Sitzung vom 11. Juni 1913

rung nehmen ſollen, und lediglich aus finanziellen

Gründen habe ich mich dagegen ausgeſprochen. Ich

gebe den Herren zu, daß es vielfach im Intereſſe leich⸗
terer Geſchäftshandhabung liegt, wenn wir die Unfälle
in Selbſtverſicherung nehmen; aber die finanziellen
Gründe ſind es, die mich dazu beſtimmen, zur Ableh⸗
nung der Vorlage zu kommen.

(Die Verſammlung erklärt ſich mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats damit einver⸗
ſtanden, daß die Stadtgemeinde die Verſicherung der
in den ſtädtiſchen Eigenbaubetrieben beſchäftigten ver⸗
ſicherungspflichtigen Perſonen (d. h. der Arbeiter des
Hochbau⸗ und des Tiefbauamtes) gegen Betriebsun⸗
fälle ſelbſt übernimmt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 9:

Bericht des Petitionsausſchuſſes über Petitionen.—
Druckſache 175.

Zunächſt:

I. Petition der Firma Gebr. Heyl
& C o. und Gen. betr. Regulierung
des Salzufers.

Kollege Klick iſt noch nicht anweſend; dann gehen wir
zunächſt über zu

II. Petition des 1. Kaninchenzucht⸗
vereins Charlottenburg betr.
Stiftung eines Preiſes.

Berichterſtatter Stadtv. Mosgau: Meine Herren!

Der I. Kaninchenzuchtverein Charlottenburg iſt im
November des vorigen Jahres gegründet und hat zur⸗
zeit 36 Mitglieder. Er hat am 7. März eine Peti⸗
tion an die Stadtverordnetenverſammlung gerichtet
und gebeten, daß man ihm einen Preis für eine Aus⸗
ſtellung, die er im Verein mit anderen ähnlichen Ver⸗
einen am 24. März veranſtalten wollte, bewilligen
möchte. Er weiſt in dieſem Schreiben darauf hin, daß
er dieſelbe Bitte vor kurzer Zeit an den Magiſtrat ge⸗
richtet habe und abſchlägig beſchieden worden ſei. Der
Verein führt in ſeinem Schreiben aus, daß er das
Beſtreben habe, das Kaninchenfleiſch als Volksnahrung
populär zu machen und dazu dringend einer Unter⸗
ſtützung bedürfe, weil er noch ein junger und kleiner
Verein wäre.
IIn der Sitzung des Petitionsausſchuſſes hat der
Herr Magiſtratsvertreter ausgeführt, daß gerade die
Jugend dieſes Vereins für den Magiſtrat beſtimmend
geweſen wäre, dem Anſuchen des Vereins nicht zu ent⸗
ſprechen, weil man ſich noch gar kein Bild davon machen
könne, in welcher Weiſe dieſer Verein zu arbeiten
gedächte.

Der Petitionsausſchuß empfiehlt Ihnen den
Uebergang zur Tagesordnung. In der Beratung
des Petitionsausſchuſſes iſt darauf hingewieſen wor⸗
den, daß die Beſtrebungen, Kaninchenfleiſch als
Volksnahrungsmittel einzubürgern, ja außerordent⸗
lich anerkennenswert ſeien, und es würde ſich ja auch
vielleicht einmal eine Gelegenheit finden, dieſen Be⸗
ſtrebungen irgend welche Unterſtützung angedeihen
zu laſſen. Die vorliegende Petition, welche einen
Preis für eine Veranſtaltung wünſcht, die am
24. März ſtattgefunaen hat, kann doch aber nur
durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt werden.

 

 

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Aus dieſen Gründen habe ich im Namen des Pe⸗
titionsausſchuſſes die Bitte auszuſprechen, über die
Petition zur Tagesordnung übergehen zu wollen.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Ausſchuſſes.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen zu

III. Petition der Innung der Gas⸗,
Waſſerleitungs⸗ und Heizungs⸗
anlagen⸗Fachmänner zu Char⸗
lottenburg betr. a) Arbeiten bei⸗
Gasanlagen, b) Gasanlagevor⸗
ſchriften.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen: Meine
Herren! Die Innung beanſtandet eine ganze Reihe
von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bisher
getroffen hat. Vor allen Dingen glaubt ſie, dadurch
geſchädigt zu ſein, daß die Stadt bei ihrem Streben
nach einem hohen Gasabſatz die Anlage von Gas⸗
leitungen zum Teil unentgeltlich ausführt und Be⸗
leuchtungskörper, Gaskocher, Plättapparate uſw.
umſonſt hergibt.

Meine Herren, die ganze Art unſeres Gastarifes
können wir natürlich nicht bei Gelegenheit dieſer Pe⸗
tition aufrollen. Wir haben uns ſehr wohl überlegt,
wie wir die Tarife ſtellen, welche Teile die Stadt un⸗
entgeltlich liefert, und welche Apparate ſie zur Ver⸗
fügung ſtellt. Wenn die Stadt z. B. einen Gas⸗
automaten unentgeltlich zur Verfügung ſtellt, ſo iſt
der Tarif für das Gas höher, als wenn es durch einen
anderen Apparat geht. Die Petenten haben durch⸗
aus nicht darin recht, daß ſie dadurch in irgend einer
Weiſe geſchädigt werden.

Sie beſchweren ſich weiter über die Ausſtellung
am Wittenbergplatz, indem ſie darauf hinweiſen, daß
in dieſer Ausſtellung nur auswärtige Firmen aus⸗
ſtellten und ſie dadurch benachteiligt wären. Im Pe⸗
titionsausſchuß iſt darauf hingewieſen worden, daß
es jedem Einzelnen unbenommen bleibt, in der Aus⸗
ſtellung den Apparat, den er vertreibt, zur Vor⸗
führung zu bringen. Es iſt dieſe Ausſtellung alſo
in keiner Weiſe ein Hindernis für die Gewerbe⸗
treibenden, ſondern durch dieſe Ausſtellung wird im
Gegenteil Propaganda für den Gasverbrauch, alſo
auch für die Anlegung von Leitungen im Intereſſe
des Gewerbes gemacht.

Weiter beſchweren ſich die Petenten darüber, daß
bei den Gaswerken beſchäftigte Rohrleger ſeit Jahren
noch nebenbei Arbeiten bei den Gasabnehmern zum
Schaden des Gewerbes ausführen. Man kann aus
der Petition nicht recht erkennen, ob damit Arbeiten
gemeint ſind, die etwa Gasarbeiter in unerlaubter
Weiſe ausführen. Sollte das der Fall ſein, ſo muß
den Petenten überlaſſen bleiben, ſich unter Nennung
von einzunen Fällen an die Verwaltung zu wenden;
dann wird da Abhilfe geſchehen. Möglicherweiſe aber
wollen die Petenten einen anderen Fall treffen,
nämlich den, daß die Verwaltung ſelbſt die In⸗
ſtallationen noch einmal nachſteht. Wir haben hier
ja oft Klagen über das Gas gehört. Treten ſolche
Klagen auf, ſo wird von der Gasverwaltung den Be⸗
ireffenben der Rat gegeben, ihre Anlagen nachſehen
zu laſſen. Das geſchieht natürlich ſo, daß ſich der
Betreffende an die Inſtallationsfirma wendet und
die Gasleitung in Ordnung bringen läßt. Hören