246 daß man ihr ohne Bedenken ein großes Darlehen ohne Sicherheit geben kann; es können aber kurze Zeit darauf Nachrichten herausſickern, die nur Ein⸗ geweihten zu Ohren kommen, daß die Bank etwa mit den und den großen Grundſtücken feſtgelegt ſei oder durch Schwachwerden von bedeutenden Kunden Verluſten entgegenſehe, ſo daß ſich die Beurteilung der Sachlage plötzlich ändert. Wie geſagt, wir trauen unſerm Herrn Kämmerer die Erfahrung und Kennt⸗ niſſe zu, dieſer Aufgabe gewachſen zu ſein, wenn er ſie ſelbſt übernehmen will. Wir machen aber hier eine Ordnung, die für die Dauer gelten ſoll, und können nicht wiſſen, wer ſpäter über die Frage der Sicherheitsleiſtung zu entſcheiden hat, ſo ſchon bei einer vorübergehenden Vertretung des jetzigen Herrn Kämmerers. Wir werden deswegen beantragen, daß die Vorlage einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern überwieſen wird, um dieſe Fraae in Erwägung zu ziehen. Sollten Sie dem nicht zuſtimmen, meine Herren, daß ein ſolcher Ausſchuß eingeſetzt wird, ſo behalte ich mir vor, einen Eventualantrag zu ſtellen, den ich bereits dem Herrn Vorſteher übergeben habe. Vorſteher Dr Frentzel: Ehe ich dem Herrn Kämmerer das Wort gebe, möchte ich bemerken, daß der Antrag, den Herr Kollege Liepmann für den Fall, daß ein Ausſchuß nicht beſchloſſen wird, einbringt, folgenden Wortlaut hat: Das Abſehen von einer genügenden Sicher⸗ heit kann jedoch nur von der Deputation be⸗ ſchloſſen werden, ſei es generell für die be⸗ treffenden Großbanken, ſei es für jeden ein⸗ zelnen Fall. Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Ich kann dem Herrn Vorredner nur dankbar ſein, denn er iſt darauf bedacht, dem jeweiligen Kämmerer der Stadt auf dieſe Weiſe eine größere Rückenſtärkung zu ge⸗ währen. Ich kann aber meinerſeits erklären, daß die Frage der Sicherheitsleiſtung, ſolange ich jedenfalls die Kämmerei führe, immer der Deputation vor⸗ getragen werden wird und daß ich ſelbſtverſtändlich die Deputation darüber werde beſchließen laſſen. Ich habe aber auch ohne Ausſchußberatung gegen die Ein⸗ flechtung dieſes Antrags abſolut nichts einzuwenden. Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Ich be⸗ antrage namens meiner Freunde die unveränderte Annahme der Magiſtratsvorlage ohne Ausſchuß⸗ beratung. Die Anregung des Herrn Dr Liepmann hat ja eine gewiſſe Berechtigung und iſt in erſter Reihe geeignet, den Herrn Stadtkämmerer von einer großen Verantwortung zu befreien. Trotzdem bitte ich, auf dieſe Anregung nicht einzugehen, weil da⸗ durch leicht Schaden angerichtet werden kann. Die Natur dieſer Geſchäfte iſt derartig, daß ſehr häufig ein ſchneller Entſchluß nötig iſt, um eine gute zinsbare Anlegung von verfügbaren Geldern ſtattfinden zu laſſen. Der Herr Kämmerer hat dann nicht immer die Zeit, die Deputation einzuberufen und zu be⸗ ragen. Wenn er alſo in ſeinen Dispoſitionen da⸗ durch gehemmt ſein würde, daß er unter allen Um⸗ ſtänden genötigt iſt, die Deputation zu fragen, ſo kann es ihm leicht paſſieren, daß er ein zutes (Ge⸗ ſchäft ablehnen und die Gelder nachher vielleicht ſehr viel billiger unterbringen muß. Das iſt nicht be⸗ abſichtigt. Meine Herren, es liegt ja eine alte Ge⸗ pflogenheit vor. Die Art und Weiſe, wie die Kaſſen⸗ und Finanzdeputation ihre Geſchäfte bisher geführt hat, iſt durchaus bewährt, und der Herr Kämmerer Sitzung vom 28. Mai 1913 hat, wo es anging, wo es möglich war, ſich ſtets an die Deputation gewendet, um ſich Deckung zu ver⸗ ſchaffen, um die Verantwortung nicht allein auf ſeine Schultern laden zu müſſen. Kommt aber ein ſolcher Ausnahmefall einmal vor, wo die Zeit nicht aus⸗ reicht, um die Deputation einzuberufen, dann iſt eben der Schade angerichtet. Ich bitte Sie aiſo freundlichſt, die Magiſtratsvorlage ſo, wie ſie iſt, an⸗ zunehmen und keinerlei Aenderung in dieſe alte Gepflogenheit hineinzutragen, die ſich durhaus be⸗ währt hat. Stadtv. Ruß: Meine Herren! Was der Herr Kollege Liepmann will, iſt eigentlich ganz verſrändig. Er ſpricht aber nicht als Mitglied der Finanzdepu⸗ tation, die ſeit Jahren die Gepflogenheiten des Herrn Kämmerers kennt. Ich habe die Befür htung, daß, wenn wir auf den Boden des Herrn Kollegen Liepmann treten, dann vielleicht manchmal der Fall eintreten könnte, daß der Kämmerer nicht in der Lage iſt, ſchnell zu handeln und zuzugreifen, was dann möglicherweiſe zum Schaden der Stadt aus⸗ fallen könnte. Wenn Herr Kollege Liepmann den Wunſch hat, ſeinen vom Herrn Vorſteher verleſenen Paſſus hineingenommen zu ſehen, ſo wird, glaube ich, die Stadtverordnetenverſammlung dem zu⸗ ſtimmen. Ich bitte nur, nicht die Angelegenheit noch in einen Ausſchuß zu bringen; das iſt wirklich nicht erſt notwendig. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Der⸗ artige diffizile Sachen kann man meines Erachtens unmöglich im Plenum der Stadtverordnet noer⸗ ſammlung behandeln, und bei einer Tagesordnung, wie ſie uns heute vorliegt, wäre es wohl richtig, dem Antrage des Kollegen Liepmann auf Einſetzung e nes Ausſchuſſes zu folgen. Irgendein Schade wird da⸗ durch nicht angerichtet. Es ſteht ausdrücklich in der Vorlage, daß Schwierigkeiten in keiner Weiſe ent⸗ ſtanden ſind, daß es ſich nur darum handelt, eine gleichmäßige Grundlage für die Form zu finden. Ich bitte Sie, dem Antrag auf Ausſchußberatung zu⸗ zuſtimmen; ſonſt würden allerdings meine Freunde genötigt ſein, noch lange darüber zu debattieren. (Zuruf: Um Gottes willen!) Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Nachdem von verſchiedenen Stellen der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung der Wunſch ausgeſprochen iſt, daß ein Ausſchuß ſich mit der Angelegenheit befaſſen ſoll, ſo bin ich damit einverſtanden und würde auch dafür ſtimmen. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit die Ueberweiſung der Vorlage an einen Aus⸗ ſchuß von 15 Mitgliedern.) Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch: Die Liſte der vorgeſchlagenen Mitglieder iſt noch nicht hier; ich werde ſie nachher mitteilen. Wir kommen zu Punkt 9: Vorlage betr. Teilnahme an dem X. Internationalen Wohnungskongreß im Haag. — Druckſache 144. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: