Sitzung vom 10.

dabei gepflegt hat und nach dem dann erfolgten Tode
der Mutter in den weiteren zehn Jahren dem Vater
die Wirtſchaft führt, würde ſie nicht der Wohltaten
teilhaftig werden, da nicht die Vorſchrift der Vorlage
unter 2 erfüllt iſt, die die Wirtſchaftsführung „wäh⸗
rend des Witwerſtandes des Bedienſteten“ verlangt.
Es müßte wohl, da noch viele derartige Fälle mög⸗
lich ſind, eine allgemeinere Faſſung, die den Sinn der
Sache trifft, gewählt werden.

Was unter Nummer 5 geſagt iſt, daß die Bil⸗
dung beſonderer Etatsnummern nicht erforderlich
ſei, iſt gewiß richtig; doch wäre es wünſchenswert,
daß dieſe Fälle extra geführt werden, damit, falls
die Stadtverordnetenverſammlung eine Aufſtellung
der vorgekommenen Fälle wünſcht, ihr ſofort an Hand
des Materials Aufſchluß gegeben werden kann.

Aus allen dieſen Gründen ſchließe ich mich dem
Vorredner an und bitte, die Vorlage einem Ausſchuß
von 11 Mitgliedern zu überweiſen.

Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Mit
Rückſicht darauf, daß ein Ausſchuß gewünſcht wird,
verſage ich mir, auf die einzelnen Anregungen ein⸗
zugehen. Ich werde im Ausſchuſſe Gelegenheit haben,
die verſchiedenen Bedenken zu erörtern.

(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung
der Vorlage an einen Ausſchuß und wählt zu Aus⸗
ſchußmitgliedern die Stadtverordneten Baumann,

Dr. Borchardt, Dr. Damm, Erdmannsdörffer, Dr Fried⸗

laender, Neumann, Dr Perl, Dr Rothholz, Scheel,
Dr. Stadthagen und Zander.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu Punkt 8
der Tagesordnung:

Vorlage betr. den 36. Brandenburgiſchen Städtetag.
— Druckſache 225.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Der Magi⸗
ſtrat hat beſchloſſen, den Brandenburgiſchen Städte⸗
tag mit drei Mitaliedern zu beſchicken. Ich möchte mir
erlauben, den Vorſchlag zu machen, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung ebenfalls drei Mitglieder
entſendet, und zwar erlaube ich mir vorzuſchlagen die
Stadtverordneten Erdmannsdörffer, Scharnberg und

Zander.

Stadtv. Dr. Genzmer: Meine Herren! Ich
möchte vorſchlagen bei der großen Wichtigkeit vieler
Punkte der Tagesordnung dieſes Städtetages, auch
wenn allerhand Hintergedanken in bezug auf dieſen
provinziellen Städtetag beſtehen ſollten, diesmal
außer den drei Herren, die aus der Stadtverordneten⸗
verſammlung zu wählen ſind, noch die drei Abgeord⸗
neten zu delegieren, die in der Provinz Brandenburg
gewählt ſind; das ſind die Herren Otto, Dr Liepmann
und Hirſch. Es hat tatſächlich für uns ein großes
Intereſſe, wenn ſie dieſe Tagesordnung mit erledigen
helfen. Ich ſtelle das zur Erwägung; man kann es ja
eventuell tun, ohne dieſen drei Abgeordneten Diäten
zu geben, falls die Gelder dazu zu knapp ſind.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich weiß

nicht, ob es angebracht iſt, in dieſer Weiſe zu verfahren.

Wenn die Herren ein ſo großes Intereſſe daran haben,
an den Beratungen des Brandenburgiſchen Städtetags
teilzunehmen, ſo wird es für ſie ja eine Kleinigkeit

ſein, nach Spandau hinüberzufahren. Ich wollte mir

 

September 1913 323
allerdings einen ähnlichen Vorſchlag, wenn auch aus
einem anderen Grunde, für den nächſten Punkt der
Tagesordnung erlauben, möchte aber doch bitten, davon
Abſtand zu nehmen, hier dieſen Vorſchlag zu machen,
der etwas ungewöhnlich iſt, zumal auch die Wünſche der
Herren in leichteſter Weiſe befriedigt werden können.

Stadtv. Dr. Genzmer: Es ſcheint doch, daß Herr
Kollege Wöllmer dem Gedanken nicht ganz abhold iſt,
dem ich Ausdruck gegeben habe. Natürlich können die
Herren hinfahren, jeder Stadtverordnete kann hin⸗
fahren und zuhören. Aber es iſt ein anderes, ob er
als legitimierter Abgeordneter der Stadtverordneten⸗
verſammlung hinkommt oder als Privatmann, der zu⸗
fällig Stadtverordneter iſt. Die Herren ſind vielleicht
zufrieden damit, wenn ſie Ihnen keine Diäten aus⸗
werfen. Ich möchte Sie aber doch bitten, es den ge⸗
nannten Herren freizuſtellen, ſich von der Stadt ein
Deputiertenmandat ausſtellen zu laſſen, damit ſie auf
Grund eines ſolchen dort auftreten können, wenn ſie
es wollen. Ich weiß von dem einen der Herren, daß
er großes Intereſſe daran hat, dies zu tun.

Stadtv. Dr. Borchardt: Zunächſt möchte ich den
Herrn Vorredner fragen, ob ſein Antrag ſo aufzufaſſen
war, daß die der Verſammlung angehörenden Abge⸗
ordneten des Provinziallandtages gemeint ſind.

Stadtv. Dr Genzmer: Die in der Provinz ge⸗
wählten Landtagsabgeordneten!)

— Ich hatte das mißverſtanden, es ſchien mir, als ob
bloß von der Provinz die Rede war. — Dann aber fiel
mir auf, daß Herr Kollege Genzmer von Hinterge⸗
danken in bezug auf dieſen Städtetag ſprach, und dieſe
Bemerkung gibt mir doch Anlaß, ohne weiteres jetzt
ſchon anzukündigen, daß meine Freunde einer Be⸗
ſchickung dieſes Städtetages lediglich aus dem Grunde
nicht widerſprochen haben, weil der Magiſtrat bereits
beſchloſſen hatte, mehrere Delegierte vom Magiſtrat ab⸗
zuſenden, daß meine Freunde aber feſt entſchloſſen
ſind, ſpäteſtens bei der Etatsberatung, wo auch die
Beiträge für dieſen Städtetag in Ausgabe geſetzt wer⸗
den, den Antrag zu ſtellen, daß die Stadt Charlotten⸗
burg aus dieſem Städtetag ausſcheidet. In Konſe⸗
quenz der Anſicht, die uns dazu führt, halten meine
Freunde es für durchaus überflüſſig, den bevorſtehen⸗
den Städtetag mehr als irgendwie notwendig des De⸗
korums wegen zu beſchicken. Deswegen ſind meine
Freunde für den Antrag Genzmer nicht zu haben.

Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Ich
muß es lebhaft bedauern, daß aus Anlaß dieſes An⸗
trages eine ſo prinzipielle und wichtige Frage wie die,
die der Herr Stadtverordnete Dr Borchardt in die De⸗
0 geworfen hat, überhaupt zur Erörterung geſtellt
wird.

(Sehr richtig!)

Ich möchte doch bitten, daß wir dieſe Frage nicht weiter
erörtern, ſie bedarf der ernſteſten Erwägung. Ich für
meine Perſon möchte noch bitten, aus dieſer Erklärung
des Herrn Stadtv. Dr. Borchardt nach außen hin keiner⸗
lei Konſequenz zu ziehen, weil wir nicht wiſſen, wie die
Beſchlußfaſſung definitiv ausfallen wird.

Vorſteher Dr Frentzel: Das Wort wird nicht

weiter verlangt: ich ſchließe die Debatte. Es iſt alſo
von Herrn Kollegen Genzmer beantragt worden, die