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ſo mußte doch der Anſchlag ſo hoch gegriffen werden,
wie er hier vorliegt, und weil das der Fall iſt,
glaube ich Ihnen mit gutem Gewiſſen empfehlen
zu können, die Geſamtſumme von 99 700 ℳ Mehr⸗
koſten ohne Ausſchußberatung zu be⸗
willigen. Die Vorlage iſt wirklich nach allen
Richtungen gründlich und eingehend vorberaten,
und außerdem hat die Sache Eile; Sie würden
durch jede Verzögerung ſchaden.

Wir haben die Abſicht und die Hoffnung, die
Anſtalt ſchon im Oktober, ſpäteſtens im November
zu eröffnen, und wenn das gelingen ſoll, dürfen wir
die Verabſchiedung der Vorlage um keine einzige
Woche aufhalten. Ich hoffe, daß wir mit dieſem
Krankenhauſe, das uns einſchließlich der Grunder⸗
werbskoſten eine Geſamtſumme von 2,25 Millionen
koſten wird (d. h. bei 222 Betten, mit denen wir
den Betrieb eröffnen, rund 10 000 ℳ für das Bett)
erreichen werden: erſtens eine nennenswerte Ent⸗
laſtung unſeres Weſtend⸗Krankenhauſes (was für
unſere Krankenhauspolitik von größter Bedeutſam⸗
keit iſt) und ferner eine erfolgreiche hygieniſche Be⸗
kämpfung der Tuberkuloſe, indem wir Schwerkranke,
die zu Hauſe eine Gefahr für ihre geſunden An⸗
gehörigen darſtellen, mehr als bisher dazu bewegen
werden, längeren Aufenthalt in ſolcher Krankenheil⸗
ſtätte zu nehmen. Ich bitte Sie, die Vorlage in
beiden Teilen ohne Ausſchußberatung anzunehmen.

(Bravo!)

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

a) Den Anträgen zum weiteren Ausbau des
„Waldhauſes Charlottenburg“ in Sommer⸗
feld⸗Oſthavelland ſowie dem vorgelegten
Koſtenanſchlag über die innere Einrichtung
der Anſtalt wird zugeſtimmt.

b) Die erforderlichen Mittel mit 29 200 ℳ für
die Anträge der Krankenhausverwaltung und
70 500 ℳ Mehrkoſten für die innere Ein⸗
richtung, zuſammen 99 700 ℳ, ſind dem Dis⸗
poſitionsfonds zu entnehmen.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir
Punkt 23:

Anfrage der Stadv. Dr. Stadthagen und Gen.
betr. Wohnungspolizei. — Druckſache 187.

kommen zu

Die Anfrage lautet:
Hat der Magiſtrat Schritte ergriffen, um die
Ortspolizei⸗Verwaltung auf dem Gebiete der
Wohnungspolizei übertragen zu erhalten?

Frageſteller Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich hier die Frage
der Uebertragung der polizeilichen Befugniſſe auf
die ſtädtiſche Verwaltung in ihrer ganzen Trag⸗
weite aufrollen will! Es handelt ſich lediglich
darum, daß der Stadt Berlin oder vielmehr dem
Oberbürgermeiſter der Stadt Berlin die Ortspolizei⸗
verwaltung auf dem Gebiete der Wohnungspolizei
in neuerer Zeit widerruflich übertragen worden iſt,
und zwar in dem Umfange, wie es § 132 des
Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883 er⸗
laubt. Meine Herren, an ſich iſt es ja gerade auf
dem Gebiete der Wohnungspflege und für das
Wohnungsamt ſicher erwünſcht, daß die ſtädtiſche
Verwaltung polizeiliche Befugniſſe ausübt; ſie

 

Sitzung vom 11. Juni 1913

könnte im Wohnungsamt viel einheitlicher arbeiten.
Ich möchte aber hier ausdrücklich in der Oeffentlich⸗
keit betonen, daß ich in der Wohnungsfürſorge nicht
etwa ein ſcharfes polizeiliches Vorgehen wünſche,
ſondern das Gegenteil; ich habe ſogar bis zu einem
gewiſſen Grade die Empfindung, daß wir jetzt viel⸗
leicht ſchon in die Wohnungspflege zu weit ein⸗
greifen, ja, vielleicht ſchon die Grenzen überſchreiten,
die wir bei einer wirklich nur wohltätig wirken
ſollenden Wohnungsfürſorge innehalten ſollten.

Das aber, meine Herren, entbindet uns meines
Erachtens nicht, zu wünſchen, die Polizeigewalt
ſoweit als möglich in die Hände zu bekommen.
Vor allen Dingen handelt es ſich hier darum, daß
die Wohnungspfleger und die Beamten des Wohnungs⸗
amtes dadurch mehr geſchützt werden. Soviel mir
bekannt iſt, ſind in den erſten Jahren, in denen
unſer Wohnungsamt arbeitet, Wohnungspfleger nur
in ſehr wenigen Fällen bisher in eine ſchwierige
Lage gekommen; im allgemeinen iſt die Bevölkerung
ſehr entgegenkommend, wovon ich mich auch bei der
Beſichtigung einer Reihe Wohnungen kürzlich habe
überzeugen können. Aber Fälle der Renitenz
kommen doch vor, und darum wäre es richtiger,
wenn die Beamten durch ihre eigene Behörde ge⸗
ſichert würden, als wenn ſie erſt mit einer anderen
Behörde, der Polizeiverwaltung, in Verbindung
treten müſſen. Vor allen Dingen ſollte man vom
Standpunkte der Selbſtverwaltung aus ohne weiteres
dafür eintreten, daß der Selbſtverwaltung eine Be⸗
fugnis, die für ſie erringbar iſt, auch gewährt wird,
und da ſie Berlin gewährt iſt, glaube ich, wird
wohl auch der Stadt Charlottenburg das Gleiche
gewährt werden.

Ich möchte mir daher an den Magiſtrat die
Anfrage erlauben, ob nach dieſer Richtung ſchon
Schritte unternommen ſind. Als ich dieſe Anfrage
ſtellte, war das noch nicht der Fall; aber es
könnte doch inzwiſchen geſchehen ſein.

Stadtrat Seydel: Die ſtädtiſchen Körperſchaften
haben, als ſie ſeinerzeit das Wohnungsamt ſchufen,
dieſe Einrichtung bewußt als eine Wohlfahrts⸗
ein richt ung geſtaltet, weil ſie ſich von vorn⸗
herein ſagten, daß mit der Uebertragung polizeilicher
Machtbefugniſſe zurzeit nicht zu rechnen ſei. Die
Kgl. Polizei hat uns allerdings für die Notfälle,
von denen der Herr Vorredner ſprach, ihre Hilfe
in Ausſicht geſtellt. Bisher haben wir dieſe aber
nicht in Anſpruch zu nehmen brauchen, weil ſich
ſolche Notfälle nicht ergaben; unſere polizeiloſe, auf
pfleglicher Handhabung beruhende Organiſation hat
ſich alſo bisher durchaus bewährt, und wir haben
in der erdrückenden Mehrzahl der Fälle — was ja
Herrn Stadtv. Dr. Stadthagen bekannt iſt — die
Mängel, die uns aufſtießen, beſeitigen können, ohne
polizeiliche Hilfe in Anſpruch nehmen zu brauchen.
Insbeſondere ſind wir beim Betreten der Wohnungen
(in dieſer Richtung allein hat ja Berlin polizei⸗
liche Machtbefugniſſe verliehen bekommen) nicht auf
Schwierigkeiten geſtoßen, die uns die Erlangung
polizeilicher Machtmittel hätten erwünſcht erſcheinen
laſſen. Ich gebe aber zu, daß es nicht ausgeſchloſſen
iſt, daß ſich im Laufe der weiteren Entwicklung
unerwartete Schwierigkeiten aus dem Fehlen der
polizeilichen Machtbefugnis für uns ergeben können,
und daß es dann erwünſcht iſt, daß uns ſolche
übertragen werde. In dem Augenblick, wo beim
Magiſtrat die Erkenntnis von der Notwendigkeit
einer Uebertragung polizeilicher Machtbefugniſſe