296 Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Mitteilung betr. unvermutete Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen am 10. und 12. Juni 1913. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 2: Mitteilung betr. Stadtverordnetenwahlen. — Druck⸗ ſache 192. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 3: Vorlage betr. Nachbewilligung von Polizeikoſten. — Druckſache 193. Stadtv. Imberg: Meine Herren! Bei der Nachbewilligung der Polizeikoſten für das Jahr 1910 haben meine Freunde das Erſuchen an den Magiſtrat gerichtet, an zuſtändiger Stelle vorſtellig zu werden, um für Charlottenburg eine den Anfor⸗ derungen angemeſſene Vermehrung der Polizei⸗ beamten zu erhalten. Herr Kollege Bergmann hat ſeinerzeit ausgeführt, daß auf jedem unſerer Reviere nur ungefähr 26 bis 28 Beamte ſind, von denen nach Abgang der für den Bureaudienſt verwendeten nur noch 16 für den Außendienſt verbleiben. Da nun dieſe 16 Beamten ſich auf den Tag⸗ und Nacht⸗ dienſt verteilen, ſo bedeutet das ſelbſt bei einer zwölf⸗ ſtündigen Dienſtzeit nur §8 Beamte für die zum Teil räumlich außerordentlich ausgedehnten Reviere. Wir müſſen von dieſen 8 Beamten weiter noch diejenigen in Abzug bringen, welche durch Beurlaubung, durch Krankheit oder durch anderweitige Abkommandie⸗ rungen verhindert ſind, in Charlottenburg Dienſt zu tun. Herr Kollege Bergmann hat damals weiter darauf hingewieſen, welche üblen Folgen durch dieſe geringe Anzahl von Beamten für den Außendienſt entſtehen, und zwar ſowohl inbezug auf die Verkehrs⸗ ſicherheit als auch inbezug auf die Zahl der Dieb⸗ ſtähle und nächtlichen Exzeſſe. Meine Herren, Sie werden ſich erinnern, daß ſeinerzeit von den Vertretern des Magiſtrats die Richtigkeit der Ausführungen des Herrn Kollegen Bergmann durchaus zugegeben wurde, ja, der Herr Oberbürgermeiſter hat nach dem ſtenographiſchen Be⸗ richt wörtlich erklärt, „daß der öffentliche Sicherheits⸗ dienſt bei uns nicht genügend gewährleiſtet ſei.“ Ferner hat uns der Dezernent ſchon in jener Sitzung mitgeteilt, daß ſeitens des Polizeipräſidenten die Ver⸗ ucheung um 2 Reviere bei der Regierung beantragt worden iſt. Dieſer Antrag des Polizeipräſidenten iſt der beſte Beweis dafür, daß die augenblicklichen Verhältniſſe völlig unzureichend ſind, er iſt der beſte Beweis für die Berechtigung und Notwendigkeit un⸗ ſerer Forderung. Seitdem iſt mehr als ein Jahr vergangen, unſer Polizeiweſen iſt heute noch dasſelbe; ebenſo ſind aber auch die Klagen und Beſchwerden unſerer Bürgerſchaft die gleichen geblieben. Nun habe ich geſtern auf meine Anfrage von dem Herrn Bürgermeiſter die Nachricht erhalten, daß am 1. Oktober nur ein neues Revier, und zwar am Königsweg, errichtet werden ſoll. Ja, meine Herren, das iſt nur eine ſehr kleine und kärgliche Abzahlung, die uns ganz und gar nicht genügen kann. Nur wenn den einzelnen Revieren eine ganz erheblich Sitzung vom 25. Juni 1913 größere Zahl von Beamten für den Außendienſt zur Verfügung geſtellt wird, ſei es durch Neueinſtellun⸗ gen, ſei es durch eine Entlaſtung des vorhandenen Perſonals von Bureauarbeiten, kann und wird eine Beſſerung der beſtehenden Verhältniſſe eintreten. Der erfreulicherweiſe immer mehr wachſende Verkehr un⸗ ſerer Stadt verlangt unbedingt, ganz beſonders an frequentierten Straßenkreuzungen und Plätzen, eine vermehrte und beſſere Ueberwachung und Regelung, als es heute der Fall iſt. Noch notwendiger er⸗ ſcheint uns aber in den ſpäten Abendſtunden und zur Nachtzeit eine erhöhte Sicherheit der Straßen. Wer zu vorgerückter Stunde nach Hauſe geht — und das kann ja den ſolideſten und ehrbarſten Leuten paſſte⸗ ren; ich möchte nur auf die manchmal etwas ſehr ausgedehnten Sitzungen in dieſem Saal eremplifi⸗ zieren —, (Sehr richtig!) der wird auf ſeinem Weg, gleichviel nach welcher Richtung er Zeht, recht wenig Schutzleute antreffen; er wird aber häufig jenen zweifelhaften Geſtalten be⸗ gegnen, denen der ordentliche Bürger gern möglichſt weit aus dem Wege geht. Meine Herren, der Charakter der Großſtadt be⸗ dingt — und für uns als Vorſtadt von Berlin trifft das in erhöhtem Maße zu —, daß ſich allerhand minderwertige Geſellſchaft anſammelt, und es werden, wie immer man die Polizeimaßregeln geſtalten mag, Schlägereien und Exzeſſe aller Art nicht zu vermeiden ſein. Um ſo mehr ſollte aber dafür geſorgt werden, daß durch vermehrte Poſten oder Patrouillen in den Nachtſtunden die ordentlichen Leute vor Beläſtigun⸗ gen oder gar Tätlichkeiten halbwüchſiger Burſchen und Rowdies bewahrt werden. Nun iſt in den Verhandlungen vom 8. Mai noch erwähnt worden, daß eine ſtarke Vermehrung unſerer Polizeibeamten eine ſehr erhebliche Belaſtung unſeres Etats involviere. Ja, das iſt zweifellos rich⸗ tig, kann aber hierbei abſolut keine Rolle ſpielen. Der Geldpunkt kann und darf überhaupt nicht in Frage kommen, wenn es ſich um die Sicherheit von Perſon und Eigentum unſerer Mitbürger handelt. Der Herr Oberbürgermeiſter ſagte in der Sitzung vom 8. Mai 1912, daß alle Bemühungen des Magiſtrats, beſſere Verhältniſſe zu ſchaffen, an dem Widerſtand der Regierung ſcheitern. Ich bin der feſten Ueberzeugung, daß ſich die Regierung den wiederholten Anträgen unſerer Behörde, namentlich wenn ſie durch perſönliches Eintreten kräftig unter⸗ ſtützt werden, auf die Dauer in einer Angelegenheit nicht entziehen kann, deren Notwendigkeit ſo klar zu Tage tritt, einer Notwendigkeit, von der ſich die betreffenden Inſtanzen mit Leichtigkeit ſtets ſelbſt überzeugen können. Ich möchte daher heute im Namen meiner Freunde nochmals die dringende Bitte an den Magi⸗ ſtrat richten, mit aller Energie dahin zu wirken, daß durch eine angemeſſene Vermehrung der Beamten unſerer Polizei der öffentliche Sicherheitsdienſt in ausreichendem Maße gewährleiſttet wird. Stadtv. Jacobi: Meine Herren! Nicht nur, daß nicht ausreichende Sicherheit für das Publikum durch die Polizei gewährleiſtet iſt, möchte ich hervorheben, ſondern ich möchte auch monieren, daß die Leiſtungen der Polizei in keinem Verhältnis zu den Koſten ſtehen, die dafür aufgewendet werden; es ſind das ca. ¼