Sitzung vom 28. Mai 1913 ſcheiden wollte, die ein Gehalt über 24 000 ℳ be⸗ zögen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In einer ſpäteren Sitzung iſt man auch nicht da⸗ von abgegangen und hat nach dem chriftlichen Be⸗ richt, der über dieſe Sitzung gegeben iſt, alle die⸗ jenigen Herren ausgeſchaltet, die beſondere Bedin⸗ gungen an dieſes Gehalt geknüpft hatten, und erſt in der letzten Zeit iſt man dazu gekommen, einer be⸗ ſtimmten Perſönlichkeit eine Zulage zu geben. Ich ſtehe auf dem Standpunkt: wenn man von Hauſe aus gewußt hätte, daß ein Gehalt von 27 000 ℳ bewilligt würde, ſo wäre vielleicht der eine oder der andere Kandidat noch auf der Vildfläche erſchienen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich laſſe das aber ganz außer Betracht; die Perſon ſpielt für mich abſolut keine Rolle. Ich ſtehe auch auf dem Standpunkt, daß das Gehalt, das unſer Ober⸗ bürgermeiſter 12 Jahre lang bezogen hat, vorerſt angemeſſen iſt, und aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Hirſch habe ich zu entnehmen ge⸗ glaubt, daß ſeine Freunde ein Gehalt von 24 000 Mark auch gleich zu Beginn zahlen würden. — Ich ſtelle den Antrag, dieſe Abſtimmung getrennt vor⸗ zunehmen. Stadtv. Hirſch (Zur Geſchäftsordnung): Nach⸗ dem Herr Kollege Kaufmann getrennte Abſtimmung beantragt hat, möchte ich bemerken, daß unſer An⸗ trag auf namentliche Abſtimmung ſich nur noch auf die Repräſentationszulage von 3000 ℳ bezieht. Vorſteher Dr Frentzel: Wenn ich keinen Wider⸗ ſpruch höre, nehme ich an, daß Sie mit dem Antrag Kaufmann einverſtanden ſind. Ich würbe demge⸗ mäß den Antrag des Ausſchuſſes in zwei Teile teilen, über ſeinen erſten Teil in gewöhnlicher Weiſe und über ſeinen zweiten Teil in namentlicher Ab⸗ ſtimmung abſtimmen laſſen. Stadtv. Dr. Borchardt: Ich habe eigentlich nur noch eine kurze perſönliche Bemerkung gegenüber dem Herrn Kollegen Stadthagen machen wollen. — Ich habe keineswegs abgeſtritten, daß Herr Kollege Stadthagen heute geſagt hat, das Gehalt ſolle bei der demnächſtigen Reviſion des Normalbeſoldungsetats gebührend berückſichtigt werden. Ich habe mich ſo⸗ gar gefreut, daß heute aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Stadthagen die beſtimmte Zuver⸗ ſicht herausklang, daß der Normalbeſoldungsetat demnächſt revidiert werden müſſe. Ich habe nur be⸗ tont, daß in einer oder gar in zwei der früheren Sitzungen — ich weiß nicht genau, ob im Etats⸗ ausſchuß oder im Plenum — gerade Herr Kollege Stadthagen eine Reviſion des Normalbeſoldungs⸗ etats angeſichts unſerer bedenklichen Finanzlage, die ja auch jetzt dazu führt, daß wir uns in den Ausſchüſſen in geradezu abſtoßender Weiſe mit den ſparſamen Herren herumzanken müſſen, die mal da und mal dort etwas abknapſen wollen, für eine ab⸗ ſehbare Zeit abgelehnt hat. Da ich ſeitens des Herrn Referenten über den Antrag des Ausſchuſſes keinen Aufſchluß bekommen habe, 0 ſtelle ich nunmehr poſitiv den Antrag, bei der Gehaltsfeſtſetzung von 24 000 ℳ auszuſprechen, 241 daß das das normale etatsmäßige Gehalt unter An⸗ rechnung einer 12 jährigen Dienſtzeit ſein ſoll. Berichterſtatter Stadtv. Meyer (Schlußwort): Meine Herren! Ich ſchalte zunächſt aus meinem Schlußwort jedes Eingehen auf die Ausführungen in der Diskuſſion aus, die ſich darum drehten, was von beſtimmten Mitgliedern des Ausſchuſſes im Ausſchuß geſagt worden iſt, da es meiner Anſicht nach den Gepflogenheiten der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung nicht entſpricht, daß hierüber berichtet wird. Die Ausführungen, die nach meinem Bericht zur Richtigſtellung ſeitens der Herren Kollegen Hirſch und Dr Borchardt gemacht worden ſind, haben bereits zum Teil von Herrn Kollegen Dr Stadt⸗ hagen eine Erwiderung gefunden. Ich ſtelle aber nochmals ausdrücklich feſt, daß die Grenze von 24 000 ℳ im Ausſchuß von vornherein nicht für abſolut bindend angeſehen war. Aber ſelbſt wenn das der Fall geweſen wäre — es ſoll dahingeſtellt bleiben —, ſo habe ich es für meine Aufgabe ge⸗ halten, nicht über die anfänglichen Erwägun⸗ gen im Ausſchuß zu berichten, ſondern über die⸗ jenigen Erwägungen, die zuletzt gemacht worden und der Beſchlußfaſſung voraufgegangen ſind. Hierbei iſt es genau ſo geweſen, wie Herr Kollege Stadthagen feſtgeſtellt hat: es hat ſich die Anſchauung der Aus⸗ ſchußmehrheit dadurch beeinfluſſen laſſen, daß eine ganze Kategorie von Perſönlichkeiten aus der Liſte ausgeſchieden iſt und man die Auswahl wiederum auf eine beſtimmte Kategorie von Perſön⸗ lichkeiten beſchränkte. (Zuruf des Stadtv. Hirſch.) Es iſt nicht richtig, wie Herr Kollege Hirſch eben ein⸗ wirft, daß der Beſchluß des Ausſchuſſes auf eine Perſon zugeſchnitten iſt. (Stadtv. Hirſch: Doch!) Man iſt vielmehr in einer der letzten Ausſchuß⸗ ſitzungen nochmals die Liſte der Oberbürgermeiſter durchgegangen und hat ſich hierbei nicht an die Summe des Gehalts gehalten. Ich ſtelle das aus⸗ drücklich feſt. (Stadtv. Hirſch: Es ſtimmt nur nicht!) Meine Herren, ich beanſpruche als Berichterſtatter des Ausſchuſſes mehr Glauben als ein Mitglied des Ausſchuſſes. (Stadtv. Hirſch: Da hört doch alles auf! — Stadtv. Zietſch: Sie können ſich doch ebenſo täuſchen wie jeder anderel) Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Ich muß dringend bitten, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen. Berichterſtatter Stadtv. Meyer (fortfahrend): Ich zweifle ſelbſtverſtändlich die Wahrheitsliebe irgend eines Mitgliedes ebenſo wenig an, wie ich es für angemeſſen halte, daß meine Wahrheitsliebe angezweifelt wird. Ich habe mir aber als Bericht⸗ erſtatter mehr als die anderen Herren vorher zu überlegen gehabt, was zu berichten iſt, und außerdem ſind die Ausführungen, die ich hier mache, bereits