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nötig, uns deshalb zwei Jahre lang unſer Recht vor⸗
zuenthalten. Ich bedaure, daß auch heute noch nach
den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters der
Magiſtrat auf dem Standpunkt ſteht, auf dem
der verſtorbene Herr Oberbürgermeiſter geſtanden
hat, daß dieſe Sache mit der Fertigſtellung der Ver⸗
waltungsreform auf dieſem Gebiete zuſammen uns
hätte geſagt werden müſſen. Da ſie mit der Ange⸗
legenheit nichts zu tun hatte, brauchten Sie die Ver⸗
wältungsreform nicht mitzuteilen, weil ſie noch nicht
erfolgt war — das war Ihr Recht —; von der
Unterſchlagung aber ſofort der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung Kenntnis zu geben, war Ihre Pflicht.
Ich erkläre aber außerdem ausdrücklich, daß ich
trotzdem mit den Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters zum Teil zufrieden bin inſofern, als ſie
zweifellos, was ich eben der Oeffentlichkeit gegenüber
erklärt haben wollte, zum Ausdruck bringen, daß nicht
etwa der Magiſtrat in den Verdacht kommen kann,
er habe unſere Rechte in dieſer Beziehung hier ſchmä⸗
lern wollen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Nur
noch einige wenige Worte zu den Widerlegungen,
die mir von dem Herrn Bürgermeiſter zuteil wer⸗
den ſollten. Der Herr Bürgermeiſter ſollte doch
wiſſen, daß ich ſoweit juriſtiſch vorgebildet bin, um
nicht anzunehmen, daß eine Mitteilung an die Stadt⸗
verordnetenverſammlung und eine Debatte darüber
eine ſtrafrechtliche Verfolgung darſtellt. Da aber die
ſtrafrechtliche Verfolgung durch die ſofortige Flucht
des Uebeltäters nicht möglich war, da dieſe Ver⸗
folgung ebenſo „Reſt“ bleiben wird wie die defrau⸗
dierte Summe „Reſt“ bleibt, ſo wäre es meiner An⸗
ſicht nach, ganz abgeſehen von der Kompetenz der
Stadtverordnetenverſammlung, nur richtig geweſen,
dem beleidigten Rechtsgefühl in der Bevölkerung,
dem gekränkten Rechtsgefühl hier in unſerer Ver⸗
ſammlung dadurch Genugtuung zu verſchaffen, daß
die Angelegenheit in der breiteſten Oeffentlichkeit auf⸗
gedeckt und verurteilt wird. Daß das nicht geſchehen
iſt, darüber muß ich den Ausdruck meines Bedauerns
aufrecht erhalten.

Ferner hat der Herr Bürgermeiſter ſich dagegen
verwahrt, als ob ich die anderen Mitglieder des Ma⸗
giſtrats hätte auffordern wollen, zu „drängeln“, ge⸗
wiſſermaßen um die Neuorganiſation bei dem da⸗
maligen Chef der Verwaltung möglichſt zu beſchleuni⸗
gen. Darauf gingen meine Worte nicht. Daß dieſe
Verwechſelung entſtehen kann, rührt daher, daß die
Entſchuldigung, die der Herr Bürgermeiſter Maier
für die Verſchleppung der Angelegenheit hier vorge⸗
bracht hat, durchaus nicht die Sache deckt. Unſere
Beſchwerde geht nicht darauf, daß uns nicht früher
Vorſchläge für ſichere Einziehung ſtädtiſcher Ge⸗
bühren gemacht ſind — und Herr Bürgermeiſter Maier
hat es auch ſelbſt in ſeiner erſten Rede nicht für an⸗
gezeigt gehalten, uns hier die Vorſchläge über die
Neuorganiſation darzulegen —, ſondern wir verlangen
nur, daß die notwendigen Mitteilungen zeitig und
prompt den Gemeindevertretern zukommen. Das
i ſt überſehen worden. Daß das künf⸗
tig nicht wieder geſchieht, erwarten
wir allerdings mit vollem Rechte.

Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Daß
man über die Art, wie die Sache hätte geſchäftlich
behandelt werden können, verſchiedener Anſicht ſein

Sitzung vom 10.

Zeit einige Dinge vorgekommen,

 

September 1913

kann, geht doch ſchon daraus hervor, daß wir in
unſerer Vorlage nicht geſchrieben haben: der Magi⸗
ſtrat hätte es für not wendig erachtet, die Re⸗
organiſation abzuwarten —, ſondern: es ſei uns
zweckmäßig erſchienen, die Mitteilung von der
Unterſchlagung mit der Mitteilung von der Reorga⸗
niſation zu verbinden. Ich möchte doch bitten, unſere
Erklärungen ſo aufzufaſſen, wie ſie gemeint ſein
wollen. Wir ſtehen durchaus nicht auf dem Stand⸗
punkt, daß es nicht möglich iſt, eine andere Be⸗
urteilung eintreten zu laſſen.

Stadto. Otto: Von der Erklärung des Herrn
Kollegen Genzmer habe ich gern Kenntnis ge⸗
nommen. Zur geſchäftlichen Behandlung der Ange⸗
legenheit beantrage ich, die Magiſtratsmitteilung zur
Kenntnis zu nehmen und daran den Wunſch zu
knüpfen, der Magiſtrat möge die Neuorganiſation des
Kaſſenweſens in einer beſonderen Vorlage der Stadt⸗
verordnetenverſammlung zur Kenntnis bringen.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dieſem Antrage.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 5 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Uebertragung wohnungspolizeilicher
Befugniſſe an die Stadtgemeinde. — Druckſache 222.

Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Meine
Freunde begrüßen dieſen Antrag des Magiſtrats mit
großer Freude deshalb, weil die Uebertragung der
polizeilichen Befugniſſe gewiſſe Unklarheiten, die noch
beſtehen, in Zukunft vermeidet. Wenn bisher von
dem Wohnungsamt Verfügungen ergingen, ſo war zu
deren zwangsweiſer Durchführung ſchließlich die Po⸗
lizei notwendig, und dabei hat ſich immer heraus⸗
geſtellt, daß, wenn die Hausbeſitzer durch derartige
Verfügungen ſchmerzlich getroffen wurden, die Schuld
ſelbſtverſtändlich dem Wohnungsamt zugeſprochen
wurde, weil im Wohnungsamt doch der Urſprung die⸗
ſer Verfügungen war. Namentlich ſind in letzter
die es recht
wünſchenswert erſcheinen laſſen, daß eine Vereinigung
dieſer Befugniſſe vorgenommen wird.

So iſt in dieſem Frühjahr in der Schulſtraße
das Grundſtück Nummer 10 durch das Wohnungsamt
beſichtigt worden, und kurz darauf kam eine Ver⸗
fügung der Polizei, welche die Räumung des Dach⸗
geſchoſſes anordnete. An und für ſich wäre ja dar⸗
über gar nichts zu ſagen geweſen, wenn nicht in Ver⸗
folg dieſer Verfügung auch das Grundſtück Schul⸗
ſtraße Nr. 11 betroffen worden wäre. Die Polizei
hat ſich nach einem Hinweis des Wohnungsamtes
veranlaßt geſehen, auch dieſes Grundſtück zu kon⸗
trollieren und die Dachräume ebenfalls zu ſchließen.
Als ich davon hörte, bin ich hingegangen und habe
mir die Räume angeſehen. Zweifellos haben Polizei
und Wohnungsamt inſofern Recht, als formal dieſe
Räume zu beanſtanden waren, da ſie vor 42 Jahren
nicht in der baupolizeilichen Zeichnung der Polizei
eingereicht waren. Aber, meine Herren, 42 Jahre

lang hatten dieſe Räume zum dauernden Aufenthalt

von Menſchen gedient. Ich lade Sie alle ein, ſich dieſe
Räume, die vom Wohnungsamt und der Baupolizei
geſchloſſen worden ſind, anzuſehen. Die Räume ſind
nach zwei Seiten hin belichtet, die Luft kann alſo in
jeder Richtung zu. Die peinlichſte Sauberkeit herrſcht