Wichtigkeit der Sache mit 15 Mit⸗
gliedern der Stadtverordnetenverſammlung zu be⸗
ſetzen bitten.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Zietſch: Da von der Fraktion des
Herrn Kollegen Meyer die weitere Beratung unſeres
Antrags in einem Ausſchuſſe vorgeſchlagen iſt, ſo
glaube ich mich des Eingehens auf die einzelnen
Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer wie des
Herrn Bürgermeiſters enthalten zu können. Meine
Freunde ſind ſelbſtverſtändlich gern bereit, dem An⸗
trag auf Ausſchußberatung beizutreten, weil wir da⸗
von überzeugt ſind, daß einmal die Frage an ſich
ungemein ſchwierig iſt, daß zum andern aber auch
bei den Herren, die ſich bisher mit dieſer Angelegen⸗
heit nicht eingehend genug beſchäftigen konnten,
Zweifel und Unklarheiten über die Bedeutung und
über die Tragweite des Tarifvertrags vorhanden ſein
können. Deshalb ſind wir mit einer Ausſchußbera⸗
tung ohne weiteres einverſtanden. Aber die Möglich⸗
keit, im Ausſchuß auf die Einzelheiten einzugehen,
überhebt mich doch nicht der Notwendigkeit, einige
Hauptpunkte, die ich aus den Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters und des Herrn Kollegen
Meyer herausgreife, kurz zu berühren. Es ſcheinen
mir doch fundamentale Gegenſätze in der Auffaſſung
über den Tarifvertrag zwiſchen Ihnen und uns zu
beſtehen, insbeſondere auch in bezug auf die Ein⸗
ſchätzung der Gemeindebetriebe ſowie der Arbeiter⸗
ausſchüſſe die Anſichten weit auseinander zu gehen.

Wenn der Herr Bürgermeiſter ſagt: wir haben
für unſere ſtädtiſchen Arbeiterausſchüſſe, wir haben
auf. Grund der Beſtimmungen des Normalbeſol⸗
dungsetats oder der Arbeitsordnungen für die
ſtädtiſchen Arbeiter vieles geſchaffen, was in anderen
Gemeinden für die Arbeiter nicht geſchaffen iſt, dann
werden wir das, was geleiſtet worden iſt, nicht weg⸗
zuleugnen verſuchen; im Gegenteil, wir erkennen das
gern an. Aber damit, daß das, was in den Ordnungen
niedergelegt iſt und was durch die Schaffung der
Arbeiterausſchüſſe und des Hauptausſchuſſes getan
werden konnte, geſchehen iſt, iſt doch das Verlangen
der Arbeiter, Tarifabſchlüſſe zu erhalten, nicht erfüllt
worden. Da tritt eben der Gegenſatz hervor, der
zwiſchen der Meinung des Herrn Bürgermeiſters und
unſerer Meinung beſteht. Das iſt ja das Eigen⸗
tümliche bei dieſer Arbeitsordnung und der jetzigen