Sitzung vom Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Neu⸗ bau der Brücke über die Stadt⸗ und Ringbahn im Zuge der Neuen Kantſtraße und Regulierung von Straßen auf dem ehemaligen Exerzierplatzgelände. — Druckſachen 112, 131. Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine Herren! Ich glaube, daß die Beratungen im Aus⸗ ſchuß ſich ſo abgeſpielt haben, wie ich es Ihnen in der vorigen Sitzung hier erklärte. Der Ausſchuß hat ſich überzeugen laſſen müſſen, daß an der Magiſtrats⸗ vorlage und ihrer Ausführung nichts zu ändern iſt. Wir ſind jedenfalls alle der Anſicht geweſen, daß die Sache billiger nicht zu machen iſt, daß alle Arbeiten auch ſofort in die Wege geleitet werden müſſen, daß alſo nicht etwa durch Aufſchiebung Zinſen geſpart werden können. Jedenfalls hat ſich der geſamte Aus⸗ ſchuß nunmehr der Magiſtratsvorlage angeſchloſſen, und ich bitte Sie in ſeinem Namen, mit dem Aus⸗ ſchuß für die Magiſtratsanträge zu ſtimmen. Eine einzige kleine Aenderung wird Ihnen noch vom Ausſchuß vorgeſchlagen, nämlich die, daß ſämt⸗ liche Straßen zuſammen mit denjenigen Straßen reguliert werden ſollen, die an unſer Gebiet grenzen, aber zum Grund und Boden der Neu⸗Weſtend⸗Geſell⸗ ſchaft gehören. Vom Magiſtrat aus iſt das immer als ſelbſtverſtändlich betrachtet worden; es iſt das auch in den Verträgen mit Neu⸗Weſtend ſo vorgeſehen ge⸗ weſen. Jedenfalls hatte der Magiſtrat keine Ver⸗ anlaſſung, dem entgegenzutreten, und auch die übri⸗ gen Mitglieder des Ausſchuſſes waren der Anſicht, da keinerlei Grund vorliegt, hiergegen Einſpruch zu erheben. So bittet Sie der Ausſchuß, auch dieſen Antrag anzunehmen. Eine Ermäßigung der Koſten tritt dadurch ein, daß, wie wir ſchon in der vorigen Sitzung erfuhren, ein Teil der Kanaliſation ſchon gedeckt iſt; es lag hier nur ein Rechenfehler vor. Auf dieſe Weiſe er⸗ mäßigen ſich für eine Hauptleitung die Koſten von 106 400 ℳ auf 75 400 %ℳ, da dieſe Ausgaben ſchon an anderer Stelle eingeſetzt ſind. Ich bitte Sie alſo, dem Ausſchußantrag zuzuſtimmen. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: 1. Der vorgelegte Entwurf für den Neubau der Brücke über die Stadt⸗ und Ringbahn im Zuge der Neuen Kantſtraße wird genehmigt und ſeine Geſamtkoſten werden auf 500 700 ℳ feſtgeſetzt. Von den außer dem Beitrag des Eiſen⸗ bahnfiskus von 85 000 ℳ und dem Beitrag der Straßenbahngeſellſchaft von 6000 ℳ für die Herſtellung des Pflaſters im Straßenbahn⸗ körper auf der Brücke erforderlichen Mitteln von 409 700 ℳ ſind 255 000 ℳ der Anleihe und der Reſt von 154 700 ℳ dem Sammel⸗ fonds für Anleihezwecke zu entnehmen. 1I. Der Regulierung der Straßen 98 und 5a des Platzes DV und der zwiſchen dieſem Straßen⸗] zuge und dem Gelände der Neu⸗Weſtend⸗ Aktiengeſellſchaft im Bebauungsplan vorge⸗ ſehenen Straßen wird unter der Vorausſetzung zugeſtimmt, daß gleichzeitig die Regulierung der nach dem Kaiſerdamm zu auf dem Terrain der Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft belegenen Straßen erfolgt. a) Die Koſten für die Regulierung der vor⸗ bezeichneten Straßen einſchl. der Be⸗ 7. Mai 1913 233 leuchtung, Baumpflanzung und gärtne⸗ riſchen Anlagen in der veranſchlagten Höhe von 724 400 %ℳ ſind in das Ertraordi⸗ narium des Sonderetats 7 (Verbreiterung der Bismarckſtraße) für 1913 einzuſtellen. p) Die Koſten für die Kanaliſation der vor⸗ genannten Straßenteile in der veran⸗ ſchlagten Höhe von 75 400 ℳ mit Aus⸗ ſchluß des tiefgelegenen Kanals in der Straße 32c, deren Koſten bereits durch Gemeindebeſchluß vom 3./9. April 1912 — Druckſache Nr. 97 — mitbewilligt ſind, ſind in das Extraordinarium des Sonder⸗ etats 1 (Kanaliſation) für 1913 einzu⸗ ſtellen. c) Die ortsſtatutariſchen Kanaliſationsbeiträge von 50 %ℳ für das lfd. Meter Grundſtücks⸗ ſtraßenfront, im ganzen etwa 89 200 ℳ, ſind dem Erxtraordinarium des Sonder⸗ etats 7 zu entnehmen und bei dem Ertra⸗ ordinarium des Sonderetats 1 zu verein⸗ nahmen. Vorſteher Dr. Frentzel: Ehe wir in der Tages⸗ ordnung fortfahren, möchte ich Ihnen mehrere An⸗ fragen verleſen, die hier eingegangen ſind. Die erſte Anfrage lautet: Wann gedenkt der Magiſtrat mit dem Auf⸗ bau der Studienanſtalt zu beginnen, die mit dem vierten Lyzeum in der Sybelſtraße ver⸗ bunden werden ſoll? Charlottenburg, den 5. Mai 1913. Dr Damm, Otto, Laskau, Imberg, Neukranz, Perl, Baumann und eine ganze Reihe anderer Herren. Die zweite Anfrage lautet: Welche Schritte gedenkt der Magiſtrat zu unternehmen, um unſeren Mitbürgern Gelegen⸗ heit zum Baden und Schwimmen im Freien zu verſchaffen? Charlottenburg, den 6. Mai 1913. Rieſenberg, Panſchow, Weiſe, Dr Bauer, Dr. Hubatſch und eine ganze Reihe anderer Herren. Die dritte Anfrage hat folgenden Wortlaut: Am 15. November 1911 hat die Stadtver⸗ e folgende Reſolution ge⸗ aßt: „Der Magiſtrat wird erſucht, mit den Straßenbahngeſellſchaften wegen Errichtung von Wartehallen an den Hauptverkehrs⸗ punkten unſerer Stadt baldigſt in Verhand⸗ lungen zu treten“. Am 18. Dezember 1912 iſt vom Magiſtrat zugegeben worden, daß die Sache ein bißchen auf die lange Bank geſchoben worden iſt; zu gleicher Zeit wurde die Verſicherung abgegeben, daß die Angelegenheit nunmehr beſchleunigt werden wird. Die Unterzeichneten bitten um Auskunft, was in dieſer Sache bisher geſchehen iſt. Charlottenburg, den 5. Mai 1913. Jolenberg, Jaſtrow, Klau, Friedländer, Bau⸗ mann, Litten, Imberg, Bergmann und eine ganze Reihe anderer Herien.