286 ſetzung des Ausſchuſſes in der Art vornehmen, wie es bisher immer im Etatsausſchuß üblich war, alſo nicht nur ordentliche Mitglieder, ſondern auch zugleich Stellvertreter für dieſe ordentlichen Mitglieder er⸗ nennen. Endlich bitten wir, daß alle Stadtverord⸗ neten, die ſich für dieſes wichtige Thema intereſſieren, ex offieio Einladungen zur Teilnahme an den Aus⸗ ſchußſitzungen als Zuhörer bekommen. Vorſtehe betrifft, ſo kann ihm ohne weiteres ſtattgegeben wer⸗ den. Was dagegen den 210 Wunſch des Herrn Kollegen Liepmann betrifft, ſo möchte ich doch davor warnen, ſo vorzugehen. Wir haben lediglich bei dem Etatsausſchuß dieſes Mittel der Stellvertretung an⸗ gewendet, weil es nicht immer möglich iſt, bei den vielen einzelnen Beratungen einen beſchlußfähigen Ausſchuß zuſtande zu bringen. Das iſt beim Etats⸗ ausſchuß möglich, weil es ſich um ganz getrennte Ka⸗ pitel und um ganz getrennte Gegenſtände handelt. Hier dürfte es außerordentlich ſchwierig und ſehr zu überlegen ſein, ob man mit einer ſtets wechſelnden Beiebung ſehr wichtige Beſchlüſſe faſſen ſoll. (Sehr richtigl) Aber ich werde die Verſammlung darüber entſcheiden laſſen. Jedenfalls möchte ich Ihnen dieſe meine Be⸗ denken nicht vorenthalten. Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren! Nach den Ausführungen der beiden Herren Vorredner kann ich mich auf ſehr wenige Worte be⸗ ſchränken. Ich ſtimme den beiden Herren darin zu, und kann das auch namens des Magiſtrats erklären, daß es uns ſelbſtverſtändlich auch kein Vergnügen iſt, eine neue Anleihe aufzunehmen, daß wir lediglich ge⸗ zwungen durch die Entwicklung der Stadt ein Pro⸗ gramm, wie es der Herr Vorredner Wöllmer genannt hat, Ihnen für die nächſte Zeit haben entwickeln müſſen. Wenn wir Ihnen in der Aufſtellung der Anleihe ein derartiges Programm geben, ſo haben wir ſelbſtverſtändlich nicht erwartet, daß Sie ohne weiteres dieſes Programm annehmen werden und ſa⸗ gen: damit iſt es gut —, ſondern wir haben damit gerechnet, daß Sie im Ausſchuß Ihre Wünſche nach der abſetzenden und zuſetzenden Richtung äußern werden. Dem Herrn Stadtv. Liepmann möchte ich er⸗ widern, daß es nach Anſicht des Magiſtrats nicht an⸗ gängig geweſen iſt, um keine Verzögerung in der Entwicklur eintreten zu laſſen, die Anleihe noch weiter hinauszuſchieben, nachdem bereits bei Ge⸗ legenheit der letzten Etatsberatung vom Magiſtrats⸗ tiſch Mitteilung darüber erfolgt war, daß eine neue Anleihe bearbeitet würde. Wir haben die Angele⸗ genheit ſo eingehend beraten und ſie auf der andern Seite ſo ſehr, wie nur irgend möalich, beſchleunigt. Denn, meine Herren, die Aufgaben, die Sie ſelbſt heute hier genannt und beſprochen haben, ſind Auf⸗ gaben, die mit der Entwicklung der Stadt aufs engſte zuſammenhängen und infolgedeſſen nicht un⸗ nötig hinausgezögert werden können. Es iſt nicht mög⸗ lich, in gewiſſen Dingen Schritt zu gehen, wie der Herr Stadtv. Liepmann ausgeführt hat. Wenn das Er⸗ fordernis da iſt und der Zeitpunkt reif iſt, in dem ein Projekt gebaut oder eine Einrichtung getroffen 4 muß, dann kann man nicht länger warten. So iſt es mit ſehr vielen Aufgaben, wie auch die beiden Herren Vorredner in ihren Ausführungen r Dr. Frentzel: Was den letzten Wunſch Sitzung vom 11. Junt 1912 ſchon zugeſtanden haben. Ich werde nicht auf dieſe Spezialausführungen des näheren eingehen, das be⸗ halten wir uns im Ausſchuß vor. Teils ſind es fi⸗ nanzielle Erwägungen, die uns gezwungen haben, gewiſſe Pofitionen hineinzuſetzen, teils ſind es Erwä⸗ gungen, die wir Ihnen dann mitteilen werden, die, wie ich ſchon allgemein ſagte, mit der Entwicklung zuſammenhängen. Wir werden im Ausſchuß Gelegenheit nehymen, Ihnen alles eingehend zu begründen, und ich glaube, Sie werden die Ueberzeugung erlangen, daß die Sachen, die heute genannt worden ſind, notwendig ſind. 3. B. ſind einzelne Dinge angeführt, die ſo⸗ gar zukünftige Erſparniſſe bedeuten, denen gegenüber der Herr Stadtv. Liepmann Bedenken geäußert hat. Ich nenne z. B. das Ambulatorium am Kranken⸗ haus. Sie werden ſich davon überzeugen, daß in Zukunft dadurch eine Erſparnis eintritt. Ich möchte deswegen heute meine Ausführun⸗ gen, wenn nicht ſonſt noch irgendwelche Auskünfte gewünſcht werden, ſchließen und behalte mir alles weitere für die Ausſchußberatung vor. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer (Schluß⸗ wort): Meine Herren! Ich möchte nicht mehr ſach⸗ lich replizieren, ſondern lediglich auf die Anregungen des Herrn Kollegen Liepmann erwidern, daß ich mich den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten⸗ vorſtehers anſchließe und Sie auch bitte, es bei der bisherigen Praxis zu belaſſen. Es liegt ſchon in der Einheitlichkeit der Materie begründet, daß wir nicht Stellvertreter ernennen ſollten. Außerdem habe ich Herrn Kollegen Liepmann ſo verſtanden, daß er meinte, daß der Ausſchuß auch während der Ferien tagen ſoll. (Widerſpruch.) Davon kann keine Rede ſein. Ich denke mir den Verlauf ſo, daß der Herr Stadtverordnetenvorſteher noch in der nächſten Zeit — wie ich gehört habe, vielleicht ſchon in der nächſten Woche — eine Sitzung einberufen wird, daß wir dann in eine General⸗ debatte eintreten, um eventuell dem Magiſtrat Ge⸗ legenheit zu geben, weitere Vorbereitungen, die wir münſchen, für die Sitzung zu treffen, die dann nach den Ferien ſtattfindet. Ich glaube alſo, wir ſollten es bei der bisherigen Praxis belaſſen und nicht ſo verfahren, wie es beim Etatsausſchuß der Fall iſt. So viele Sitzungen haben wir auch nicht, es wird ſich nur um zwei, höchſtens um drei Sitzungen handeln. Die Herren werden dann ſchon da ſein. Stadtv. Dr Liepmann (zur Geſchäftsordnung): Ich glaube, es iſt eine Frage zur Geſchäftsordnung, ob man Vertreter der Ausſchußmitglieder beſtellen ſoll, und da möchte ich dem Herrn Vorſteher und dem Herrn Kollegen Wöllmer nahelegen, doch zu berück⸗ ſichtigen, daß die Ferien durchaus nicht einheitlich ſind, daß jetzt die Zeit bald beginnt, in der teils mit Rückſicht auf die Kinder, teils mit Rückſicht auf Kuren und Verwandte die Kollegen ſich auf Reiſen begeben. Wenn wir darauf nicht Rückſicht nehmen, wird ſchon in der erſten Sitzung möglicherweiſe nicht die volle Zahl der Ausſchußmitglieder anweſend ſein, und dasſelbe wird ſich wiederholen, wenn wir unſere Beratungen nach den Ferien aufnehmen; dann wird mancher der Kollegen noch nicht wieder anweſend ſein. Ich ſehe wirklich nicht ein, beſonders da uns