Sitzung vom 11. Juni 1913 hervortreten ſollte, würden wir nicht ſäumen, bei den ſtaatlichen Behörden ihre Uebertragung zu be⸗ antragen und würden von ſolchen Maßnahmen der Stadtverordnetenverſammlung alsbald Mitteilung machen. Ich glaube aber, daß eine ſolche Not⸗ wendigkeit im Augenblick noch nicht beſteht. Stadtv. Dr. Stadthagen (zur Geſchäftsordnung): Ich beantrage die Beſprechung der Anfrage. Vorſteher Dr. Frentzel: Es iſt die Beſprechung der Anfrage beantragt. Wird dieſer Antrag unter⸗ ſtützt? (Der Antrag wird ausreichend unterſtützt.) Stadtv. Dr. Stadthagen: Ganz befriedigt hat mich die Auskunft des Magiſtrats nicht. Ich meine, man ſollte nicht abwarten, bis ein Fall der Renitenz eintritt, um dann eventuell das lang⸗ wierige Verfahren einzuleiten, die polizeilichen Be⸗ fugniſſe zu bekommen, ſondern man ſollte vorbeugen. Wenn ſie Berlin eingeräumt ſind, ſehe ich nicht ein, warum wir nicht dasſelbe zu erhalten trachten ſollen. Dann möchte ich noch ſagen, daß mir doch ein Fall, ich will nicht ſagen, von Renitenz, aber ein Fall bekannt geworden iſt, indem ein Wohnungs⸗ inhaber zu dem Beamten ſagte: Ja, Sie kommen immer hierher, wie würde Ihnen das gefallen, wenn ich zu Ihnen käme! Derartige Fälle kommen ſchon jetzt vor. Darum halte ich es für richtiger, wenn der Beamte in ſolchem Falle ſagen könnte: ich habe das Recht, hier zu ſein — während jetzt der Wohnungsinhaber ihn einfach hinausweiſen kann. Ich möchte bitten, daß die entſprechenden Schritte möglichſt bald eingeleitet werden. Bürgermeiſter Dr. Maier: Ich möchte darauf hinweiſen, daß ein beſonderer Beſchluß des Magiſtrats über die Anfrage nicht vorliegt. Es ſind aber ſeiner⸗ zeit bei der Vorberatung über die Einführung der Wohnungsaufſicht die Frage des polizeilichen Zwanges und alle die Schwierigkeiten, die mit der Durch⸗ führung des Polizeizwanges verbunden ſind, erörtert worden. Es würde außerordentlich weit führen, wenn wir auf die einzelnen Fragen heute eingehen würden. Zur Zeit müſſen wir an den Grundlagen der be⸗ ſtehenden Organiſation feſthalten, die auch von der 293 Stadtverordnetenverſammlung gutgeheißen worden ſind. Im Rahmen der Erörterung einer Anfrage läßt ſich die Berechtigung zur Veränderung der be⸗ ſtehenden Organiſation nicht erweiſen. Wir behal⸗ ten uns natürlich vor, auf die Anregungen des Herrn Dr. Stadthagen und der Herren Interpellanten die Sache im Magiſtrat zu beraten und zu prüfen, ob irgend etwas in der Sache getan werden kann. (Bravo!) Vorſteher Dr. Frentzel: Ehe wir zum nächſten Punkt 24 kommen, möchte ich Ihnen noch die Namen derjenigen Herren, die für den Ausſchuß zu 14 vorgeſchlagen ſind, nennen. Es ſind: Dr. Frentzel, Jolenberg, Klick, Dr. Landsberger, Dr. Liepmann, Mann, Otto, Panſchow, Dr. Roth⸗ holz, Ruß, Scharnberg, Dr. Stadthagen, Vogel, Wöllmer und außerdem Herr Kaufmann. Als Stellvertreter ſind genannt die Herren Bade, Bergmann, Bollmann, Dr. Borchardt, Dr. Byk, Dunck, Granitza, Haack, Harniſch, Jaſtrow, Mosgau, Neumann, Scheel, Wagner und Wenzke. — Wenn ich keinen Widerſpruch höre, ſind die Herren als ordentliche Mitglieder und Stellvertreter gewählt. Meine Herren, da wir mit der Tagesordnung der heutigen Sitzung überraſchend ſchnell fertig ge⸗ worden ſind und ſich mit Sicherheit überſehen läßt, daß wir keine Rückſtände in die nächſte Woche hin⸗ einnehmen, würde die Notwendigkeit einer außer⸗ ordentlichen Sitzung in der nächſten Woche entfallen, und deshalb wird der Ausſchuß am nächſten Diens⸗ tag tagen können, was ich hiermit bekannt geben möchte. Wir kommen zu Punkt 24: Beſchlußfaſſung über die Dauer der Sommerferien. Ich möchte vorſchlagen, daß wir die Sommer⸗ ferien wie in früheren Jahren auf die Monate Juli und Auguſt verlegen. (Zuſtimmung.) Ich ſchließe die öffentliche Sitzung. (Schluß 9 Uhr 15 Minuten.)