Sitzung vom 23. April 1913

können, daß derjenige den Zuſchlag bekommt, der
ihn auch im vorigen Jahre erhalten hat. Ich ge⸗
ſtehe zu: auch das iſt ein Moment, daß unter Um⸗
ſtänden bei gleichwertigen Angeboten berückſichtigt
werden kann. In dieſem Falle war nun aber bei
den gleichwertigen Angeboten ein anderes Moment
ausſchlaggebend.

Im übrigen, meine Herren, möchte ich doch da⸗
vor warnen, den Gedanken gar zu ſehr in den Vor⸗
dergrund zu ſchieben, daß Vergebungen von Liefe⸗
rungen möglichſtt immer nur an Charlottenburger
ſtattfinden ſollen, und zwar bei Differenzen in den
Geboten auch dann, wenn auswärtige Gebote wirt⸗
ſchaftlich vorteilhafter für die Stadt ſind, wenn auch
der Vorteil gar nicht ſo groß iſt. Wenn Sie dieſes
Moment ſehr ſcharf in den Vordergrund ſchieben,
dann, glaube ich, ſchädigen Sie die Charlottenburger
Unternehmer mehr, als Sie ihnen nützen. Denn
würde dieſes Moment bei einer Verwaltung wie
Charlottenburg, die derartig in einem einheitlichen
Wirtſchaftsgebiet mit anderen Gemeinden liegt, aus⸗
ſchlaggebend werden, ſo würde wahrſcheinlich die not⸗
wendige Folge die ſein, daß Charlottenburger Unter⸗
nehmer von der Vergebung von Lieferungen, die über
den Gemeindebezirk von Charlottenburg hinaus⸗
gehen, ziemlich ganz ausgeſchloſſen werden.

Stadtv. Zander: Es war eine große Freude für
mich, zu hören, wie regierungsfreundlich Herr Kollege
Borchardt geweſen iſt, indem er ſich in dieſem Falle
ſo vollſtändig auf die Seite des Magiſtrats ſtellte,
was man ſonſt bei ſeiner Partei gewöhnlich ſehr
wenig kennen gelernt hat. Aber Herr Kollege Bor⸗
chardt hat bei ſeiner Stellungnahme doch nicht berück⸗
ſichtigt, daß es ſich hier um einen bewährten Unter⸗
nehmer gehandelt hat, der bei der erſten Submiſſion
gleichzeitig um 400 ℳ billiger war als die übrigen;
denn die ſogenannte Gleichwertigkeit war ja nur eine
Schätzung.

Weiter möchte ich ſagen, daß Sie ja ſelbſtver⸗
ſtändlich mit Ihrer Partei auf einem internationa⸗
len Standpunkt ſtehen. Sie können aber von uns
Charlottenburgern nicht erwarten, daß wir uns dem
anſchließen. Wir ſind Charlottenburger Bürger und
ſagen: da, wo gleichwertige Angebote vorliegen,
wollen wir den Zuſchlag lieber unſern Charlottenbur⸗
gern zubilligen.

Stadtv. Gredy: Ich kann aus meiner Tätigkeit
in der Tiefbau⸗ und Kanaliſationsdeputation be⸗
ſtätigen, daß faſt in jedem Falle die Frage aufge⸗
worfen wird, ob der betreffende Anbieter ein Char⸗
lottenburger iſt oder nicht. Es gibt einzelne Herren
in der Deputation, die geradezu die Spezialität
haben, dieſe Frage zu ſtellen, und ich halte das auch
für richtig. Ich glaube wirklich, der Herr Stadtbau⸗
rat kann mit gutem Gewiſſen ſagen, daß in ſeinen
Deputationen auf die Charlottenburger alle Rückſicht
genommen wird. Im vorliegenden Falle hat die
Deputation auf Grund des Materials, das ihr vor⸗
gelegen hat, den Schluß gezogen, daß gleichwertige
Forderungen vorlägen. Sie hatte ſich zu entſcheiden,
ob ſie dem Charlottenburger den Zuſchlag geben
ſolle, weil er Charlottenburger iſt, oder ihn dem
Fricke zubilligen ſolle, der einen großen Teil ſeiner
Unternehmungen in Charlottenburg hat und der
nicht durch ſeine Schuld ſchlechte Geſchäfte mit uns
gemacht hat. Deshalb iſt die Deputation zu ihrem
Beſchluß gekommen. Wenn Sie dabei geweſen wären,

 

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meine Herren, würden Sie vielleicht zu einem ande⸗
ren Beſchluß gekommen ſein. Das ſünd Fragen, deren

Entſcheidung von dem Urteil, das man ſich über die

geſamte Lage machen kann, abhängt.
Stadtv. Gebert: Ich will nur turz erwidern, daß

ich bei den Ausführungen des Herrn Stadtbaurats

den Eindruck gehabt habe, als wenn er ſich bei der
Vergebung der Lieferungen von dieſen Gründen
habe leiten laſſen. Wenn das der Fall geweſen iſt,
wäre es zu verwerfen. Wenn wir uns vorſtellen, wie
ſich das praktiſch geſtalten würde, wenn die Lieferun⸗
gen nur an Charlottenburger vergeben würden, ſo
kämen hier für dieſen Fall in ganz Charlottenburg
nur drei Firmen in Frage, von denen es bei einer
Firma, nämlich bei der Firma Hennicke, auch noch
zweifelhaft wäre, da ſie noch nicht allzu lange hier
iſt, ob man ihr das Prädikat einer alten Charlotten⸗
burger Firma beilegen kann. Es blieben dann noch
Hertling und Gehl übrig. Herr Kollege Zander, Sie
werden mir zugeben, daß, wenn dieſe beiden Firmen
nur für Lieferungen in Frage kämen, es dann ſehr
leicht vorkommen kann, daß ſie einfach den Magiſtrat
und die Charlottenburger Stadtverordnetenverſamm⸗
lung übers Ohr hauen. Denn wenn ſie in der Lage
ſind, ihr Schäflein ordentlich ſcheren zu können, hört
bei dieſen Leuten das ſogenannte Gefühl des Lokal⸗
patriotismus auf und ſie fragen dann nicht danach,
ob es ſich um Charlottenburg oder eine andere Stadt
handelt.

Im übrigen ſtehe ich auf dem Standpunkt, den
mein Freund Borchardt zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn die Firmen hier in Charlottenburg nicht be⸗
ſtehen können, dann ſchütteln ſie einfach den Staub
von ihren Füßen und wandern über die Grenzen von
Charlottenburg hinaus. Ganz allgemein will ich
noch darauf hinweiſen, daß dieſe beiden Firmen von
den Aufträgen aus Charlottenburg auch gar
nicht eriſtieren können. Sie ſind gezwungen, um ihre
Eriſtenz aufrecht erhalten zu können, auch in Wil⸗
mersdorf, Schmargendorf, Halenſee uſw. Arbeiten zu
übernehmen. Alſo ſo tragiſch brauchen wir die
Angelegenheit nicht zu nehmen.

Stellv. Vorſteher Dr Hubatſch: Damit iſt dieſe
Angelegenheit erledigt.

Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Unterführung der Windſcheidſtraße
unter dem Bahnhof Charlottenburg. Druck⸗
ſache 110.

Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine Herren!

Die Vorlage der Unterführung der Windſcheidſtraße
unter dem Eiſenbahnkörper am Bahnhof Charlotten⸗
burg entſpricht einem lange gefühlten Bedürfnis nicht
nur der Anwohner der dortigen Gegend, ſondern auch
weiterer Kreiſe der Bevölkerung der Stadt. Das iſt
in vielen Petitionen an den Magiſtrat und an die
Stadtverordnetenverſammlung zum Ausdruck ge⸗
kommen. Dieſe Angelegenheit iſt auch in Bezirks⸗
vereinen viel erörtert worden; auch in der Anleihe
des Jahres 1910 war ſie durch einen hierfür vor⸗
geſehenen Betrag greifbar in die Erſcheinung ge⸗
treten: es ſtehen dafür 655 000 ℳ in der Anleihe.
Auch die Unterführung im Zuge der Kaiſer⸗
Friedrichſtraße iſt im Jahre 1910 zunächſt in die
Anleihe eingeſetzt, dann aber wieder zenommen
worden, weil der Bahnhof in einem unbedingten