Sitzung vom 25. Juni 1913

weiſe das Ergebnis der Verhandlungen, die Regu⸗
lierung der Straße, gefährden würde. Ich möchte
daher namens des Magiſtrats die Erklärung abge⸗
ben, daß die Beſtimmung über die Mindeſtgröße der
Wohnungen nur grundſätzliche Bedeutung haben ſoll,
und der Magiſtrat, wenn die Verſammlung dagegen
keinen Widerſpruch erhebt, die Ermächtigung für ſich
erbittet und vorausſetzt, in einzelnen Fällen Aus⸗
nahmen eintreten zu laſſen, wie es auch in früheren

Fällen geſchehen iſt.

Vorſteher Dr Frentzel: Ehe ich das Wort weiter
gebe, möchte ich bemerken, daß das Protokoll der
heutigen Sitzung die Herren Kollegen Laskau, Mar⸗
zahn und Wenzke vollziehen.

Stadtv. Wilk: Auch wir begrüßen dieſe Vor⸗
lage mit Freude, umſomehr, als ein Antrag auf Re⸗
gulierung der Straße 45 hier einſtimmig angenommen
worden iſt. Es würde einer Verſchleppung gleich⸗
kommen, wollten wir dieſe Angelegenheit einem Aus⸗
ſchuß zur Vorberatung überweiſen. Wir glauben,
daß mit dieſem Beginn der Regulierung des Nonnen⸗
damms und der Straße 45 der Wunſch endlich ſeiner
Erfüllung näher rückt, den ganzen Nordweſten der
Stadt nach und nach der Bautätigkeit zu erſchließen.
Wir bitten Sie, die Vorlage einſtimmig anzunehmen.

Stadtv. Vogel: Der Herr Stadtſyndikus hat
ſchon den Punkt berührt, den ich vorbringen wollte;
er hat geſagt, daß von der Beſtimmung über den Bau
von Wohnungen mit drei Zimmern in den Vorder⸗
häuſern Ausnahmen zugelaſſen werden müßten. Nun
ſteht aber hier in den Beſtimmungen, daß auch in den
Hinterhäuſern nur Wohnungen von wenigſtens
2 Zimmern eingerichtet werden dürften. Ich möchte
doch den Herrn Stadtſyndikus fragen, was denn die
Leute machen ſollen, die nur eine Wohnung von
einem Zimmer mit Küche bezahlen können; ſollen
die dann auch immer noch nach der Potsdamer und
Sophie⸗Charlotte⸗Straße ziehen, anſtatt in der Nähe
wohnen zu können? Es gibt genug Leute, die eine
Wohnung von 2 Zimmern nicht bezahlen können. Es
wäre alſo dringend nötig, daß da ebenfalls Aus⸗
nahmen zugelaſſen werden.

(Unruhe.)

Vorſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Ent⸗
ſchuldigen Sie, Herr Kollege Vogel, einen Augenblick!
Ich muß dringend um etwas größere Ruhe bitten.
Die letzte Sitzung vor den Ferien zeichnet ſich gerade
durch ganz beſondere Unruhe aus.

Stadtv. Vogel (fortfahrend): Ich möchte bitten,
daß der Magiſtrat nach Bedarf auch davon Ausnahmen
zuläßt und die Errichtung von Wohnungen mit nur
einem Zimmer ermöglicht.

Stadtſyndikus Sembritzki: Ich glaube namens
des Magiſtrats die Erklärung abgeben zu dürfen,

daß die von uns erbetene Ermächtigung, Ausnahmen

eintreten zu laſſen, ſowohl den Grundſatz der Drei⸗
zimmerwohnungen wie den der Zweizimmer⸗

wohnungen betrifft. Im übrigen möchte ich hinzu⸗

fügen, daß wir nicht beabſichtigen, für den ganzen
Stadtteil Beſtimmungen über die Größe der Woh⸗
nungen zu treffen. Jedenfalls ſind in dieſer Be⸗
ziehung bisher keine Beſchlüſſe gefaßt, und ich würde
ein ſolches Vorgehen auch für unſozial halten. Aber

 

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dieſer Straßenzug, der mit Anliegerbeiträgen ſtark
belaſtet iſt und deſſen Bauſtellen daher verhältnis⸗
mäßig teuer ſein werden, eignet ſich vielleicht am
wenigſten von allen Straßen in dem Stadtteil darn,
dort Wohnungen für die weniger leiſtungsfähige
Bevölterung zu errichten.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch (Schlußwort):
Ich bin natürlich auch der Anſicht, wie ſie linkerſeits
geäußert worden iſt, daß eine Ausſchußberatung
vielleicht ſehr viel erfreulicher geweſen wäre. Sie
hätte nach meiner feſten Ueberzeugung allerdings auch
nur zu demſelben Reſultat geführt. Aber ich unter⸗
ſtreiche das, was der Herr Syndikus über die Eile,
mit der die Vorlage fertig geſtellt wurde, geſagt hat;
es war kaum möglich, die Akten zu binden, ſie waren
beinahe noch naß. Es hat mich tatſächlich gewundert,
daß es überhaupt möglich war, die Vorlage noch vor
den Ferien an die Stadtverordnetenverſammlung zu
bringen. Denken Sie nur: die Firma Siemens &
Halske geht ſo weit, daß ſie hofft, ſchon im April des
nächſten Jahres Wohnungen an der xregulierten
Straße zu haben. Sie ſehen, wie dort mit Hochdruck
gearbeitet wird.

Ich möchte dann Herrn Kollegen Vogel noch auf
eins aufmerkſam machen. Er hat ſich auch für die
Hinterwohnungen intereſſiert; er ſagte, es ſeien nur
Dreizimmerwohnungen vorgeſehen. Da möchte ich
ihn doch auf Punkt 7 verweiſen, wonach in den
Hinterhäuſern Wohnungen von 2 Zimmern ein⸗
gerichtet werden können.

Nun zu dem Ausnahmerecht des Ma⸗
giſtrats: Denken Sie ſich ein Vorderhaus
mit 8 Zimmern; da wären Dreizimmerwohnungen
als kleinſte Wohnungen unmöglich, es müßten eben
zwei 4⸗Zimmerwohnungen gebaut werden und es
würde ſich daraus ſchon ergeben, daß der Magiſtrat
ſtatt deſſen 3 — 3 ＋ 2 Zimmer zu erlauben hätte.

Ich empfehle Ihnen, dem Magiſtrat die Macht⸗
befugnis, die er ſich erbittet, „in jedem einzelnen
Falle Ausnahmen für zuläſſig zu erklären,“ zu geben.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

A. Die Zuſtimmung zum Ausbau des Nonnen⸗
damms vom Bahnhof Jungfernheide bis zur
Straße 45—VIa und der Straße 45 ſelbſt mit
Einſchluß des im Zuge dieſer Straße liegen⸗
den Platzes I bis zur Spandauer Grenze wird
unter den folgenden Bedingungen erteilt:

1. Der Ausbau dieſes Straßenzuges ſoll nach
Maßgabe des förmlich feſtgeſtellten Bebau⸗
ungsplanes erfolgen, jedoch für den mitt⸗
leren Teil der Straße 45 und den Platz I
nach Maßgabe des durch Beſchluß der
Stadtverordnetenverſammlung vom 11.
Juni 1913 feſtgeſtellten neuen Flucht⸗
linienplanes, und unter Vorbehalt der end⸗
gültigen Entſchließung über die Flucht⸗
linienfeſtſetzung für den Abſchnitt weſtlich
der Straße 47.

2. Das geſamte Straßen⸗ und Platzland für
den bezeichneten Straßenzug und den
Platz T ſowie für die Straße 50 zwiſchen der
Straße 45 und dem Nonnendamm muß
der Stadtgemeinde unentgeltlich übereignet
werden.

3. Soweit die unentgeltliche Abtretung des
erforderlichen Straßenlandes erreichbar iſt,