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drei vorgeſchlagenen Herren Erdmannsdörffer,
Scharnberg und Zander zu entſenden, außerdem die
Abgeordneten, welche Mitglieder der Verſammlung
ſind und in Brandenburg gewählt ſind. Zweitens hat
Herr Kollege Wöllmer vorgeſchlagen, lediglich die drei
erſtgenannten Herren zu delegieren. Der Antrag des
Herrn Kollegen Genzmer iſt der weitergehende. Ich
will ihn zuerſt zur Abſtimmung bringen.

(Der Antrag wird abgelehnt.)

Nunmehr laſſe ich über den Antrag Wöllmer ab⸗
ſtimmen, die Herren Erdmannsdörffer, Scharnberg
und Zander als Delegierte zu entſenden.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehrheit
nach dieſem Antrage.)

Wir kommen jetzt zu Punkt 9 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. den 8. Preußiſchen Städtetag. —
Druckſache 226.

Ich habe zunächſt mitzuteilen, daß noch ein Nach⸗
frag zu der Tagesordnung des 8. Preußiſchen Städte⸗
tags eingegangen iſt, den ich mir zu verleſen erlaube:

1. Feſtſtellung der Geſchäftsordnung der
Verſammlung. Gemäß § 7 Abſ. v der
Satzungen.

2. Beſchlußfaſſung über die Aufnahme ſol⸗
cher Städte in den Preußiſchen Städtetag, die
die Einwohnerzahl von 25 000 erſt nach der
letzten allgemeinen Volkszählung erreicht haben.

3. Das Gemeindeabgabenrecht und ſeine be⸗
vorſtehende Aenderung. Berichterſtatter: Der
Geſchäftsführer des Preußiſchen Städtetages
Dr. Luther.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Der Magi⸗
ſtrat entſendet zwei Vertreter. Die Stadt hat 5 Ver⸗
treter zu entſenden, daher die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung 3. Ich erlaube mir vorzuſchlagen, als
ſtimmberechtigte Mitglieder der Stadtverordneten⸗
verſammlung die Kollegen Dr. Frentzel, Dr Hubatſch
und Hirſch zu delegieren. Dann möchte ich — und
nun werde ich mich ja mit Herrn Genzmer vielleicht
eher verſtändigen — darauf aufmerkſam machen, daß
bei der Tagung des Städtetages das Wohnungsweſen
und der Wohnungsgeſetzentwurf in umfaſſender Weiſe
Erörterung finden werden. Es iſt angeregt worden,
daß die Stadtverordneten, die gleichzeitig Mitglieder
des Preußiſchen Abgeordnetenhauſes ſind, Gelegen⸗
heit erhalten, an dieſen Beratungen wenigſtens als
Zuhörer teilzunehmen, was ja nicht nur im Intereſſe
dieſer Herren Kollegen, ſondern auch im Intereſſe der
Stadt und des preußiſchen Städteweſens liegt, damit
ſie ſich genügend darüber informieren, welche Stellung
der Preußiſche Städtetag zu dieſer überaus wichtigen
Frage einnimmt. Ich möchte mir daher den Vorſchlag
erlauben, daß die Kollegen Dr Crüger, Dr Liepmann
und Otto, die gleichzeitig Mitglieder des Preußiſchen
Abgeordnetenhauſes ſind, von uns als nicht ſtimm⸗
berechtigte Mitglieder entſandt werden.

Dann möchte ich noch den Wunſch hervorheben,
daß der Herr Stadtverordnetenvorſteher, wie üblich,
berechtigt iſt, falls eines der ſtimmberechtigten Mit⸗
glieder verhindert ſein ſollte, an dem Preußentage
teilzunehmen, einen Erſatzmann aus der betreffenden
Gruppe der Verſammlung zu ernennen.

Sitzung vom 10.

 

September 1913

Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Falls
dem Antrage des Herrn Stadtv. Dr Wöllmer ent⸗
ſprochen werden ſollte, möchte ich bitten, einen Kredit
in Höhe von 500 ℳD zur Verfügung zu ſtellen, da wir
mit den für Kongreßbeſuche ausgeworfenen Etats⸗
mitteln ſonſt nicht auskommen.

Stadtv. Wöllmer: Ich würde der Anregung des
Herrn Bürgermeiſters folgen und ſie zu einem An⸗
trage verdichten.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit, wie folgt:

1. Als Vertreter der Stadtverordnetenverſammlung
werden die Stadtv. Dr Frentzel, Dr Hubatſch
und Hirſch ſowie ohne Stimmberechtigung die
Stadtv. Dr. Crüger, Dr Liepmann und Otto
entſendet.

2. Der Reiſekoſtenfonds wird um 500 %ℳ aus dem
Dispoſttionsfonds verſtärkt.

3. Der Vorſteher wird ermächtigt, im Behinde⸗
rungsfalle Erſatzmänner zu ernennen.)

Vorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll voll⸗
ziehen heute die Herren Dr Liepmann, Mann und
Marzahn.

Punkt 10 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Ahrens und Gen. betr. Arbeits⸗
loſigkeit. — Druckſache 227.

Der Antrag lautet:

Die Unterzeichneten beantragen, angeſichts
der herrſchenden Arbeitsloſigkeit den Magiſtrat
zu erſuchen:

1. alle Arbeiten für das Hoch⸗ und Tiefbau⸗
amt, für welche Mittel bereits bewilligt

ſind, mit größter Beſchleunigung in An⸗
griff zu nehmen;

2. erneut eine Vorlage einzubringen, um Ar⸗
beitsloſenunterſtützungen aus ſtädtiſchen
Mitteln auf Grundlage des ſog. Genter
Syſtems zur Auszahlung zu bringen.

Antragſteller Stadtv. Richter: Meine Herren!
Der jetzt zur Beratung ſtehende Antrag befaßt ſich
mit einer Materie, die in dieſem Hauſe ſchon des
öfteren Gegegenſtand der eingehendſten Erörterun⸗
gen geweſen iſt. Daß wir uns veranlaßt geſehen
haben, dieſen Antrag jetzt einzubringen, hat ſeinen
Grund darin, daß ſich die wirtſchaftlichen Verhält⸗
niſſe in einer erheblichen Weiſe verſchärft haben, daß
die Arbeitsloſigkeit geradezu einen erſchreckenden Um⸗
fang angenommen hat. Nach dem Reichsarbeitsblatt
haben bei 778 Arbeitsnachweiſen, die berichtet haben,
246 000 offene Stellen im Juli 1913 beſtanden. Zu
dieſen offenen Stellen drängten ſich 413 000 Arbeits⸗
loſe, von denen nur 211 000 vermittelt werden
konnten. Gegenüber dem Vorjahr eine ganz bedeu⸗
tende Verſchlechterung! Während im Juli 1912 auf
100 offene Stellen 112,2 Arbeitsloſe kamen, ſtieg die
Zahl im Juli 1913 auf 135,7.

Auch aus anderen Zahlen des Reichsarbeits⸗
blattes kann man dieſe Tatſache feſtſtellen. Die Kran⸗
kenkaſſen, die dorthin berichten, hatten am 1. Auguſt
1913 5 278 128 Mitglieder; das ſind 41 616 Mit⸗
glieder weniger als am 1. Juli 1913. In normalen
Zeiten kann man feſtſtellen, daß im Monat Juli die