284 Schuld aufzunehmen iſt, weil bei den früheren An⸗ leihen etwas reichlich vorgeſorgt war. Dann, meine Herren, iſt ein weſentlicher Nunkt in dieſem Teile der Anleihe die Errichtung von Neu⸗ bauten und der Erwerb des Grundſtücks für die Fortbildungsſchule. Für beides, für die Bauten und für den Erwerb des Grundſtücks, ſind im ganzen 4 Millionen ℳ erforderlich. Nun ſchlägt der Ma⸗ giſtrat vor, 3,5 Millionen auf Anleihe zu nehmen und 500 000 ℳ aus dem Kapitalanſammlungsfonds zu entnehmen. Sie erinnern ſich, daß dieſe Frage bereits Gegenſtand der Erörterung bei der Etat⸗ ausſchußberatung geweſen iſt. Der Ausſchuß wird zu prüfen haben, ob es richtig iſt, dem Vorſchlage des Magiſtrats zu folgen oder auch dieſen Betraa arf Anleihe zu nehmen. Ein ganz weſentlicher Punkt iſt der Vorſchlag des Magiſtrats, 3,3 Millionen zum Zwecke der Er⸗ weiterung des Krankenhauſes in Weſtend zu leihen. Aus den Akten geht hervor, daß der Magiſtrat gerade eine außerordentlich ſorgfältige Prüfung dieſer Frage hat vornehmen laſſen, nicht nur im Kreiſe des Ma⸗ giſtrats ſelbſt, ſondern auch durch Einſetzung eines Unterausſchuſſes, und man iſt ſchließlich zu dem Er⸗ gebnis gekommen, im Hinblick auf die weitere Ent⸗ wicklung der Stadt eine Erweiterung des Kranken⸗ hauſes Weſtend in Ausſicht zu nehmen, da die Zahl unſerer Betten nicht mehr ausreicht und der Größe der Bevölkerung nicht mehr entſpricht. Auch hierüber wird der Ausſchuß eingehend beraten und prüfen müſſen, ob es nötig ſein wird, ſchon in den nächſten drei Jahren an die Erweiterung des Krankenhauſes Weſtend heranzugehen. Der dritte Teil der Magiſtratsvorlage bezieht ſich auf Ausgaben für neue Zwecke, und da iſt, wenn auch der Betrag nur klein iſt, der Poſten außerordent⸗ lich charakteriſtiſch, in dem 40 000 ℳ Koſten für die Projektbearbeitung des Baues eines neuen Waſſer⸗ werks angefordert werden. Dann iſt ein weſentlicher Teil dieſer Kategorie die Summe von 4 300 000 ℳ für den Bau höherer Schulen, ferner eine Summe von 0,5 Millionen Mark für ein Bad im Freien. Ich möchte daran den leb⸗ haften Wunſch knpüfen, daß der Ausſchuß und die Stadtverordnetenverſammlung dieſem Vorſchlage des Magiſtrats im Intereſſe der Geſundheit der Bevölke⸗ rung beitreten mögen. Der Hauptpunkt aber, meine Herren, in dieſem Teile der Magiſtratsvorlage iſt die Anleihe von über 5,35 Milli nen Mark für Hafenbauzwecke. Es liegt mir fern, heute ſachlich auf dieſe Frage einzugehen, um ſo mehr, als wir uns darüber klar ſein müſſen, daß es ſich hier nicht etwa um die Anlegung eines Hafens als ſolchen handelt, ſondern um weiter nichts, wenn ſchon erheblich genug, als um die Deckung von Ausgaben, die bereits geleiſtet ſind oder noch geleiſtet werden ſollen auf Grund früherer Gemeindebeſchlüſſe. Es befindet ſich in dieſen 5,35 Millionen kein einziger Poſten, der nicht ſchon auf Grund von Gemeinde⸗ beſchlüſſen geleiſtet wäre oder geleiſtet werden müßte. Immerhin müſſen wir bei dieſer Gelegenheit zu dem ganzen Projekt Stellung nehmen. Vergegenwärtigen Sie ſich, wie lange es her iſt, daß dieſe Frage in unſerem Etat und auch gelegentlich bei Ankäufen von Grundſtücken eine aroße Rolle geſpielt hat! Ich er⸗ innere daran, daß wir ſchon im Jahre 1905 15 000 ℳ für den Vorentwurf und das Proiekt dieſes Hafens im Etat bewilligt haben. Dieſer Ent⸗ Sitzung vom 11. Juni 1913 wurf wurde dann auch mit der Vorlage betr. Er⸗ werb der Dahlemer Wieſen vorgelegt: dann kamen immer einzelne Käufe, indem der Magiſtrat vorſchlug, ein Grundſtück im Hinblick auf die Errichtung des Hafens zu kaufen; aber gleichzeitig wurde immer wieder betont, daß für die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung und den Magiſtrat damit nicht die Verpflichtung zur Errichtung des Hafens verbunden ſei, ſondern daß das einer ſpäteren Beratung vorbehalten bleiben ſolle. Wenn wir nun aber fortgeſetzt ſchon ſeit 8 Jahren in einzelnen Poſitionen Mittel bewilligen, ohne end⸗ gültig über dieſe Frage zu beraten, kommen wir in eine eigentümliche Lage, und ich würde darum für zweckmäßig, ja notwendig halten, daß im Ausſchuß auch dieſe Frage berührt wird, damit dieſer unſichere Zuſtand durch Klärung der Verhältniſſe ein Ende findet, ſei es nun nach dieſer oder nach jener Rich⸗ tung; denn die Ausſichten über die Zweckmäßigkeit der Errichtung des Hafens gehen doch immerhin noch ſehr auseinander. Da aber nun einmal das Projekt vorhanden iſt und da auch die Stadtwverordnetenver⸗ ſammlung durch die Bewilligung dieſer Mittel ſtets ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, dieſem Gedanken nachzugehen, ſo müſſen wir ja hier zweifellos, wenn ich mir geſtatten darf, den Beſchlüſſen des Ausſchuſſes ſchon vorzugreifen, dem Vorſchlage des Magiſtrats folgen und in der neuen Anleihe dieſen Poſten vor⸗ ſchen. Das ſind im großen ganzen die Geſichtspunkte, die ich hervorheben möchte. Ich müchte mich damit begnügen, da wir die Ausſchußberatung noch vor uns haben. Wir wollen im Ausſchuß ſorgfältig vrüfen, ob wir den Vorſcgen des Magiſtrats zuſtimmen können, und wir werden das tun im Intereſſe einer weiteren geſunden Entwicklung unſerer Stadt, indem wir uns wie bisher von großen Geſichtspunkten leiten laſſen, ohne dabei die Grundſätze einer vorſichtigen Finanzgebarung außer Acht zu laſſen. (Lebhafter Beifall.) Vorſteher Dr. Frentzel: Meine Herren! Ehe ich dem nächſten Herrn Redner das Wort erteile, möchte ich bemerken, daß die Herren Kerb, Dr Landsberger und Lehmann das Protokoll vollziehen. Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Es wird in der Bürgerſchaft keine Ueberraſchung hervorgerufen haben, daß wir, um die uns zunächſt obliegenden Aufgaben erfüllen zu können, einer Anleihe entgegen⸗ ſehen müſſen. Dagegen, glaube ich, wird man es in der Bürgerſchaft zunächſt nicht verſtehen, daß man mit dem Vorſchlage der Anleihe gerade in der jetzigen Zeit kommt, in der dieſe Steifheit des Geldmarktes herrſcht, und in welcher uns (Zuruf) — ich bin auf die Erwiderung gefaßt —, die großen Zubußen drohen, die durch den Wehrbeitrag und die Beſitzſteuern angefordert werden, in der auch Staat und Reich mit Anleihen herauskommen. Nun wird man mir entgegnen: die Anleihe ſoll ja noch gar nicht begeben werden, aber es iſt zweckmäßig, ſchon jetzt darüber Beſchluß zu faſſen. Dem gegenüber möchte ich betonen, daß nach meiner Anſicht die jetzige Lage des Geldmarktes auch auf die ſpätere Begebung der Anleihe einen Einfluß hat. Die Bankwelt rechnet