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Das, meine Herren, möchte ich hier öffentlich feſt⸗
ſtellen: hätte nicht der Herr, den die Mehrheit in
Ausſicht genommen hat, ausdrücklich die Gehaltsfor⸗
derung geſtellt, ſo wäre es der Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes nicht eingefallen, über den Normaletat hin⸗
auszugehen.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, es kommt aber noch eins hinzu.
Urſprünglich wollten Sie für Ihren Kandidaten das
Gehalt auf 27 000 % feſtſetzen. Sie haben dann
einen anderen Weg gewählt — auch im Einverſtänd⸗
nis mit dem in Frage kommenden Herrn —, und
zwar den, daß das Gehalt auf 24 000 ℳ bemeſſen
bleibt und außerdem eine Zulage von 3000 % zu
Repräſentationszwecken bewilligt wird. Es iſt aber
doch ziemlich gleichgültig, ob wir ſagen: wir be⸗
willigen 24 000 ℳ plus 3000 %ℳ, oder ob wir ſagen:
wir bewilligen 27 000 ℳ. Das kommt im Endeffekt
auf das Gleiche hinaus. Eine kleine Erſparnis
würde die Stadt höchſtens bei der Penſionierung
machen, weil die 3000 ℳ nicht penſionsfähig ſein
ſollen.

Meine Herren, Sie ſprechen ſo oft von Spar⸗
ſamkeit, Sie predigen bei jeder Gelegenheit Sparſam⸗

keit, Sie betonen, wie notwendig es iſt, daß
die Stadt endlich anfängt zu ſparen. Hier, wo

Sie Gelegenheit zum Sparen haben, da treten Sie
Ihre eigenen Grundſätze mit Füßen, lediglich, um
die Kandidatur durchzudrücken, die der Mehrheit ge⸗
nehm iſt. Das möchte ich hier feſtſtellen, und da⸗
gegen müſſen meine Freunde mit allem Nachdruck
Proteſt einlegen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Ich
hätte nicht das Wort in dieſer Frage ergriffen, wenn
nicht Herr Kollege Hirſch meinen Namen direkt ge⸗
nannt hätte. Ich erkläre ſeine Bemerkung über die
Sitzung vom 19. März für vollkommen unzutreffend.
Ich habe damals allerdings ausgeführt, daß wir es
nicht für nötig hielten, über die Sätze des Normal⸗
etats hinauszugehen. Aber wenn ich und ein Teil
meiner Freunde mit mir jetzt einen anderen Stand⸗
punkt einnehmen, ſo iſt das in den Verhältniſſen be⸗
gründet, nicht in der Perſon des etwa zu wählenden
Kandidaten.

(Stadtv. Hirſch: Doch!)

Meine Herren, bereits in der erſten Ausſchuß⸗
Sitzung — das hat Herr Kollege Hirſch zu ſagen
vergeſſen — haben Freunde von mir von höheren
Gehaltsſätzen geſprochen. Damals kam die Perſon
des jetzt in letzter Zeit genannten Kandidaten über⸗
haupt nicht in Frage. Dann wurde allerdings in der
weiteren Debatte die Frage fallen gelaſſen.

Wenn ich perſönlich und eine Anzahl meiner
Freunde ihre Anſicht geändert haben, ſo iſt das in
dem Moment geſchehen, als uns die Liſte der Ober⸗
bürgermeiſter⸗ und Bürgermeiſtergehälter in den
großen Städten Deutſchlands vorgelegt wurde.

(Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.)

— Ja, Herr Kollege Hirſch, Sie können doch nicht
wiſſen, wann der Umſchmung in unſeren Anſichten

 

Sitzung vom 28. Mai 1913

eingetreten und wie die Wirkung dieſer Liſte ge⸗
weſen iſt.

(Stadtv. Hrſch: Ich war doch im Ausſchuß!)

— Da haben wir ja nach Eingang der Liſte zunächſt
gar nicht über dieſe Frage geſprochen.

Stadtv. Hirſch: Doch!)

Diejenigen Herren, mit denen ich privatim über die
Frage geſprochen habe, würden mir beſtätigen
können — ich glaube, ich habe es aber nicht nötig,
mir das hier vor der Oeffentlichkeit beſtätigen zu
laſſen —, daß ich bereits vor langer Zeit, als die Per⸗
ſönlichkeit, um die es ſich jetzt handelt, noch gar nicht
in Frage kam, geſagt habe: nach dieſer Liſte müßte
ich allerdings zugeben, daß das jetzige Gehalt nicht
den heutigen Zeitverhältniſſen angemeſſen iſt. Es
iſt in der Tat in denletzten Jahren eine
ſolſcche Aenderung in den Gehältern
der Bürgermeiſter einaetreten, daß
wir bei der jetzt vorliegenden Vakanz
an dieſer Tatſache nicht vorübergehen
können.

(Sehr richtig!)

Meine Herren, als ſelbſtverſtändlich nehme ich
dabei an — und dem ſchließen ſich, glaube ich, auch
diejenigen meiner Freunde an, die heute in ähnlichem
Sinne ſtimmen werden, wie der Herr Berichterſtatter
vorgeſchlagen hat —, daß wir bei der Reviſion des
Normaletats, deren Zeitpunkt noch nicht feſtſteht, auf
die jetzt erfolgte höhere Bemeſſung des Gehalts ge⸗
bührend Rückſicht nehmen werden.

(Stadtv. Hirſch: Na, nal)

Das halte ich für ſelbſtverſtändlich, wie kaum noch
betont zu werden braucht.

(Stadtv. Hirſch: Bis dahin ändern Sie ja Ihre An⸗
ſchauung wieder!)

Wenn nun außerdem erklärt worden iſt, daß
ein Unterſchied darin nicht beſtände, ob man 27 000
Mark Gehalt oder 24 000 ℳ Gehalt und 3000 ℳ
Repräſentationsgelder gewährt, ſo muß ich für meine
Perſon und für meine Freunde, die auf demſelben
Standpunkt ſtehen, erklären, daß das ein durchaus
weſentlicher Unterſchied iſt. Wir erwarten von unſe⸗
rem künftigen Oberbürgermeiſter — und das hat
uns zu dieſer Auffaſſung gebracht —, daß er eine ge⸗
wiſſe Repräſentation ausübt, wie es vielleicht früher
nicht üblich geweſen iſt, wie wir es aber wünſchen.
Das legt ihm ſelbſtverſtändlich beſondere Pflichten
auf; ganz abgeſehen davon, daß dieſer Teil des Ge⸗
halts, die 3000 ℳ. nicht penſionsfähig ſind, werden
dadurch auch gewiſſe Pflichten begründet, die es be⸗
rechtigt erſcheinen laſſen, daß dieſe Zulage gewährt
wird. 5

Mit dieſer Begründung hat ſich ein Teil meiner
Freunde und ich entſchloſſen, dem Ausſchußantrage
zuzuſtimmen.

Vorſteher Dr Frentzel: Ehe ich dem nächſten
Herrn Redner das Wort gebe, möchte ich mitteilen,
daß ein Antrag auf namentliche Abſtimmung ein⸗