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weiterung der moraliſchen Verſorgungsverpflichtung
der Gemeinde Charlottenburg auf ganz beſtimmte
Fälle einzuſchränken. Die Einſchränkung be⸗
zieht ſich auf folgende weſentliche Punkte.

Der Verſorgung ſollen nur unterliegen weib⸗
liche Angehörige. Ferner ſoll Vorbedingung ſein,
daß der betreffende verſtorbene Beamte oder ſonſtige
ſtädtiſche Bedienſtete 25 Jahre im Dienſte der
Stadt tätig geweſen iſt. Dann ſollen die Ver⸗
ſorgungsberechtigten unter gewiſſen
Umſt änden 20 Jahre lang dem Betref⸗
fenden zur Seite geſtanden haben. Eine weitere
Einſchränkung liegt darin, daß der Magiſtrat
ſich die Entſcheidung vorbehält, da ein
Rechtsanſpruch nicht gewährt werden ſoll. Und eine
letzte Einſchränkung wird durch das Verlangen bedingt,
daß der betreffende Beamte bei Lebzei⸗
ten einen entſprechenden Antrag ſtellt.

Wie ich ſchon ſagte, meine Herren, wird der Kreis
der Verſorgungsberechtigten hierdurch ſehr eingeſchränkt.
Daß aber nicht eine große Willkür durch dieſe beſon⸗
deren Beſtimmungen herbeigeführt wird, kann ich nicht
zugeben. Im Gegenteil, in dieſen Vorſchrif⸗
ten liegt eine ganz außerordentliche
Willkür, materiell. Die Bedürftigkeit kann
3z. B. bei jemand, der 15 Jahre lang den Haushalt ge⸗
führt hat, weit größer ſein als bei jemand, der ihn 20
Jahre geführt hat. Die Bedingung, daß der Beamte
vorher den Antrag zu ſtellen hat, erregt auch große Be⸗
denken. Wir wiſſen, wie viele Leute nicht ihr Teſta⸗
ment machen aus Angſt, daß ſie dann ſterben müſſen.
Aehnliche Momente werden auch manchen Beteiligten
hier beeinfluſſen. Aber auch andere Momente kommen
noch in Betracht. Bedenken Sie, ein auf Privatdienſt⸗
vertrag Angeſtellter ſoll den Antrag ſtellen: ich möchte,
daß ihr bei meinem Tode für meine Angehörigen
weiter, als wozu ihr verpflichtet ſeid, ſorgt. Ich glaube,
das wird gegen das Gefühl mancher Angeſtellten gehen.
Dazu kommt, daß auch perſönliche Mißhelligkeiten
zwiſchen den Beamten uſw. und dem in ihrer Häuslich⸗
keit tätigen vorhanden ſein können, die eventuell den
erſteren veranlaſſen, den Antrag nicht zu ſtellen, ob⸗
1 die betreffende Angehörige für ihn ſehr geſorgt
hat.

Dann erſcheint mir die Befugnis außerordentlich
bedenklich, die Entſcheidung dem Magiſtrat allein zu
überlaſſen für den Fall, daß wir dem Magiſtratsantrage
ſonſt entſprechen würden.

Wenn man ſich alle die einſchlägigen Beſtimmun⸗
gen anſieht, dann ſagt man ſich: iſt es nicht wirklich
richtiger, wird nicht dasſelbe und viel⸗
leicht mehr erreicht, wenn von Fall zu
Fall nach dem Tode eines ſtädtiſchen An⸗
geſtellten feſtgeſtellt wird, ob ein Be⸗
dürfnis vorliegt oder nicht, d. h. alſo, daß
wir ſo wie bisher verfahren. Was für ein Schaden
wird dadurch angerichtet? Vielleicht lediglich der
Schaden, daß die vorausſichtlich wenigen Beamten, die
davon betroffen würden, während ihrer Lebenszeit
nicht die Sicherheit hätten, daß für ihre Angehörigen
ſo geſorgt wird. Das iſt das einzige. Bei den ein⸗
ſchränkenden Beſtimmungen über die Anzahl der Jahre,
die der Betreffende da geweſen ſein muß, ſehe ich dieſes
Moment nicht für ſo ſchlimm an, um nicht die Vorteile,
die in der anderweitigen Regelung liegen, höher zu
ſtellen. Vor allen Dingen würde dafür der Umſtand
ſehr ſprechen, daß wir wahrſcheinlich in Zu⸗
kunft allle dieſe einſchränkenden Be⸗
ſt immungen nicht werden aufrecht er⸗

Sitzung vom 10.

 

September 1913

halten können. Aus den 25 Jahren würden
ſehr bald 20, würden 15 Jahre werden, aus den 20
würden 15 und 10 Jahre werden. Die anderen Kom⸗
munen würden folgen müſſen, die eine oder andere
würde vielleicht ſozialer noch vorgehen wollen und
weiter gehen; Staat und Reich würden folgen müſſen.
Es wäre in der Tat eine ſehr ſchöne Sache, auch den
Beamten ſehr zu gönnen, aber wie das auf das in⸗
duſtrielle Leben uſw. zurückwirkt, das läßt ſich ſehr
ſchlecht überſehen. Ohne daß ich heute eine endgültige
Stellung zu der Vorlage nehmen möchte, bin ich doch
der Meinung, daß die Sache ſehr reiflich überlegt wer⸗
den muß; wir werden in einem Ausſchuß, den ich in
Höhe von 11 Mitgliedern mir zu beantragen erlaube,
ie Vorlage eingehend und gründlich prüfen müſſen.

Stadtv. Baumann: Meine Herren! Im Namen
meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir der
Vorlage ſympathiſch gegenüberſtehen. Wir haben
jedoch auch wie der Herr Vorredner ſowohl tertliche
wie ſachliche Bedenken und glauben, daß dieſe am
beſten in einer Ausſchußberatung behoben werden
könnten.

Als erſtes Bedenken iſt auch uns erſchienen, daß
ein Antrag von dem Bedienſteten geſtellt werden
muß, wenn er wünſcht, daß ſeine Hinterbliebenen
der Wohltaten der Vorlage teilhaftig werden. Wir
glauben, daß darin unter Umſtänden eine Ungerech⸗
tigkeit liegen kann, wenn aus irgendwelchen Grün⸗
den, ſei es durch plötzlichen Tod, ſei es aus Un⸗
kenntnis der Vorlage, der Beamte unterlaſſen hat,
dieſen Antrag zu ſtellen; in ſolchen Fällen würden
nach der Vorlage die Hinterbliebenen nicht imſtande
ſein, die Verſorgung zu empfangen. Es fragt ſich
auch, ob die Verſorgung in dem Falle für die Töchter
eintreten ſoll, wenn ſie entweder einen eigenen Er⸗
werb haben oder eigenes größeres Privatvermögen be⸗
ſitzen, alſo die Verſorgung nur im Falle des Vor⸗
handenſeins der Bedürftiakeit eintreten ſoll.

In bezug auf den Text möchte ich zunächſt mo⸗
nieren, daß hier von der Verſorgung unverheirateter
Beamten die Rede iſt und daß es dann in Punkt 2
heißt: oder einer unverheirateten Tochter. Die Auf⸗
gabe der Stadt iſt es nicht, die Töchter unverheirate⸗
ter Beamten zu unterſtützen. Allerdings ſoll hier,
wie aus dem Wortlaut weiter hervoraeht, von Wit⸗
wen geſprochen ſein. Dem deutſchen Sprachgebrauch
entſpricht es jedoch nicht, verwitwete Beamte unver⸗
heiratet zu nennen. Es könnte ſich auch um geſchie⸗
dene Beamte handeln, welche Töchter haben, die ihnen
vom Gericht als dem unſchuldigen Teile zugeſprochen
ſind. Auch dieſe ſollen wohl unter die Vorlage fallen.

Dann iſt in bezug auf die Töchter die Einſchrän⸗
kung gemacht worden, daß erſt nach 18 Jahren die
20jährige Zeit beginnt, die dazu gehört, der Wohl⸗
taten der Verſorgung teilhaftig zu werden. Dieſe
Einſchränkung beſteht aber nicht für die Schweſtern.
Der Fall wäre ſehr leicht möglich, daß ein Bruder
nach dem Tode der Eltern ſeine Schweſter im 15. oder
16. Lebensjahre zu ſich nimmt; nach 20 Jahren würde
ſie in den Bezug der Rente kommen; ſie wäre dann
36 Jahre alt, während die Tochter, die dem Beamten
jedenfalls näher geſtanden hat, erſt mit dem
38. Lebensjahr in den Genuß der Rente käme.

Außerdem ſind viele Fälle möglich, die dem
Sinne nach hier getroffen werden ſollen, aber durch
den Wortlaut nicht erfaßt werden. In dem Falle,
wo eine Tochter während der zehnjährigen Krankheit
der Mutter die Wirtſchaft geführt und die Mutter