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Hälfte des Zuſchuſſes aus Staatsfonds über⸗
nimmt.

VII. Vom Etatsjahr 1914 ab ſind die Mittel für
die Altersverſorgung der Lehrkräfte von der
Poſition Ord. Kapitel 1I B Abſchnitt 7 Nr. 1
zu trennen und in einer neu zu bildenden Po⸗
ſttion Abſchnitt 7 Nr. 2 anzufordern.

VIII. Die Petition der Direktorin Elfriede Muche

vom 25. März 1913 wird als erledigt ange⸗

ſehen.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 12 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Ausbau eines Teil des Nonnendammes,
der Straße 45 — VIa und des Platzes I — vIa.
— Druckſache 202.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine
Herren! Es handelt ſich hier um eine Angelegenheit,
die, unſere Wünſche lange bewegend, ihr Ende er⸗
reichen ſoll, nämlich um die Regulierung des
Nonnendamms in ſeinem erſten Anfange und in
ſeiner Fortſetzung um diejenige der Straße 45, die
dort vom Tegeler Weg aus abzweigt. Es handelt
ſich um die Erſchließung des Geländes, das Siemens
& Halske weit draußen an unſerer Grenze haben, und
um ein Projekt, das ſeit langen Jahren in der
Schwebe iſt und nie zum Abſchluß kommen wollte,
weil die Verhandlungen mit den Adjazenten ſehr
ſchwierig waren. Sie mußten ſchwierig ſein, weil die
Regulierung dieſer Straße ganz bedeutende Koſten
verurſacht, die nach dem Prinzip, das bei uns ob⸗
waltet, immer den Adjazenten zur Laſt fallen. Roh
gerechnet, verurſachen die Regulierungskoſten den
Anliegern der dortigen Straße ungefähr die doppel⸗
ten Ausgaben, wie ſie ſich an anderen Straßen er⸗
gaben und daher verlangt wurden.

(Unruhe.)

Vorſteher D. Frentzel (den Redner unter⸗
brechend): Meine Herren, ich muß auch im Intereſſe
des Herrn Referenten um größere Ruhe bitten. Es
iſt unmöglich, ſich verſtändlich zu machen.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch (fortfahrend):
Deshalb iſt es in der Tat unmöglich geweſen, die Ad⸗
jazenten zuſammenzubringen und unter einem Hut
zu vereinigen. Nun hat die Firma Siemens &
Halske nach langen Vorarbeiten die Sache derart in
die Hand genommen, daß ſie einen Regulierungs⸗
vertrag mit der Stadt geſchloſſen und ſich in Ver⸗
handlungen mit den Outſidern eingelaſſen hat. Wir
wollen einen Regulierungsvertrag mit der Firma
Siemens & Halske ſchließen, und Siemens & Halske
ſuchen die Außenſtehenden zu ihrem Standpunkt zu
bekehren. Wo das nicht geſchieht, wird Siemens &
Halske das auslegen, was von den Koſten noch übrig
bleibt. Das iſt meiner Meinung nach in jeder Weiſe
zu begrüßen, und ich glaube, ich finde auch Ihre Zu⸗
ſtimmung, wenn ich beantrage, die Magiſtratsvor⸗
lage in allen ihren Punkten anzunehmen.

Nebenbei wird es Sie intereſſieren, daß für eine
Schnellbahn, die dort gebaut werden ſoll, den Adja⸗
zenten große Beiträge auferlegt werden, die ſie an
Charlottenburg bezahlen müſſen. Es wird Sie
weiter intereſſteren, daß auch die Wohnungsfürſorge

 

Sitzung vom 25. Juni 1913

inſofern berückſichtigt werden ſoll, als hier für die
kleineren Wohnungen Badezimmer uſw. vorhanden
ſein müſſen, alſo ſanitäre Einrichtungen geſchaffen
werden ſollen. Ferner ſorgen wir inſofern ſchon er⸗
freulich für die Zukunft, als die Nebenſtraßen und
Plätze ſo geſichert ſind, daß wir einen Teil der Koſten
ſchon durch den hier fraglichen Vertrag mit einziehen
können.

Ich bitte Sie, unter Zugrundelegung aller dieſer
wichtigen Punkte, die uns nicht nur in den Stand
ſetzen, dieſe Straße zu regulieren, ſondern auch die
Regulierung der anderen Straßen in nähere Ausſicht
bringen, der Magiſtratsvorlage in allen Punkten zu⸗
zuſtimmen.

 

Stadtv. Mann: Auch wir begrüßen dieſe Vor⸗
lage ganz beſonders, zumal wir immer für die Re⸗
gulierung des Nonnendamms eingetreten ſind. Aber,
meine Herren, ich ſpreche im Namen meiner Freunde
unſer beſonderes Bedauern aus, daß uns eine ſo wich⸗
tige Vorlage, die wir gern in einem Ausſchuß be⸗
raten hätten, erſt in der letzten Sitzung vor den
Ferien vorgelegt wird. Wir haben bei anderen Ge⸗
legenheiten ganz beſonders betont, daß uns vor den
Ferien nicht ſo wichtige Vorlagen vorgelegt werden
mögen mit der Begründung: wenn die Vorlage nicht
ſofort angenommen wird, wäre das für die Stadt ein
großer Nachteil. Alſo ich will nur betonen: die
Vorlage begrüßen wir, aber wir begrüßen es nicht mit
beſonderer Freude, daß die Vorlage uns in der letzten
Sitzung vorgelegt wird.

(Sehr richtig!)

Stadtſyndikus Sembritzki: Meine Herren! Das
Bedauern, daß dieſe Vorlage der Stadtverordneten⸗
verſammlung erſt heute unterbreitet wird und da⸗
durch die Möglichkeit einer Ausſchußberatung ge⸗
nommen iſt oder wenigſtens eine Ausſchußberatung
eine erhebliche Verzögerung der ganzen Sache im
Gefolge haben würde, kann der Magiſtrat nur teilen.
Aber ein Blick in die Akten wird, glaube ich, jeden
Leſer der Akten davon überzeugen, daß es ſich bei der
Verzögerung um Umſtände gehandelt hat, deren Ge⸗
ſtaltung nicht vom Magiſtrat allein abhängt,
und daß es überhaupt nur mit Mühe möglich ge⸗
weſen iſt, dieſe Vorlage noch vor den Ferien an die
Verſammlung zu bringen. Das iſt nur dadurch er⸗
möglicht worden, daß der Magiſtrat der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung nicht fertige Vorträge vorlegt,
ſondern die Ermächtigung erbittet, Verträge nach
den in der Vorlage feſtgeſetzten Geſichtspunkten ab⸗
ſchließen zu dürfen. Ich bitte Sie im Namen des
Magiſtrats um Ihr Einverſtändnis, daß dieſes un⸗
gewöhnliche Verfahren hier eingeſchlagen wird. Wir
hoffen, daß ſich die Mehrheit der Stadtverordneten⸗
verſammlung mit dieſem außergewöhnlichen Verfahren
einverſtanden erklären wird.

Die Eile, mit welcher die Vorlage hat ange⸗
fertigt werden müſſen, mag es entſchuldigen, wenn ich
zur Erläuterung und Ergänzung noch einige Worte
anfügen muß. Nach der Beſtimmung zu A unter
Nr. 7 der Vorlage ſollten in den Vorderhäuſern
dieſes Straßenzuges nur Wohnungen von nicht weni⸗
ger als 3 Zimmern angelegt werden dürfen. Bet
den weiteren Verhandlungen hat ſich herausgeſtellt,
daß die uneingeſchränkte Aufrechterhaltung dieſes
Grundſatzes mit Härten verbunden ſein und möglicher⸗