Sitzung vom 23. April 1913 2. Die koſtenanſchlagmäßigen Koſten in Höhe von 892 500 ℳ ſind aus bereiten Anleihemitteln zu decken.) Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kehren nunmehr zu Punkt 16 der Tagesordnung zurück: Vorlage betr. Uebernahme der Saatwinkler Chauſſee. — Druckſache 113. Stadtv. Scharnberg: Meine Herren! Sie haben im Jahre 1910 nach Ausweis der Vorlage den Ma⸗ giſtrat beauftragt, mit dem Fiskus und mit der Stadt⸗ gemeinde Berlin wegen Einverleibung des Geländes jenſeits des Spandauer Schiffahrtskanals in Verbin⸗ dung zu treten. Heute haben wir den Vertrag vor uns. Ich bin erſt in letzter Stunde darauf aufmerk⸗ ſam gemacht worden. Es iſt mir unmöglich, ein⸗ gehend auf die einzelnen Punkte einzugehen; das wird ſich wohl auch erübrigen. Wenn Sie einen Blick in den Vertrag werfen, werden Sie ſehen, daß darin für Charlottenburg ſehr harte Bedingungen enthalten ſind. Berlin behält ſich z. B. das Recht vor auf einen Streifen Geländes am Ufer von 13½2 m Breite, wo⸗ durch unter Umſtänden für ſpäter die Anlegung von Ladeſtraßen für Charlottenburg unmöglich gemacht würde. Ferner befindet ſich dort noch ein Streifen von der Mäckeritzbrücke bis zu den Mäckeritzwieſen, die wir ſchon früher erworben haben, von 150 m Länge, der dem Fiskus gehört. Wenn wir das Gelände der Mäckeritzwieſen von der Brücke aus betreten wollen, müſſen wir erſt durch dieſen fiskaliſchen Streifen hin⸗ durch. Ich weiß nicht, ob das für Charlottenburg vorteilhaft iſt. Von der Mäckeritzbrücke bis zur an⸗ dern Brücke ſind 2000 m, das ſcheint mir doch eine zu große Entfernung zu ſein; darin liegt doch ge⸗ wiſſermaßen ein Verkehrshemmnis. Ich möchte daher empfehlen, dieſe Sache einem Ausſchuß zu überweiſen. Es hat ja ſehr lange ge⸗ dauert, und ich unterſchätze auch die Bemühungen des Magiſtrats nicht. Ich bin aber außerſtande, jetzt Stellung zu der Vorlage zu nehmen. Ich glaube, meine Herren, Sie werden mit mir derſelben Mei⸗ nung ſein. Ich bitte Sie daher, die Vorlage einem Ausſchuß von 13 Mitgliedern zu überweiſen. Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Ich möchte nur auf die letzten Ausführungen des Herrn Stadtv. Scharnberg eingeheen. Es handelt ſich hier nicht um den Umgemeindungsvertrag; dieſer wird der Stadtverordnetenverſammlung noch in einer be⸗ ſonderen Vorlage vorgelegt werden. Wir nehmen gern davon Kenntnis, daß der Wunſch beſteht, es möchte dafür geſorgt werden, daß von der Mäckeritzbrücke bis zu den Mäckeritzwieſen ein beſonderer Zugang ge⸗ fichert wird. In dieſem Vertrage, den wir aus⸗ ſchließlich mit der Stadtgemeinde Berlin abſchließen, kann natürlich dieſe Sicherung nicht ſtehen, weil ja die Stadtgemeinde Berlin über die fiskaliſche Fläche nicht zu verfügen in der Lage iſt. Die Bedingungen, die uns Berlin auferlegt hat, ſind, wie wir auch in der Vorlage hervorgehoben haben, nicht leichter Art. Aber Berlin iſt in der glücklichen Lage, Eigentümer der Chauſſee zu ſein, und will das Eigentum eben nur dann aufgeben, wenn die von Berlin zu vertretenden Intereſſen auch hinreichend geſichert ſind. Berlin hat ſehr gewichtige Intereſſen in Tegel zu vertreten; es muß darauf Wert legen, daß dieſe Intereſſen beim Abſchluß dieſes Vertrages gewahrt ſind. Ferner hat Berlin ein Inter⸗ eſſe daran, aus Anlaß des Baues des Weſthafens, der 227 mit großen Koſten verbunden iſt, dafür zu ſorgen, daß keine Konkurrenzunternehmungen unmittelbar neben dem Hafen errichtet werden. Mit Rückſicht auf dieſe beiden Intereſſen hat Berlin die Vertragsbedingungen feſtgeſetzt. Sie mögen für uns unbequem ſein, aber auf der anderen Seite ſind ſie vom Standpunkt der Stadtgemeinde Berlin verſtändlich. Wollen wir die läſtigen Bedin⸗ gungen beſeitigen, ſo wird uns nichts anderes übrig bleiben, als zu ſehen, im Wege des Enteignungs⸗ verfahrens den Grunderwerb der Saatwinkler Chauſſee vorzunehmen. Wenn wir die Enteignung vornehmen, wird ſelbſtverſtändlich Berlin den Wert, den es dieſen Intereſſen beimißt, liquidieren; wir wer⸗ den ſie in Mark und Pfennig abzugelten haben. Wenn wir das tun, belaſten wir die Gegenwart mit ſehr erheblichen Beiträgen zugunſten einer Zukunft, von der wir noch gar nicht wiſſen, ob ſie ein Intereſſe daran hat, das auszunutzen, was Berlin uns auszu⸗ nutzen verweigert. Denn wir wiſſen noch gar nicht, ob wir jemals ein Intereſſe daran haben werden, am Kanal längs der Saatwinkler Chauſſee öffentliche Ladeſtraßen anzulegen. Aus dieſem Grunde, glaube ich, können Sie ſich ruhig nach dem Vorſchlage der Tiefbaudeputation und dem Antrage des Magiſtrats ſchlüſſig machen, die Chauſſee zu übernehmen. Ich glaube, daß ſich Herr Stadtv. Scharnberg durch dieſen Hinweis befriedigt erklären kann, und bitte ihn, ſeinen Antrag auf Aus⸗ ſchußberatung zurückzuziehen. Stadtv. Scharnberg: Nach der Erklärung des Herrn Bürgermeiſters ziehe ich meinen Antrag auf Ausſchußberatung zurück. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der Stadt⸗ gemeinde Berlin wegen Uebernahme der Saat⸗ winkler Chauſſee einen Vertrag nach Maßgabe des abgedruckten Entwurfes abzuſchließen. 5) Der nach § 14 des Vertragsentwurfs an die Stadtgemeinde Berlin zu erſtattende Bau⸗ koſtenbeitrag von 25 000 ℳ nebſt 4 Zinſen vom 1. November 1912 ab iſt aus dem Dis⸗ pofitionsfonds zu entnehmen.) Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 17 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Bau eines Pavillons II. Klaſſe auf dem Krankenhausgrundſtück Weſtend. Druckſache 114. Berichterſtatter Stadtv. Wenzke: Meine Herren! Die Errichtung des Pavillons II. Klaſſe auf Weſt⸗ end beſchäftigt den Magiſtrat ſchon geraume Zeit. Ich will nicht ſo weit zurückgehen, wie Herr Kollege Klau das getan hat, und mit dem Jahre 1871 an⸗ fangen. Ich will nur kurz anführen, daß im De⸗ zember 1911 der Stadtverordnetenverſammlung ein Projekt vorgelegen hat, von welchem ſie Kenntnis nahm. Nun iſt unmittelbar nach dieſer Zeit eine miniſterielle Verfügung herausgekommen, die beſon⸗ ders einſchneidende Beſtimmungen für den Bau von Krankenhäuſern traf. Es iſt darin beſonders hervor⸗ gehoben, daß Krankenräume nur an einſeitigen Kor⸗ ridoren liegen dürfen und daß an dieſen Korridoren nur höchſtens bis zur Hälfte Nebenräume unter⸗ gebracht werden können. Das hatte zur Folge, daß das Projekt nochmals umgearbeitet werden mußte und dadurch natürlich bedeutend an Umfang zunahm.