266 reitwilligkeit zur Hergabe des Straßenlandes nach Maßgabe des neuen Planes und Bereitſtellung der Straßenbaukoſten nicht beeinfluſſen wird. Insbeſon⸗ dere darf angenommen werden, daß die Firma Sie⸗ mens « Halske, ſoviel an ihr liegt, nach wie vor dazu beitragen wird — gerade die in den allerletzten Tagen abgegebenen Erklärungen beſtätigen das —, die noch obwaltenden Schwierigkeiten tunlichſt be⸗ ſeitigen zu helfen. Ich darf hinzufügen, daß die Vorlage über die in Frage ſtehende Fluchtlinienänderung der Stadr⸗ verordnetenverſammlung in allernächſter Zeit, jeden⸗ falls noch vor den Sommerferien, zugehen wird, und darf weiter bemerken, daß die Hoffnung beſteht, daß, wenn nicht wider Erwarten Schwierigkeiten ſich er⸗ geben ſollten, was man ja niemals wiſſen kann, ſo⸗ lange nicht alle Verträge unter Dach und Fach ſind, noch in dieſem Jahre, jedenfalls im Laufe der dies⸗ jährigen Bauperiode mit den Straßenbauarbeiten wird begonnen werden können, und vielleicht ſogar die grundlegende Vorlage der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung auch noch vor den Sommerferien zugehen kann. Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter verlangt, es iſt auch kein Antrag auf Be⸗ ſprechung der Anfrage geſtellt; dann verlaſſen wir dieſen Punkt. Wir kommen zu Punkt 25: Anfrage der Stadtv. Jolenberg und Gen. betr. Wartehallen. — Druckſache 159. Die Anfrage lautet: Am 15. November 1911 hat die Stadtverord⸗ netenverſammlung folgende Reſolution gefaßt: „Der Magiſtrat wird erſucht, mit den Straßenbahngeſellſchaften wegen Errichtung von Wartehallen an den Hauptverkehrs⸗ punkten unſerer Stadt baldigſt in Verhand⸗ lungen zu treten.“ Am 18. Dezember 1912 iſt vom Magiſtrat zu⸗ gegeben worden, daß die Sache ein bißchen auf die lange Bank geſchoben worden iſt, zu gleicher Zeit wurde die Verſicherung abgegeben, daß die Ange⸗ legenheit nunmehr beſchleunigt werden wird. Die Unterzeichneten bitten um Auskunft, was in dieſer Sache bisher geſchehen iſt. Frageſteller Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Der Ihnen gedruckt vorliegenden Anfrage meiner Freunde wegen Errichtung von Wartehallen an den Hauptverkehrspunkten unſerer Stadt iſt eine kurze Begründung beigegeben. Ich darf wohl auf dieſe verweiſen. Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren! Nachdem die Stadtverordnetenverſammlung mit Be⸗ ſchluß vom 15. November 1911 den Magiſtrat er⸗ ſucht hatte, mit der Straßenbahngeſellſchaft wegen Errichtung von Wartehallen an den verkehrsreichen Punkten unſerer Stadt nach Maßgabe der der Ge⸗ ſellſchaft vertraglich obliegenden Verpflichtungen vor⸗ zugehen, haben in der Tiefbauverwaltung eingehende Erwägungen darüber ſtattgefunden, an welchen Stellen zweckmäßig ſolche Wartehallen errichtet wer⸗ den könnten und ſollten. Es iſt wohl erklärlich, daß Sitzung vom 28. Mai 1913 dieſe Erwägungen geraume Zeit in Anſpruch nah⸗ men; denn bei der Auswahl der Plätze durchkreuzen ſich ja vielfach Intereſſen des Verkehrs, Intereſſen der anliegenden Grundſtücksbeſitzer, die nicht die Er⸗ richtung ſolcher Hallen vor ihren Schaufenſtern wünſchen, und die Intereſſen des Publikums, das dieſe Wartehallen benutzen ſoll, um von da aus auf dem kürzeſten Wege nach der Straßenbahn zu ge⸗ langen. Es hat daher geraume Zeit gedauert, bis ſich die Tiefbauverwaltung über diejenigen Punkte ſchlüſſig machen konnte, an denen dieſe Hallen er⸗ richtet werden ſollen. Demnächſt iſt das von der Tiefbauverwaltung aufgeſtellte Programm von der Tiefbau⸗ und Verkehrsdeputation gutgeheißen und es iſt darauf vor einigen Monaten an die Straßen⸗ bahngeſellſchaft das Erſuchen gerichtet worden, nun dieſe Wartehallen zu bauen. Die Straßenbahngeſell⸗ ſchaft hat aber abgelehnt, dieſem Erſuchen ſtattzu⸗ geben, indem ſie zwar die vertragliche Verpflichtung nicht beſtritten hat — darüber iſt ſie hinweg ge⸗ gangen —, aber es aus verſchiedenen Gründen für unzweckmäßig erklärt hat, ſolche Wartehallen zu bauen. Da nach der Zweckverbandsgeſetzgebung die Stadt eine Aktivlegitimation zur Verfolgung des Rechtsanſpruches auf Herſtellung dieſer Wartehallen nicht mehr beſitzt, ſo hat der Magiſtrat an den Zweckverband Groß⸗Berlin das Erſuchen gerichtet, ſeinerſeits die Geſellſchaft zur Errichtung der Warte⸗ hallen entſprechend den Wünſchen der Stadtverord⸗ netenverſammlung anzuhalten. Es darf angenom⸗ men werden, daß der Zweckverband dieſem Erſuchen Folge geben wird. (Auf Antrag des Stadtv. Jolenberg erfolgt die Beſprechung der Anfrage.) Stadtv. Schwarz: Meine Herren! Ich habe eine Erklärung abzugeben. Unter der Anfrage ſteht mein Name. Es findet ſich in der Anfrage der Paſſus, daß die Sache etwas auf die lange Bank ge⸗ ſchoben wäre. Ich muß hier erklären, daß ich mich nicht erinnern kann — jedenfalls iſt es meine Schuld, ich habe es wohl überſehen —, dieſen Paſſus ge⸗ ſehen zu haben, ſonſt, muß ich erklären, hätte ich meinen Namen unter dieſe Anfrage nicht geſetzt. Ich möchte nun an den Herrn Bürgermeiſter die Frage richten, ob er bereit iſt, darüber Auskunft zu geben, ob der Magiſtrat die Sache etwas auf die lange Bank geſchoben hat. Ich weiß, der Magiſtrat war mit Ar⸗ beit überhäuft, und deswegen hätte ich das ſonſt ge⸗ rade in dieſer Zeit nicht unterſchrieben. Ich möchte über dieſen Punkt um Aufklärung bitten. (Heiterkeit.) Bürgermeiſter Dr Maier: Es gehört wohl eigentlich nicht zur Anfrage; aber ich behalte mir vor, darauf nachher zu antworten. Vorſteher Dr Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter verlangt. — Alſo der Herr Bürgermeiſter hat das Wort. Bürgermeiſter Dr. Maier: Ich möchte nur er⸗ klären, daß an demſelben Tage, an dem die Anfrage oder vielmehr die Anregung des Herrn Jolenberg gegeben wurde, bereits der Auftrag zur techniſchen Unterſuchung über die Aufſtellung der Wartehallen abgegangen iſt. Die techniſche Unterſuchung hat