Sitzung vom 28. Mai 1913 die Mehrheit des Ausſchuſſes hat dieſes Bedenken nicht völlig verkannt; ſie hat aber andererſeits doch in Betracht ziehen zu ſollen geglaubt, daß ſich ſeit der Feſtſtellung des Normaletats die Verhältniſſe geän⸗ dert haben. Nun trifft das natürlich auch auf alle anderen Angeſtellten der Stadt zu, aber doch nicht in gleichem Maße wie auf den Oberbürgermeiſter. Denn bei den anderen Kategorien der Beamten und ſonſti⸗ gen Angeſtellten wird namentlich das Wachstum der Bevölkerung auch während der Dauer des Normal⸗ etats durch Vermehrung der Beamten und Angeſtell⸗ ten berückſichtigt, was beim Oberbürgermeiſter ja natürlich nicht in Frage kommt. Vor allen Dingen aber erſchien es der Mehrheit des Ausſchuſſes beſonders wichtig, daß man doch die Auswahl einer Perſönlichkeit aus der Zahl der leiten⸗ den Männer anderer Großſtädte, die man als ſehr geeignet betrochtete, nicht daran ſcheitern laſſen ſollte, daß ein verhältnismäßig geringfügiger Unterſchied in dem bewilligten und geforderten Gehalt vorhanden wäre; eine Engherzigkeit glaubte man gerade hier unter keinen Umſtänden walten laſſen zu dürfen. So war eine große Anzahl von Mitgliedern des Ausſchuſſes bereit, das Gehalt auf 27 000 ℳ zu bemeſſen. Andere Mitglieder des Ausſchuſſes jedoch machten den Vorſchlag, nicht in voller Höhe dem neuen Oberbürgermeiſter zu gewähren, was Ober⸗ bürgermeiſter Schuſtehrus nach ſo langer Dienſtzeit bezogen hat, und hielten es für einen annehmbaren Vermittlungsvorſchlag, daß man das penſionsfähige Gehalt auf 24 000 ℳ bemeſſe und außerdem eine nichtpenſionsfähige Repräſentationszulage von 3000 Mark bewillige. Auf dieſen Vorſchlag hat ſich dann die große Mehrheit des Ausſchuſſes geeinigt, und im Namen des Ausſchuſſes beantrage ich deshalb, das Gehalt des Oberbürgermeiſters auf 24 000 ℳ zu⸗ züglich einer nichtruhegehaltsfähigen Zulage von 3000 ℳ feſtzuſetzen. Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Meine Freunde ſind nicht in der Lage, dem Antrage des Ausſchuſſes zuzuſtimmen. Als wir uns in der Sitzung vom 19. März dieſes Jahres über die Frage der Gehalts⸗ bemeſſung unterhielten, waren die Anſichten der Mehrheit weſentlich andere. Herr Kollege Otto hatte damals namens ſeiner Freunde den Antrag geſtellt, das Gehalt auf 24 000 %%ℳ zu bemeſſen, und namens der Herren von der Rechten hatte Herr Kollege Dr Stadthagen dagegen Einſpruch erhoben, daß über den Normalbeſoldungsetat hinausgegangen wird. Er führte meines Erachtens mit vollem Recht aus, daß es nicht angängig ſei, die Reviſion des Normalbeſol⸗ dungsetats bei dem Gehalt des erſten Beamten der Stadt zu beginnen. Einen ähnlichen Standpunkt habe ich vertreten, und ich befinde mich da in Uebereinſtimmung mit den Anſchauungen, von denen wir uns ſtets haben leiten laſſen. Wir haben ſtets auf dem Standpunkt geſtanden, daß es nicht angebracht iſt, bei jeder Ge⸗ legenheit den Normalbeſoldungsetat zu durchbrechen, und wir haben ja auch aus dieſen Gründen in frühe⸗ ren Jahren gegen die perſönlichen Zulagen für ein⸗ zelne Mitglieder des Magiſtrats geſtimmt. Um ſo mehr werden wir natürlich jetzt gegen die von dem Ausſchuß vorgeſchlagene perſönliche Zulage ſtimmen müſſen. Wir hätten nichts dagegen, wenn man inner⸗ halb des Normalbeſoldungsetats bliebe und dem zu Wählenden ſeine Dienſtjahre in anderen Gemeinden anrechnete; wir würden auch nichts dagegen einzu⸗ 237 wenden haben, wenn man eventuell das im Normal⸗ beſoldungsetat vorgeſehene Höchſtgehalt feſtſetzte; aber auf keinen Fall können wir ſchon bei Beginn des Dienſteintritts eine Zulage gewähren, die wir ſonſt anderen Herren in der Verwaltung gewährt haben, wenn ſie nach 12 Jahren wiedergewählt wurden. Meine Herren, ich ſtehe heute noch auf dem Standpunkt, daß eine Reviſion des Normalbeſol⸗ dungsetats ſehr notwendig iſt. Es gibt eine große Reihe von Beamten⸗ und Arbeiterkategorien, deren Löhne und Gehälter aufgebeſſert werden müſſen; (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) aber es liegt kein Anlaß vor, das Gehalt des Erſten Bürgermeiſters nun noch auf mehr als 24 000 ℳ zu erhöhen. Der Herr Berichterſtatter hat auf andere Städte hingewieſen, aber ich muß ſagen, daß ſeine Beweisführung, ſo einleuchtend ſie ja der Oeffentlich⸗ keit gegenüber ſein mag, doch nicht ganz das trifft, was im Ausſchuß verhandelt worden iſt. Wenn der Herr Berichterſtatter andere Städte heranzieht, um den Beweis zu führen, daß andere Städte höhere Ge⸗ hälter zahlen, ſelbſt Städte mit einer geringeren Ein⸗ wohnerzahl, und daß wir deswegen gezwungen ſeien, auch unſererſeits ein höheres Gehalt zu bewilligen, ſo hat er ſich damit zu den Anſchauungen in Wider⸗ ſpruch geſetzt, die die Mehrheit des Ausſchuſſes ur⸗ ſprünglich vertreten hat. Hätte ſich der Ausſchuß ge⸗ ſagt, daß wir deshalb, weil andere Städte höhere Gehälter zahlen, auch ein höheres Gehalt zahlen müßten, dann wäre es doch unlogiſch von ihm ge⸗ weſen, zunächſt alle diejenigen Kandidaturen von der Liſte zu ſtreichen, die heute bereits ein Gehalt von mehr als 24 000 ℳ haben. Das hat aber der Aus⸗ ſchuß in einer ſeiner erſten Sitzungen getan. Damals ſtand der Ausſchuß einmütig auf dem Standpunkt, daß man über das im Normalbeſoldungsetat vorgeſehene Höchſtgehalt von 24 000 ℳ nicht hinausgehen ſolle, und, meine Herren, nur mit Rückſicht auf die Per⸗ ſon eines in Ausſicht genommenen Herrn hat man ſich ſchließlich entſchloſſen, eine Zulage von 3000 ℳ zu bewilligen. Das muß der Oeffentlichkeit gegen⸗ über feſtgeſtellt werden; es würde ja ſonſt der An⸗ ſchein erweckt werden, als ob wir keinen Erſten Bür⸗ germeiſter bekommen, weil wir weniger zahlen als andere Städte. Ich betone alſo nochmals aus⸗ drücklich, daß wir ſämtliche Kandidaten geſtrichen haben, die heute bereits mehr als 24 000 ℳ bekom⸗ men, und daß wir nur mit Rückſicht auf die Perſon, die von der Mehrheit als Erſter Bürgermeiſter in Ausſicht genommen iſt, ein Gehalt von 27 000 ℳ bewilligen ſollen. Meine Herren, das iſt das, was der ganzen Sache einen ſo unangenehmen Beigeſchmack gibt. Ich würde es noch verſtehen können, wenn namens der Mehrheit in der erſten Sitzung, als wir hier im Plenum über die Gehaltsfrage beraten haben, der Antrag geſtellt worden wäre, mit Rückſicht auf die veränderten Zeitverhältniſſe, mit Rückſicht darauf, daß Charlottenburg inzwiſchen angewachſen iſt, das Gehalt um 3000 %%ℳ zu erhöhen. Meine Herren, das wäre für mich verſtändlich geweſen. Ich wäre dieſer Anſchauung zwar nicht beigetreten, aber ich hätte ſie verſtehen können. Aber wie man jetzt vorgeht, iſt die ganze Frage auf eine einzelne Perſon zuge⸗ ſchnitten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)