Sitzung vom 23. April 1913

meinde, wo ſie kann, dem Drängen der Arbeiter nach
Abſchluß von Tarifverträgen entgegenkommen. Er⸗
kelenz ſagt denn auch in der „Hartungſchen Zeitung“
einige Wochen ſpäter, daß er vor allen Dingen be⸗
daure, daß die ſtaatlichen Unternehmungen dem Ab⸗
ſchluß von Tarifverträgen ſo ablehnend gegenüber⸗
ſtänden. Wenn Erkelenz es bedauert, daß die ſtaat⸗
lichen Unternehmungen auf Tarifverträge nicht ein⸗
gehen wollen, dann müßte er es — und Sie natürlich
mit ihm — ebenſo bedauern, wenn die gemeindlichen
Unternehmungen und Betriebe auf die Wünſche der
Arbeiter, tarifliche Arbeitsvertragsabſchlüſſe zu er⸗
reichen, nicht eingehen wollen.

Deswegen, glaube ich, hat Herr Kollege Meyer
ganz Recht, wenn er vorhin geſagt hat, es liege nun
einmal im Zuge der Zeit, den Wünſchen der Arbeiter
auf Abſchluß von Tarifverträgen entgegenzukommen.
Um ſo mehr wunderte ich mich nachher, als er den
größten Teil ſeiner Ausführungen gegen dieſen Zug
der Zeit richtete und ſich gegen das Zuſtandekommen
von Tarifverträgen mit ſtädtiſchen Arbeitern aus⸗
ſprach. Er ſtützte ſich dabei darauf, daß er ſagte: vor⸗
läufig lägen für die Gemeinden noch nicht genügende
Erfahrungen mit dem kollektiven Arbeitsvertrag vor,
daß wir in Charlottenburg dieſe Bahnen beſchreiten
könnten. Damit, Herr Kollege Meyer, desavouieren
Sie vieles von dem, was Charlottenburg bisher getan
hat. Charlottenburg iſt gerade Ihrer Auffaſſung
nach auf verſchiedenen Gebieten ſozialpolitiſcher
Tätigkeit anderen Gemeinden vorangeſchritten und
hat nicht erſt gewartet, bis andere Gemeinden darin
genügend Erfahrungen geſammelt haben. Warum
ſind Sie denn auf dieſem Gebiete ſo ungeheuer vor⸗
ſichtig geworden und wollen andere Gemeinden erſt
voranſchreiten laſſen? Sorgen Sie doch auch hierin,
daß das liberale Charlottenburg anderen Gemeinden
bahnbrechend voranſchreitet. Wir würden Sie darin
unterſtützen.

Ich will alſo hoffen, daß ſich ſchließlich mein Peſſi⸗
mismus gegen die Ergebniſſe der Ausſchußberatung
doch als unberechtigt erweiſt und daß er ſich ſchließ⸗
lich in einen Optimismus verwandelt; ich würde mich
im Intereſſe unſerer ſtädtiſchen Arbeiterſchaft am
meiſten darüber freuen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr Stadthagen: Nach den eingehenden
Erörterungen über dieſe Materie, glaube ich, erübrigt
es ſich, ſich hier noch weiter damit zu beſchäftigen,
vor allen Dingen, da eine Ausſchußberatung vorge⸗
ſehen iſt. Meine Freunde ſtimmen der Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern zu.

Stadtv. Meyer: Ich glaube, daß Herr Kollege
Zietſch doch einem großen Teil meiner Ausführungen
nicht zugehört hat, denn er könnte ſonſt ſchlechterdings
nicht behaupten, daß ich gegen den Kollektivvertrag
geſprochen habe; ich habe mich durchaus als An⸗
hänger des Kollektivvertrages in Privatbetrieben be⸗
kannt. Ich brauchte das übrigens kaum beſonders
zu tun, da denjenigen, die in der Arbeiterbewegung
ſtehen, bekannt ſein dürfte, daß ich mich in dieſem
Sinne praktiſch betätigt habe. Letzteres dürfte Herrn
Zietſch auch auf ſeine Frage die Antwort geben,
warum meine Freunde gerade mich als Redner be⸗
ſtimmt hätten. Meine Fraktion pflegt mit Vor⸗
liebe diejenigen als Redner zu beſtellen, die praktiſch
von der Sache etwas verſtehen. Ob das auch bei

 

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der ſozialdemokratiſchen Fraktion der Fall iſt, möchte
ich nach der Rede des Herrn Zietſch bezweifeln.

Stadtv. Gebert: Ich möchte Herrn Kollegen
Meyer nur kurz auf etwas antworten. Als ich den
Zwiſchenruf machte, daß es doch zuträfe, daß die
einzelnen Verbände gemeinſam vorgingen, dachte ich
daran, daß erſt vor ganz kurzer Zeit ein öffentlicher
Aufruf von allen in Betracht kommenden Organi⸗
ſationen mit Ausnahme der Gelben wegen der Diffe⸗
renzen in den Brauereibetrieben erlaſſen worden war.
Alſo darin ſehen Sie ſchon ein gemeinſames Zu⸗
ſammengehen der verſchiedenen Organiſationen!
Genau dasſelbe Zuſammengehen iſt bei dem Abſchluß
von Tarifverträgen für Staats⸗ und Gemeindebe⸗
triebe möglich.

Was die Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters angeht, daß bei uns hier in Charlottenburg
alles ſo roſig geregelt ſei, daß wir Arbeiterausſchüſſe
uſw. eingerichtet hätten, ſo trifft davon nur das zu,
daß die Arbeiterausſchüſſe bei uns rein auf dem Pa⸗
pier ſtehen. Wenn man ihre Verhandlungen näher
betrachtet, ſo haben die Arbeiterausſchüſſe in der
Form, wie ſie hier in Charlottenburg beſtehen, nix
to ſeggen. So liegen die Verhältniſſe. — Der Herr
Bürgermeiſter ſchüttelt mit dem Kopf. Sie werden
mir zugeben müſſen, daß dem ſo iſt. Die Arbeiter⸗
ausſchüſſe werden lediglich einmal gehört, ſie können
gehört werden, aber ſonſt haben ſie abſolut nichts
zu ſagen. Alſo auch nach dieſer Richtung hin iſt es
notwendig, daß Tarifverträge abgeſchloſſen werden.

Ich will meine Ausführungen ſchließen und
glaube, Ihnen im Ausſchuß noch genügend Material
beibringen zu können, um Ihnen zu beweiſen, daß
die Tarifverträge auch für Kommunen ohne weiteres
ſegensreich wirken und bereits ſegensreich gewirkt
haben. Wenn Herr Kollege Meyer demgegenüber
anführte, daß für die Einführung von Tarifver⸗
trägen bisher nur kleine Kommunen in Frage ge⸗
kommen wären, ſo ſteht doch das eine feſt, daß die
kleineren Kommunen dann ein größeres ſoziales
Verſtändnis beſitzen als die großen Kommunen.

Stadv. Zietſch (perſönliche Bemerkung): Ich will
nur bemerken, daß ich den Ausführungen des Herrn
Kollegen Meyer aufmerkſam zugehört habe. Ich
habe ja auch hervorgehoben, daß drei Viertel
ſeiner Ausführungen gegen die Tarifabſchlüſſe ge⸗
richtet waren und ein Viertel ſich dafür auszu⸗
ſprechen ſchien.

Wenn Herr Kollege Meyer nun aus meinen
Ausführungen die Schlußfolgerung zog, daß in
meiner Fraktion die Gewohnheit beſtände, Lerrte
mit der Vertretung einer Sache zu beauftragen, die
davon nichts verſtänden, ſo bin ich natürlich viel zu
beſcheiden, um dieſer Auffaſſung des Herrn Kollegen
Meyer — ſoweit ſie gegen mich perſönlich gerichtet
ſein ſollte — entgegentreten zu können. Aber ich
will Herrn Meyer einen Troſt geben: wenn dieſe
Verlegenheit weiter bei uns beſtehen ſollte, ſo werde
ich als Erſter in meiner Fraktion beantragen, daß,
wenn wir wieder einmal einen Sachverſtändigen
brauchen, wir uns den Allerweltswiſſer Herrn Meyer
von der liberalen Fration ausborgen.

(Heiterkeit.)
(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung

des Antrages Zietſch und Genoſſen an einen Aus⸗
ſchluß von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchuß⸗