Sitzung vom 11. Juni 1913 der Herr Vorſteher zugeſagt hat, die anderen Herren Stadtverordneten einzuladen, weshalb wir nicht auch Stellvertreter ernennen ſollten. Eine große Anzahl von Kollegen und damit ein erheblicher Teil der als Stellvertreter in Betracht kommenden Herren wird ohnedies als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen, alſo über die Beratungen informiert ſein. Weshalb wollen Sie nicht unſerm Wunſche Rechnung tragen, der vielleicht auch im Sinne manches Herrn Ihrer Fraktion iſt, und bei einer ſo wichtigen und ſich doch immerhin länger hinziehenden Beratung Vertreter für zuläſſig erachten! Ich will durchaus keine Regel daraus herleiten, ſondern das nur als Ausnahme an⸗ geſehen wiſſen. Vorſteher Dr. Frentzel: Herrn Kollegen Liep⸗ mann möchte ich darauf mit denſelben Worten er⸗ widern, die vor ungefähr Jahresfriſt der Vorſitzende ſeiner eigenen Fraktion, unſer verehrter Kollege Dr Hubatſch, geſprochen hat: Die Ferien der Stadt⸗ verordnetenverſammlung — das werden Sie wahr⸗ ſcheinlich auch heute wieder beſchließen — ſind der Juli und Auguſt, und es iſt Pflicht eines jeden Stadtverordneten, am 1. September wieder hier zu ſein. (Heiterkeit.) — So führte damals Herr Kollege Dr Hubatſch aus. — Sollte wirklich der eine oder andere der Herren noch etwas länger fernbleiben als bis zum 1. Sep⸗ tember, ſo wird ja auch die Sitzung nicht gleich in den erſten Tagen des September angeſetzt werden. Ferner möchte ich Ihnen ſachlich entgegnen, daß es etwas anderes iſt, ob Zuhörer da ſind und Anregun⸗ gen aus dem Kreiſe der Zuhörer kommen, oder wenn von wechſelnden Stimmträgern Beſchlüſſe, die in einen einheitlichen Rahmen hineingehören, gefaßt werden. Aber die Verſammlung mag entſcheiden. Meine Herren, wir kommen nunmehr zur Ab⸗ ſtimmung. Von beiden Herren iſt beantragt worden, die Vorlage einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu überweiſen. (Die Verſammlung beſchließt ſo mit großer Mehrheit.) Es iſt weiter beantragt worden, außer den 15 ordentlichen Mitgliedern auch 15 Stellvertreter zu wählen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Ich bitte, mir die Liſte der vorgeſchlagenen Mitglieder und der Stellvertreter zu geben. Ich muß Ihnen noch mitteilen, daß die Herren Kollegen Gebert und Lehmann, welche Sie in den Ausſchuß bezüglich der Tarifverträge gewählt haben, aus dieſem Ausſchuß auszuſcheiden wünſchen und daß an ihrer Stelle die Herren Dr Borchardt und Scheel vorgeſchlagen werden. Wenn kein Wider⸗ ſpruch erfolgt, ſind die Herren in dieſen Ausſchuß gewählt. — Es iſt ſo beſchloſſen. Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 17: Vorlage betr. Altersverſorgung der Lehrkräfte an den Eharlottenburger privaten höheren Mädchen⸗ ſchulen. — Druckſache 181. 7 Berichterſtatter Stadto. Otto: Meine Herren! Ich hatte die Abſicht, Ihnen die Annahme der Magi⸗ 287 ſtratsvorlage ohne Ausſchußberatung zu empfehlen. Wie Sie zum Eingang der Sitzung vom Herrn Vor⸗ ſteher hörten, iſt inzwiſchen noch ein Schreiben der Frau Direktorin Muche zu dieſer Vorlage einge⸗ gangen. Ich glaube zwar nicht, daß es möglich ſein wird, den Wünſchen, die in dieſem Schreiben ausge⸗ ſprochen worden ſind, Rechnung zu tragen. Immer⸗ hin aber halte ich die Angelegenheit für wichtig genug, um ſie noch einmal eingehend zu erörtern. Aus dieſen Gründen wird ſich die Einſetzung eines Ausſchuſſes nötig machen. Ich beantrage deshalb, die Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen. Mit Rückſicht auf die Ausſchußberatung, auch mit Rückſicht auf die vorgerückte Zeit will ich mich ganz kurz faſſen. Ich glaube ſchon heute ſagen zu können, daß der Hauptſtreitpunkt im Ausſchuß der ſein wird, ob man der Magiſtratsvorlage darin bei⸗ tritt, daß ſie alle Lehrkräfte, die an Privatſchulen in Charlottenburg beſchäftigt ſind, ohne Rückſicht darauf, ob dieſe Privatſchulen eine konfeſſionelle Beſchrän⸗ kung haben oder nicht, in die hierfür vorgeſehene Fürſorge einbezieht. Ich perſönlich ſtehe auf dem Standpunkt, daß die Magiſtratsvorlage inſofern etwas ganz Neues iſt im Gegenſatz zu den Vor⸗ gängen, die uns früher hier beſchäftigt haben, als ſie nicht mehr von einer Unterſtützung der Charlotten⸗ burger Privatſchulen ſpricht, ſondern ſchon in ihrer Ueberſchrift von einer Altersverſorgung der Lehr⸗ kräfte an den Charlottenburger privaten höheren Mädchenſchulen ſpricht, als ſie dann im weiteren Ver⸗ lauf ihrer Ausführungen ausdrücklich dieſe Maß⸗ nahmen als eine ſoziale Fürſorge hinſtellt. Nach meiner Auffaſſung iſt damit der Standpunkt, den die Stadtverordnetenverſammlung am 8. Mai 1912 ein⸗ genommen hat, indem ſie in namentlicher Abſtim⸗ mung mit Mehrheit beſchloß, daß d ie Schulen nicht zu berückſichtigen ſeien, die bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen irgendwelche konfeſſionellen Beſchrän⸗ kungen walten laſſen, durchaus berückſichtigt. Aber von einer ganzen Anzahl Stadtverordneter, beiſpiels⸗ weiſe von der Mehrheit meiner Freunde wird be⸗ ſtritten, daß dieſe Darlegung des Magiſtrats voll und ganz dem Standpunkt der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung entſpricht. Es wird ſich alſo vornehmlich darum handeln, im Ausſchuß über dieſe Frage zu einer Einigung zu kommen. Ich perſönlich hoffe, daß es gelingen wird, eine Einigung unter Wahrung des Geſichtspunktes herbeizuführen, den der Magi⸗ ſtrat mit Recht betont, eine ſoziale Fürſorge gegen die Lehrerinnen an den privaten höheren Mädchen⸗ ſchulen walten zu laſſen. Der Magiſtrat ſtellt ſich in der Ausführung dieſes Grundſatzes auch inſofern auf einen neuen Boden, als er die Selbſtverſicherung dieſen Lehr⸗ kräften gegenüber übernehmen will, alſo alle die Pläne, die früher andeutungsweiſe ſchon behandelt worden ſind, fallen läßt. Ich perſönlich bin vollauf geneigt, ihm auch darin zu folgen. Im übrigen enthält die Vorlage, wie Sie ſich ſelbſt überzeugt haben werden, eine Fülle von Ein⸗ zelheiten, auf die ich heute nicht eingehen will. Die meiſten dieſer Einzelheiten werden im Ausſchuß jedenfalls noch erörtert werden müſſen, vor allem auch die Frage, ob es genügt, in dem Sinne eine ſtaatliche Beteiligung vorzuſehen, wie die Magiſtrats⸗ vorlage es tut. In jedem Falle möchte ich bitten, die Vorlage unter dem Geſichtspunkt zu betrachten, daß wir ſozial einen Schritt vorwärts kommen, und der